Psychiatrie und Strafjustiz

heit bestimmten. 639 Eng an diese Strafreinsichts- und Willenssemantik lehnte sich auch Artikel 43 des
Berner Strafgesetzbuchs von 1866 an: «Straflos sind diejenigen, die sich zur Zeit der Tat ohne ihr Ver-
schulden in einem Zustand befanden, in welchem sie sich ihrer Handlung oder der Strafbarkeit derselben
nicht bewusst waren (Wahnsinn, Blödsinn u.s.w.) oder die in Folge äusseren Zwanges, gefährlicher Dro-
hungen oder aus andern Gründen der Willensfreiheit beraubt waren.» 640 Wie die Strafgesetzbücher der
meisten Deutschschweizer Kantone sah das Berner Strafgesetz eine analoge Bestimmung zur verminder-
ten Zurechnungsfähigkeit vor. In einem solchen Fall konnte der Richter die Strafe nach freiem Ermessen
herabsetzen. 641 Mit der Frage der Unzurechnungsfähigkeit eng verbunden war die erwähnte Problematik
der sichernden Massnahmen. Artikel 47 des Berner Strafgesetzbuchs sah vor, dass die aufgrund Artikel 43
«von Strafe befreiten» und «gemeingefährlichen» StraftäterInnen verwahrt werden konnten.
Mit der gesetzlichen Verankerung der Willenssemantik des bürgerlichen Strafdiskurses grenzte sich Artikel
43 definitiv gegenüber der Rechtstradition der Frühen Neuzeit ab, die in Geistesstörungen lediglich einen
Strafmilderungsgrund unter andern gesehen hatte und Geistesstörungen zudem einseitig mit einem «Man-
gel an Verstand» identifiziert hatte. Noch ganz in dieser Tradition gestanden hatte auch das Peinliche Gesetzbuch
der Helvetischen Republik, das im deutschsprachigen Kantonsteil bis 1866 als subsidiäre
Rechtsquelle galt. 642 Die neue Regelung eröffnete demgegenüber Möglichkeiten, die Willensfreiheit von
StraftäterInnen in der Justizpraxis zu problematisieren. Allerdings verwiesen im Gesetzestext die in der
Klammer exemplarisch aufgeführten Zustände «Wahnsinn oder Blödsinn» noch deutlich auf diese Rechts-
tradition. 643 Bereits der erste Vorentwurf für ein Berner Strafgesetz von 1839 hatte die Straflosigkeit von
StraftäterInnen bei «gänzlichem Mangel des Bewusstseins der Strafbarkeit» oder bei der «gänzlichen Auf-
hebung der Willkür» vorgesehen. Konkret beschränkte der Entwurf dann aber die Zustände der Unzu-
rechnungsfähigkeit auf diejenigen Personen, «welche in einem Zustand, worin sie des Gebrauchs der Ver-
nunft nicht mächtig waren, gehandelt haben». 644 Auch der zweite Entwurf von 1852 sah den Zustand der
Unzurechnungsfähigkeit vor allem in einer Störung der intellektuellen Fähigkeiten und des Bewusst-
seins. 645 Erst der Vorentwurf von 1856 brachte den Durchbruch zu einer zeitgemässen psychologischen
Umschreibung der Unzurechnungsfähigkeit durch die Komponenten der Strafeinsicht und der Willens-
freiheit. Dieser Entwurf berücksichtigte ebenfalls erstmals eine verminderte Zurechnungsfähigkeit. 646
Diese gesetzliche Definition der Zurechnungsfähigkeit bedeutete für die psychiatrischen Sachverständi-
gen, dass sie in erster Linie die Strafreinsicht und die Willensfreiheit ihrer ExplorandInnen zu beurteilen
hatten. Für den Berner Gerichtsmediziner Carl Emmert (1812–1903) stand ausser Frage, dass die Aufgabe
des psychiatrischen Sachverständigen darin bestehe, «dass er vom medizinischen Standpunkte aus dem
Richter auseinanderzusetzen hat, ob der Betreffende in dem vorliegenden Fall mit Bewusstsein und freier
Willenstätigkeit gehandelt hat». 647 Als mögliche Gründe für fehlendes Bewusstseins nannte Emmert ju-
gendliches Alter, Taubstummheit, Blödsinn, hochgradiger Schwachsinn, Schlaftrunkenheit oder Alkoholgenuss.
648 In Bezug auf Störungen der Willensfreiheit beschränke sich der Gesetzestext dagegen auf die
explizite Nennung «äusseren Zwangs» und «gefährlicher Drohungen». Nach Emmert waren Geistesstö-
639 Greve, 1998, 131; Gschwend, 1996, 295f, 408-415; Gretener, 1897, 17; Stooss, 1892f. I, 172f.
640 StGB BE 1866, Artikel 43, Absatz 1 (siehe Anhang 1).
641 StGB BE 1866, Artikel 43, Absatz 2-3 (siehe Anhang 1).
642 Greve, 1998, 115, Fussnote 29; Gschwend, 1996, 353.
643 Vgl. Ludi, 1999, 390-392, Stooss, 1896. Die Detailberatung des Berner Strafgesetzbuchs von 1866 im Grossen Rat und weitere
Materialien zur Gesetzgebung sind nicht überliefert.
644 Entwurf 1839, Artikel 68.
645 Entwurf 1852, Artikel 77.
646 Entwurf 1856, Artikel 52.
647 Emmert, 1895, 66.
648 Emmert, 1895, 68-71.
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