Psychiatrie und Strafjustiz

dieses Regelsystems um sichernde Massnahmen kam in ihren Augen dagegen einer Preisgabe der Funda-
mente des bürgerlichen Strafrechts gleich. 401 Einen Höhepunkt erlebte der Schweizer «Schulenstreit»
schliesslich 1897, als Meyer von Schauensee in einer Broschüre massive Kritik an der Tätigkeit und Zu-
sammensetzung der Expertenkommission von 1893 äusserte. 402
Insgesamt gelang es den Kritikern des Vorentwurfs jedoch nicht, über einzelne formale Zugeständnisse
hinaus eine Korrektur durchzusetzen. Die von Stooss vorgesehene pragmatische Realisierung der Re-
formpostulate in Form einer Zweispurigkeit von Strafen und Massnahmen erwies sich über die Juristen-
schaft hinaus auch bei diejenigen Strafvollzugsbeamten, Ärzten und freisinnigen Politiker als konsensfähig,
die für eine rasche Vereinheitlichung des Strafrechts eintraten. Diese Gruppe aus Fachleuten und Politi-
kern teilte die Überzeugung, dass eine effiziente Verbrechensbekämpfung nur durch eine pragmatische
Kombination aus Strafen, sichernden, erzieherischen sowie medizinischen Massnahmen erreicht werden
konnte. Über den engeren Bereich der Kriminalpolitik hinaus zeichnete sich diese Akteursgruppe durch
ihre Offenheit gegenüber sozialstaatlichen Interventionen zur Regulierung potenzieller sozialer Konflikte
aus. Strafrechts- und Sozialreform bedingten sich in ihren Augen gegenseitig. 403 Innerhalb der Schweizer
Juristenschaft hatte der «Schulenstreit» dagegen eine eigentliche Frontbereinigung zur Folge. So wurden
traditionalistische Juristen wie Gretener und Meyer von Schauensee 1895 aus dem Mitarbeiterstab der
Zeitschrift für Schweizer Strafrecht und damit aus dem publizistischen Zentrum der scientific community ausge-
schlossen. 404
Politisierung und Verzögerung der Strafrechtsreform
Im März 1896 legte die Expertenkommission einen bereinigten Vorentwurf vor, der die Grundzüge der
von Stooss konzipierten Zweispurigkeit von Strafen und Massnahmen übernahm. 405 Die Strafrechtsre-
former hatten sich somit durchsetzen können. Mit dem konsolidierten Vorentwurf waren die Vorberei-
tungen für die Strafrechtseinheit vorerst abgeschlossen. Was auf der politischen Ebene nun anstand, war
das Schaffen einer Verfassungsgrundlage, die dem Bund die Kompetenzen zur Strafgesetzgebung über-
trug. Im Frühjahr 1896 beauftragte das Justizdepartement Stooss, einen Botschaftsentwurf über die Strafrechtseinheit
zu verfassen. Einen analogen Auftrag erhielt Eugen Huber für die Vereinheitlichung des
Privatrechts. 406 Aufgrund der Entwürfe von Huber und Stooss veröffentlichte der Bundesrat Ende No-
vember 1896 seine Botschaft über die Einführung der Rechtseinheit, die vom Ständerat im März 1897 und
vom Nationalrat im Juni 1898 behandelt wurde. 407
Mit der Verlagerung auf die politische Ebene erfuhr die Strafrechtsdebatte eine merkliche Akzentver-
schiebung. Hatten sich die juristischen Expertendiskussionen und der «Schulenstreit» der 1890er Jahre
primär mit Fragen der kriminalpolitischen Ausgestaltung des künftigen Einheitsstrafrechts beschäftigt, so
trat nun die staatspolitische Grundsatzfrage der Rechtseinheit in den Vordergrund. Die Parlamentsdebat-
ten über die Rechtseinheit von 1897/98 standen ganz im Zeichen der Verteidigung der kantonalen Souve-
ränität durch die Gegner der Rechtseinheit, die sich vor allem aus dem Lager der Katholisch-
Konservativen, aber auch aus liberalen Parlamentariern der Romandie rekrutierten. 408 Die Politisierung der
401 Expertenkommission, 1893 I; II, 414-422.
402 Meyer von Schauensee, 1897; vgl. Gschwend, 1994, 38-42.
403 Vgl. zum Verhältnis von Strafrechts- und Sozialreform: Zürcher, 1882, 515; Stooss, 1891, 252f.; Stooss, 1894b, 16-19.
404 Vgl. Luminati, 1999, 59; Holenstein, 1996, 397-401.
405 VE 1896.
406 Vgl. Holenstein, 1996, 403f.
407 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Revision der Bundesverfassung zur Einführung der
Rechtseinheit, 28. November 1896, in: BBl, 1896 IV, 733-790.
408 Vgl. Caroni, 1999, 48-51.
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