rmweltgutachten 2012 - Zukunftsweisende Förderung von ...

264
Um die technologischen Grundlagen für den notwendigen Umbau des Verkehrssystems zu
schaffen, ist eine strategische FuE-Förderung (FuE – Forschung und Entwicklung)
erforderlich. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Potenziale
verschiedener technologischer Ansätze zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs ist eine
breit gefächerte technologieoffene, dabei möglicherweise auch kostenintensivere
Förderstrategie einer frühzeitigen technologischen Festlegung vorzuziehen. Konzepte, die
auf erneuerbarer Elektrizität basieren, sollten auch hinsichtlich der Energieversorgung des
Straßengüterverkehrs verstärkt in den Fokus gerückt werden. Dies erscheint mit Blick auf die
langfristig anzustrebenden ambitionierten THG-Minderungen des Güterverkehrs und das
begrenzte Zielbeitragspotenzial von Biokraftstoffen erforderlich.
Kurz- bis mittelfristig können vor allem finanzielle Anreize, verkehrslenkende Maßnahmen
und technische Standards zur Erhöhung der Energie- und CO2-Effizienz innerhalb der
bestehenden Strukturen des Güterverkehrs beitragen und somit dessen ökologischen
Fußabdruck reduzieren:
– Die Bundesregierung sollte zeitnah die Möglichkeiten der überarbeiteten Eurovignetten-
Richtlinie nutzen, um zum einen den Straßengüterverkehr stärker an seinen externen
Umweltkosten zu beteiligen und zum anderen durch eine effizientere Verkehrslenkung –
unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten einer zeitlichen Mautdifferenzierung – staubedingte
Umweltkosten des Straßengüterverkehrs zu reduzieren. Um die Effektivität der Maut zu
erhöhen und Ausweichreaktionen zu vermeiden, sollten Straßenbenutzungsgebühren
bereits für Lkws ab 3,5 t und möglichst umfassend auch auf dem nachgeordneten
Straßennetz erhoben werden. Die Maut-Einnahmen sollten verpflichtend in
Verwendungen fließen, die mit den langfristigen Klimazielen im Einklang stehen,
vornehmlich in den Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Die
derzeitige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut in Deutschland zugunsten
des Straßenverkehrs lehnt der SRU als nicht zielführend ab. Im Rahmen zukünftiger
Reformen der Richtlinie sollte die Bundesregierung zudem darauf hinwirken, dass weitere
externe Kosten des Straßengüterverkehrs internalisiert werden.
– Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform der Kraftstoffbesteuerung
bedeuten einen Schritt in Richtung einer Bepreisung des THG-Ausstoßes durch den
Straßenverkehr, der ökologischen Kriterien gerecht wird. Die Bundesregierung sollte die
vorgeschlagene Bemessung der Steuersätze gemäß des Energie- und Kohlenstoffgehalts
der Kraftstoffe unterstützen sowie auf angemessen hohe europäische Mindestsätze
hinwirken, um Ausweichverhalten der Verkehrsteilnehmer vor allem im
grenzüberschreitenden Straßengüterfernverkehr zu vermeiden.
– Auf EU-Ebene sollten CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge eingeführt werden, um
bisher noch ungenutzte Potenziale zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz im
Straßengüterverkehr zu erschließen und weitere Fortschritte anzureizen. Es sollte ein