rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

Konkretisierung und politischen Akzeptanz des europäischen Umweltaktionsprogramms im
nationalen Kontext leisten, andererseits auch weiterreichende Impulse für die EU setzen. Die
Umweltpolitik der Pionierstaaten war in der Vergangenheit Voraussetzung und Vorläufer für
eine anspruchsvolle europäische Umweltpolitik (HÉRITIER et al. 1994; ANDERSEN und
LIEFFERINK 1997; JÖRGENS 2004).
707. Auch in Deutschland sollte daher das umweltpolitische Zielsystem umfassend und
dynamisch überarbeitet sowie auf den aktuellen Wissensstand gebracht werden. Eine solche
Verknüpfung zwischen dem Stand der Forschung in den relevanten Wissensbereichen und
der Politik ist nach Auffassung des SRU am besten im Rahmen eines integrierten
Umweltprogramms zu realisieren. Ein umfassendes Umweltprogramm könnte die Integration
des Umweltschutzes in relevante Politikbereiche fördern, Wechselwirkungen zwischen
verschiedenen umweltpolitischen Zielen aufzeigen, die Effektivität und Umsetzung des
geplanten 7. UAPs auf der nationalen Ebene stärken und gleichermaßen neue Impulse für
die europäische und nationale Umweltpolitik geben. Nicht zuletzt würde es auch die
Sichtbarkeit und Bedeutung der Umweltpolitik jenseits des Klimaschutzes erhöhen und neue
Impulse für die Aktualisierung der umweltbezogenen Ziele und Indikatoren in der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie setzen.
Die letzte veröffentlichte Bestandsaufnahme von Umweltzielen wurde im Jahr 2000 durch
das Umweltbundesamt erstellt (UBA 2000). Im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojektes
(Umweltforschungsplan, Forschungskennzahl UM10 17 907) erfolgt derzeit eine Sammlung
der heute bestehenden Umweltqualitäts- und Handlungsziele. Diese Arbeiten sowie die
Ziele, die im Rahmen von Sektorstrategien und thematischen Umweltstrategien entwickelt
worden sind (z. B. Energiekonzept, nationales Ressourceneffizienzprogramm), können als
Grundlage für ein aktualisiertes nationales Umweltprogramm genutzt werden (für eine
Analyse einzelner Umweltstrategien vgl. z. B. Kap. 6.3 (Waldstrategie 2020) und Kap. 10
(nationale Strategie zur biologische Vielfalt)).
11.3.6 Analyse von Sektorstrategien mit Umweltrelevanz
708. Sektorale Strategien im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschafts-, Verkehrs- oder
Wirtschaftsministeriums bieten eine Chance sektorale, zumeist wirtschaftsnahe Interessen
und Politikpfade mit Umwelterfordernissen abzugleichen und dabei möglicherweise
Synergien zu entwickeln. Umwelterfordernisse werden gelegentlich aber nur sehr selektiv
aufgegriffen oder die Ministerien verfolgen Politikansätze, die zu Problemverlagerungen
führen.
709. Mit der Vereinbarung über regelmäßige – allerdings freiwillige – Ressortberichte
besteht grundsätzlich ein Verfahrensinstrument der Verankerung der Ziele der
Nachhaltigkeitsstrategie in den einzelnen Ministerien (BMU 2009; BMWi 2009; BMVBS 2009;
2011; BMBF 2009). Da jedoch bisher keine Einigkeit über die Schwerpunkte der
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