Psychiatrie und Strafjustiz

tailberatungen der für die forensisch-psychiatrische Praxis relevanten Einzelbestimmungen analysiert.
Anstatt die Ratsverhandlungen chronologisch zu verfolgen, werden einzelne Voten herausgegriffen, wel-
che die Überlagerung von staats- und kriminalpolitischen Diskursen beispielhaft verdeutlichen. Ziel ist es,
die unterschiedlichen Bedeutungsebenen und Konfliktlinien herauszuarbeiten, die mit der Politisierung
der Strafrechtsreform verbunden waren.
Rechtseinheit oder rechtlicher Partikularismus?
Die Befürworter des Strafgesetzbuchs erhofften sich von der Strafrechtseinheit eine Stärkung der nationalen
Einheit und eine effizientere Bekämpfung des Verbrechens. Beide Stossrichtungen sollten den Anfor-
derungen einer modernen Gesellschaft Rechnung tragen. Bereits der Bundesrat hatte in seiner Botschaft
darauf hingewiesen, «dass gerade in diesen Zeiten, da wir gegen Überfremdung auf allen Gebieten klagen
und ankämpfen, die Errichtung eines gemeinsamen, nationalen Werkes eine befreiende Tat sein wird, wie
das Zivilgesetzbuch uns von trennenden fremden Einflüssen emanzipiert hat.» 1339 Auch der freisinnige
Zürcher Ständerat Oskar Wettsein (1866–1952) stellte einen engen Konnex zwischen Rechtseinheit, nati-
onaler Integration und Abgrenzung gegen Aussen her, als er auf die Volksabstimmung von 1898 hinwies:
«Was trat denn in jenem Volksentscheid als leitender Gedanke hervor? Der Grundgedanke, dass wenn wir
Schweizer eine Nation sein wollen, wir auch ein gleiches Recht haben müssen. Der nationale Wille zeigt
sich in der geschlossenen Wehrkraft nach aussen, nach innen zeigt er sich im gemeinsamen und gleichen
Recht.» 1340 Die Strafrechtseinheit wurde in dieser Perspektive zu einem Prüfstein für eine schweizerisches
Identität und eine wirkungsvolle Abgrenzung gegen Einflüsse von Aussen. Die Politisierung der Straf-
rechtsdebatte vollzog sich hier an der Nahtstelle zum fremdenpolizeilichen «Überfremdungsdiskurs» der
Zwischenkriegszeit. 1341 Die Befürworter erhofften sich von der Rechtseinheit aber nicht nur eine Stärkung
der nationalen Identität, sondern auch des modernen Rechtsstaats, ging es doch nicht nur um ein «ge-
meinsames», sondern auch um ein «gleiches» Strafrecht. So rückte der St. Galler Sozialdemokrat Johannes
Huber (1879–1948) bewusst von einer ethnisch-kulturellen Konzeption der Nation ab: «Mir scheint, dass
ein einheitliches Strafrecht, überhaupt eine Einheit des Rechtes, geradezu zum Begriff des Staates gehört.
Denn was ist der Staat? Was ist er anderes als eine Rechtsgemeinschaft?» 1342 Auch der von den Räten hin-
zugezogene Experte, der Jurist Paul Logoz (1888–1973), stellte die zu schaffende Rechtsgleichheit in den
Vordergrund und betonte die Unsinnigkeit der bis anhin geltenden Konkurrenz der kantonalen Strafrech-
te und der damit zusammenhängenden Ungleichheit bei der Beurteilung einzelner Straftaten. 1343 Die ange-
führten Voten verdeutlichen, dass die Befürworter des Strafgesetzbuchs sowohl auf die Vorstellung einer
essentiellen schweizerischen Identität, als auch auf die Konzeption der Nation als Rechtsgemeinschaft
rekurrierten. Beide Argumentationsstränge verbanden sich letztlich im Bekenntnis zu einer Stärkung der
Bundeskompetenzen.
Der politische Kampf für das Strafgesetzbuch wurde aber ebenso im Namen einer Effizienzsteigerung der
Strafjustiz geführt. Die Befürworter griffen dabei zentrale Argumente der Schweizer Strafrechtsreformer
wieder auf. Sowohl Parlamentarier, als auch Strafrechtsreformer sahen in der Vereinheitlichung des Straf-
rechts eine unabdingbare Voraussetzung, um die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen einer mo-
dernen Verkehrsgesellschaft anzupassen: «Heute, da wir uns mehr denn je der grossen Gefahr der fort-
schreitenden Kriminalität bewusst sein müssen, die sich namentlich auf interkantonalem und internationa-
1339 BBl, 1918 IV, 101.
1340 Sten. Bull. SR, 1931, 109.
1341 Vgl. Mächler, 1998.
1342 Sten. Bull. NR, 1928, 18.
1343 Sten. Bull. NR, 1928, 67
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