rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

600
erneuerbaren Ressourcen darf nur so viel verbraucht werden, wie sich regenerieren kann.
Bei nicht-erneuerbaren Ressourcen besteht eine Pflicht zur größtmöglichen Schonung (vgl.
zu den sog. Managementregeln MURSWIEK in: SACHS 2009, Artikel 20a GG Rn. 37 f.).
Diese durch die Nachhaltigkeit vorgegebenen Minimalanforderungen gilt es als Grenzen
einzuhalten, damit die Umwelt auch den zukünftigen Generationen als Grundlage erhalten
bleibt. Nach überwiegender Meinung in der Literatur darf eine allgemeine oder unzumutbare
Verschlechterung der ökologischen Gesamtsituation nicht hinterlassen werden. Daher muss
bei Eingriffen in die Umwelt – sofern sie nicht vermieden werden können – ein
entsprechender Ausgleich geschaffen werden (so z. B. EPINEY in: von
MANGOLDT/KLEIN/STARCK 2010, Artikel 20a GG Rn. 65; MURSWIEK in: SACHS 2009
Artikel 20a GG Rn. 44; REHBINDER 2007, S. 149 f.; KLOEPFER 2004, § 4 Rn. 35; kritisch
hierzu etwa SCHINK 1997, S. 226 f.).
Jenseits dieser Grenze liegt die Konkretisierung des Schutzkonzepts – etwa über
Umweltqualitätsziele (REESE 2010, S. 345) – in den Händen der zuständigen Staatsorgane.
Sie haben dabei einen Optimierungsauftrag, wonach der Umweltschutz – bezogen auf die
rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten – in einem möglichst hohen Maße zu realisieren
ist (BRÖNNEKE 1999, S. 269 ff.; SOMMERMANN 1997, S. 360 f.). Im Rahmen der
Interessenabwägung mit anderen Verfassungsbelangen gilt es wegen der Zukunfts- und
Langzeitverantwortung des Staates den Vorgaben des Vorsorgeprinzips Rechnung zu tragen
(von MANGOLDT/KLEIN/STARCK 2010; SCHULZE-FIELITZ in: DREIER 2006, Artikel 20a
GG Rn. 53; vgl. hierzu ausführlich CALLIESS 2001, S. 181). Weil Kausalketten oft nur
partiell nachvollziehbar sind und der Punkt, an dem die Grenzen überschritten werden, nicht
genau bestimmt werden kann, sind Sicherheitsabstände einzuhalten, die es im Einzelfall zu
bestimmen gilt. Dementsprechend muss das Schutzkonzept auch am Maßstab der
Risikovorsorge bestimmt werden (CALLIESS 2001, S. 153 ff.).
669. Konkreter als über Artikel 20a GG lassen sich dem Unionsziel Umweltschutz des
Artikels 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. der
Integrationsklausel des Artikels 11 AEUV entsprechende Vorgaben für die Europäische
Union entnehmen. So zielt die Umweltpolitik der Europäischen Union nach Artikel 191
Absatz 1 AEUV unter anderem auf die Erhaltung der Umwelt ab und muss damit – im Sinne
eines ökologischen Bestandsschutzes – Verschlechterungen entgegenwirken (CALLIESS in:
CALLIESS/RUFFERT 2011, Artikel 191 AEUV Rn. 10; KÄLLER in: SCHWARZE 2009,
Artikel 174 EGV Rn. 8). Darüber hinaus gilt es – wie auch im Rahmen des Artikels 20a GG –
den Umweltschutz im Rahmen der Abwägung mit anderen Belangen zu optimieren, also
bestmöglich zu realisieren (CALLIESS in: CALLIESS/RUFFERT 2011, Artikel 191 AEUV
Rn. 44; KAHL 1993, S. 69 ff.).
Relevant für die Pflicht der Europäischen Union, für die Einhaltung ökologischer Grenzen zu
sorgen, ist aber vor allem die Integrationsklausel des Artikel 11 AEUV, wonach gilt: