rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

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9.5.2 Ansätze in materieller Hinsicht
563. Im Hinblick auf die materielle Integration bei der Anlagenzulassung ist deutlich
geworden, dass zwar einerseits abstrakt-generell geregelte Grenzwerte unentbehrlich sind,
es andererseits aber Defizite hinsichtlich der europarechtlichen Anforderungen an die
materielle Integration im Anlagenzulassungsrecht gibt. Zudem bestehen immissionsseitig
Defizite in Bezug auf die Erreichung der bestehenden Umweltqualitätsziele, die
beispielsweise von der Luftqualitätsrichtlinie aufgestellt werden. Auch hier wurden in der
Vergangenheit zahlreiche Optionen diskutiert, wie eine bessere materielle Integration im
Anlagenzulassungsrecht erreicht werden kann.
Optionen für die emissionsseitige Integration
564. Angesichts der unzureichenden materiellen Integration überzeugen Überlegungen,
die mit Blick auf den integrierten Umweltschutz einen behördlichen Optimierungsspielraum
im Rahmen des Genehmigungstatbestandes der IVG fordern (SELLNER 2007, S. 63).
Materielle Integration kann umfassend durch eine Koppelung von abstrakt-generellen
Umweltstandards mit Einzelfallentscheidungen bewirkt werden. Im Hinblick auf die
Flexibilisierung von Emissionsgrenzwerten werden verschiedene Vorschläge diskutiert, die
nachfolgend dargestellt werden sollen.
Flexibilisierung von Grenzwerten
565. Durch die Flexibilisierung von Grenzwerten wäre es möglich, eine
Belastungsverlagerung im Hinblick auf die Emissionen einer Anlage zu vermeiden. Hier sind
im Laufe der Jahre verschiedene Vorschläge diskutiert worden. Eine Flexibilisierung von
Grenzwerten könnte erfolgen, indem durch „weichere“ Emissionswerte mehr Freiräume
gewährt, alternative Grenzwertsysteme aufgestellt oder fakultative behördliche
Einzelfallbetrachtungen eingeführt würden. Weiche Grenzwerte würden vor dem Hintergrund
der BVT nicht den absolut höchsten Schutz gewähren, sondern Raum für eine Optimierung
lassen, wobei das Grenzwertsystem insgesamt das umweltpolitisch gewünschte Ziel
erreichen sollte. Hier bestünde allerdings die Gefahr, dass letztlich alle Grenzwerte
großzügiger gefasst werden würden. In der Folge würde insgesamt ein schlechterer
Umweltschutz erreicht werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, konkrete einzelne
Grenzwertsysteme als Alternativen zur Disposition zu stellen (LÜBBE-WOLFF 1999, S. 246).
Allerdings wäre dies mit ganz erheblichen Anforderungen an das Normsetzungsverfahren
verbunden. Wenn der Normgeber den integrierten Umweltschutz abstrakt-generell
antizipieren müsste, entstünde ein hochkomplexes und damit kompliziertes Normgefüge.
Dies trüge mit der engen Orientierung der Grenzwertsysteme an speziellen
Verfahrensweisen auch die Gefahr in sich, eine Festlegung auf bestimmte Verfahren zu
bewirken. Alternative Grenzwerte könnten daher für Einzelfälle sinnvoll sein, erscheinen aber
in der Regel zu komplex und starr.