Psychiatrie und Strafjustiz

sind. Zweitens soll aufgezeigt werden, welche Rolle diese Interventionen in der spezifischen Dynamik des
Gesetzgebungsprozesses spielten, auf welche Widerstände sie stiessen, welche Unterstützungen sie erfuh-
ren und welchen Kompromissen sie unterlagen.
Die Vorschläge der Schweizer Irrenärzte und der Vorentwurf von 1893
Im Anschluss an das Referat von Wilhelm von Speyr behandelten die Schweizer Irrenärzte im Mai 1893 in
Chur erstmals grundsätzlich die Frage, wie die Stellung psychisch gestörter StraftäterInnen im künftigen
Strafgesetzbuch geregelt werden sollte. Zur Diskussion standen vier Gesetzesbestimmungen, die von einer
kleinen Kommission ausgearbeitet worden waren, der nebst von Speyr die Psychiater Forel, Bleuler, Wille
und Johannes Martin (1851–1939) angehörten. Zwei der Bestimmungen betrafen die (verminderte) Zu-
rechnungsfähigkeit, zwei die sichernden Massnahmen gegen geistesgestörte DelinquentInnen. Ebenfalls
an der Jahresversammlung teil nahm Carl Stooss, der zu jener Zeit mit der Abfassung des ersten Vorent-
wurfs zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch beschäftigt war. Bereits 1889 hatte Ludwig Wille auf
einer Vereinsversammlung in der Rheinau die Aufnahme einer verminderten Zurechnungsfähigkeit in das
künftige Einheitsstrafrecht gefordert. 521 1891 hatte der Verein dann die Einsetzung der besagten Kommis-
sion zur weiteren Behandlung von irren-, straf- und zivilrechtlichen Fragen beschlossen. 522 Im Hinblick
auf die anstehende Strafrechtsreform kamen die Kommissionsmitglieder überein, den strafrechtlichen
Fragen Priorität einzuräumen und zu deren weiteren Behandlung gezielt auf die bestehenden Netzwerke
mit den führenden Strafrechtsreformern zurückzugreifen, um dadurch ihre Nichtberücksichtigung in der
bundesrätlichen Expertenkommission zu kompensieren. In enger Zusammenarbeit mit Stooss erarbeiteten
sie daraufhin die der Versammlung von Chur vorgelegten Bestimmungen. 523 Bezüglich der Zurech-
nungsfähigkeit besass der Kommissionsentwurf zwei Stossrichtungen. Zum einen schlug die Kommission
eine rein medizinische Definition der Zurechnungsfähigkeit vor, zum andern verlangte sie die Aufnahme
einer Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit ins künftige Einheitsstrafrecht vor.
Was die Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit betraf, schloss von Speyrs Argumentation an die Ausfüh-
rungen Willes von 1889 an. Wille hatte die Notwendigkeit eines «Mitteldings» zwischen Zurechnungsfähigkeit
und Unzurechnungsfähigkeit mit dem Vorkommen zahlreicher «Übergangszuständen» in der psy-
chiatrischen Praxis begründet. Nebst beginnenden Geisteskranken hatte er dabei vor allem die im An-
schluss an die Degenerationstheorie konzeptualisierten «Charakterabnormitäten» im Blick: «Es gibt eine
unendlich grosse Zahl solcher von der Natur schon stets geistig, häufig aber auch körperlich gezeichneter
Defekt- und abnormer Menschen, die man nicht als geistig normal, aber auch nicht als geisteskrank, we-
nigstens nicht immer und unter allen Verhältnissen als geistig gesund oder krank ansehen kann, bei denen
die geistigen Grundlagen, die die volle Zurechnung bedingen, mangelhaft sind. Es mangelt ihnen entweder
die volle Einsicht [...] oder ihr Wille erleidet eine Beschränkung in seiner Freiheit, sie handeln unter Ein-
flüssen, die eine gewisse geistige Unfreiheit bedingen, da sie ihnen gegenüber machtlos sind. Auch solche
Menschen sind nicht voll zurechnungsfähig, ebenso wenig, wie sie unter allen Umständen unzurechnungs-
fähig sind.» 524 Auch von Speyr betonte, dass sich mit der Aufnahme einer verminderten Zurechnungsfä-
higkeit der «Menge dauernder Übergangsformen zwischen geistiger Gesundheit und Krankheit» Rechnung
521 «Versammlung der schweizerischen Irrenärzte in Rheinau [27./28. Juni 1889]», in: CBl, 19, 1889, 528-532; Wille, 1890.
522 Ladame, 1920/22, 136.
523 Aufgrund der untersuchten Quellen lässt sich nicht eindeutig eruieren, von welcher Seite der Vorschlag zu einer gemeinsamen
Vorlage ausgegangen war. Stooss erwähnte im Vorentwurf von 1893, dass der «glückliche Gedanke», die Frage der Zurechnungsfähigkeit
zu behandeln, von den Irrenärzten ausgegangen sei (VE 1893, 21). Vor der Expertenkommission behauptete er dagegen,
dass die Vorschläge von ihm initiiert worden seien (Expertenkommission, 1893 I, 65). Vgl. Gschwend, 1996, 441, Fussnote 1406.
524 Wille, 1890, 8f.
115