Psychiatrie und Strafjustiz

unterstellen. Eine besondere Entlastung der psychiatrischen Anstalten erhoffte er sich durch die vermehr-
te Einweisung vermindert Zurechnungsfähiger in Verwahrungsanstalten für «Gewohnheitsverbrecher»
aufgrund Artikel 42 des Strafgesetzbuchs. Es sei Aufgabe der psychiatrischen Sachverständigen, den Rich-
tern entsprechende Vorschläge zu machen. 1505 Der Direktor der Rheinau, Hans Binder (1899–1989), prä-
sentierte im September 1945 schliesslich ein umfassendes Konzept zur Unterbringung vermindert Zu-
rechnungsfähiger. 1506 Er rekapitulierte zunächst die Vor- und Nachteile der bisher diskutierten Unterbrin-
gung in Spezialanstalten und Annexen an Irren- oder Strafanstalten. Solchen institutionellen Lösungsan-
sätzen stellte Binder ein nach dem Einzelfall differenzierendes Modell gegenüber, das die zu verwahren-
den DelinquentInnen in vier Gruppen einteilte. An einem Teil der vermindert Zurechnungsfähigen könne
die verkürzte Strafe problemlos im regulären Strafvollzug vollzogen werden. Bei einer zweiten Gruppe
empfahl Binder dagegen eine ambulante Behandlung, die eventuell mit einer Schutzaufsicht verbunden
sein könne. Eine dritte Gruppe von Delinquenten bedürfe einer eigentlichen medizinischen Behandlung
und sei deshalb nach wie vor in ärztlich geleitete Anstalten einzuweisen. Binder hielt jedoch daran fest,
«dass im Allgemeinen nur solche vermindert zurechnungsfähige Kriminelle in die psychiatrische Anstalt
eingewiesen werden, bei denen wenigstens der Versuch einer ärztlichen Behandlung angezeigt ist». 1507
Diese Gruppe sei allerdings nicht allzu gross und würde vor allem die seltenen Fälle kriminell gewordener
Neurotiker umfassen, die einer Psychotherapie zugänglich seien. Bei der eigentlichen «Kerntruppe des
Verbrechertums», bei den «gemütsarmen, haltlosen, hyperthymischen, geltungssüchtigen Psychopathen»
sei dagegen jegliche Psychotherapie «machtlos». Diese bedeutendste Gruppe sei daher nur zur Begutach-
tung und bei akuten psychotischen Erkrankungen in psychiatrischen Anstalten unterzubringen und sonst
in eine Verwahrungsanstalt einzuweisen. Dies müsse künftig nicht allein beim Vorliegen der in Artikel 42
genannten Bedingungen, sondern auch aufgrund von Artikel 14 möglich sein. Die Verwahrungsanstalt sei
demzufolge mit zusätzlichen Sicherungsmitteln auszurüsten und mit straffer Disziplin zu führen, so «dass
sie vermindert zurechnungsfähigen Psychopathen als ihren hauptsächlichsten Insassen angemessen ist». 1508
Binders Interpretation des Strafgesetzes fand allerdings nur teilweise den Segen der Rechtssprechung.
Zwar erklärte das Bundesgericht 1945 seine Zustimmung zur Einweisung vermindert Zurechnungsfähiger
in Verwahrungsanstalten für «Gewohnheitsbrecher», allerdings nur dann, wenn die in Artikel 42 genannte
Bedingung der wiederholten Rückfälligkeit erfüllt war. 1509 Wie im Zusammenhang mit der Diskussion des
Berner Vollzugsmodells bereits ausgeführt worden ist, erachtete das Bundesgericht die Einweisung in eine
Verwahrungsanstalt für «Gewohnheitsverbrecher» im Fall einer Verwahrung aufgrund Artikel 14 jedoch
für unzulässig. Binders Argumentation verdeutlicht die Stossrichtung der im Kanton Bern praktizierten
Variante einer teilweisen Demedikalisierung des Massnahmenrechts. Nur mehr vermindert Zurechnungs-
fähige und «Psychopathen», die sich einer medizinischen Therapie zugänglich zeigten, sollten in psychiatri-
schen Institutionen verwahrt und behandelt werden. Der grosse Rest sollte dagegen an den Strafvollzug
und an nicht ärztlich geleitete Anstalten abgegeben werden. Die Rolle der Psychiatrie beschränkte sich in
diesen Fällen auf die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit und die Feststellung der Unheilbarkeit. Die
psychiatrische Sachverständigentätigkeit erhielt dadurch die Aufgabe einer wirksamen Selektion der Delin-
quentInnen nach den Kriterien der Heil- und Therapiefähigkeit. Gleichzeitig sollten die Konsequenzen
der in den Augen der Psychiatrie fehlenden Behandlungsoptionen einseitig auf die betroffenen Straftäte-
rInnen abgewälzt werden.
1505 Wyrsch, 1945, 19-27.
1506 Binder, 1945/46.
1507 Binder 1945/46, 230.
1508 Binder 1945/46, 4; Binder, 1951.
1509 BGE 71 IV, 71.
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