Psychiatrie und Strafjustiz

tiv zu einem Diskurs über die Begründung staatlicher Macht. 126 Eine öffentlichkeitswirksame Verstärkung
erfuhr diese Strafkritik vor allem in so genannten Justizskandalen, das heisst in Justizirrtümern und Urtei-
len, die von der aufklärerischen Publizistik zu politischen Skandalen erhoben wurden. 127 Unzweckmässig-
keit, Grausamkeit, Willkür und Missachtung der Persönlichkeitsrechte waren dabei die Hauptvorwürfe der
Aufklärer an der herkömmlichen Strafpraxis. Gleichzeitig machten sie sich daran, eine Kriminalpolitik zu
formulieren, die die staatliche Strafmacht kanalisieren und mit einer neuen Legitimationsbasis ausstatten
sollte. Was ihnen vorschwebte, war ein zweckmässiger Umgang mit kriminellem Verhalten, dank dem sich
die Fortschrittsutopie einer zivilisierten und kriminalitätsfreien Gesellschaft verwirklichen liess.
Die Aufklärer verlangten, dass das neue Strafparadigma vom Prinzip der Rechtmässigkeit auszugehen
habe. Dieses Postulat sollte einerseits durch das Verankern des staatlichen Strafanspruchs im (fiktiven)
bürgerlichen Gesellschaftsvertrag, andererseits durch die Kodifikation des materiellen Strafrechts erfüllt
werden. Das geschriebene Recht hatte die Strafmacht des Staates auf jene Handlungen zu beschränken,
die der Gesellschaft wirklich Schaden zufügten. So verhiess die Déclaration des droits de l'homme et du citoyen
vom 26. August 1789: «Nul ne peut être puni, qu’en vertu d'une loi établie et promulguée antérieurement
au délit et légalement appliquée.» 128 Im gleichen Sinn definierte der deutsche Jurist Anselm von Feuerbach
(1775–1833) das strafrechtliche Legalitätsprinzip, wonach jeder Strafe ein gesetzlich definierter Straftatbe-
stand vorauszugehen hatte. Feuerbachs Kurzformel Nulla poena sine lege gehört seither zur viel zitierten
Grundlage des bürgerlichen Strafrechts. 129 In den Augen der Aufklärer ging es nicht nur darum, die Zahl
der strafbaren Handlungen, sondern auch das Strafmass zweckmässig zu beschränkten. Dieses sollte ge-
mäss Montesquieus Prinzip der Proportionalität von Verbrechen und Strafe der «Sozialschädlichkeit» einer
Handlung entsprechen. Dem Richter oblag damit lediglich die Aufgabe, eine Handlung unter das Strafge-
setz zu subsumieren und die dafür vorgesehene Strafe auszusprechen. Bereits die Aufklärer waren sich
bewusst, dass dieser strafrechtliche Legalismus leicht in einen rein formalen Verbrechensbegriff münden
konnte. Gerechtigkeit drohte dadurch, auf den Aspekt der Gleichbehandlung reduziert zu werden. Das
Legalitätsprinzip schuf zwar Grundlagen für eine gleichmässige Strafpraxis, gleichzeitig gab es dem Ge-
setzgeber aber beträchtliche kriminalpolitische Handlungsspielräume, wenn es um die Definition der «So-
zialschädlichkeit» einzelner Tatbestände ging. Ebenfalls im Zeichen der Humanisierung und Verrechtli-
chung standen die aufklärerischen Forderungen im Bereich des Strafprozessrechts wie die Abschaffung
der Folter sowie die Anerkennung des Prinzips der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes der Öf-
fentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens. 130
Die Aufklärer waren sich über die Notwendigkeit eines erneuerten Strafrechts einig. Keine Einigkeit
herrschte dagegen in der Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe 131, sowie über die der
Strafe zugeschriebenen Zwecke. Bezeichnenderweise lässt sich bereits vor 1800 eine Auffächerung der
straftheoretischen Positionen feststellen. Theoretiker des frühneuzeitlichen Strafparadigmas wie Carpzov
hatten in der Strafe primär ein Mittel der Vergeltung und der Wiederherstellung der göttlichen Ordnung
gesehen. Aufgeklärte Straftheoretiker wie Beccaria oder Feuerbach identifizierten den Zweck der Strafe
dagegen primär mit deren Nutzen für die Zukunft. Das Strafrecht diente in ihren Augen weniger dazu,
vergangene Verbrechen zu bestrafen, als künftige zu verhindern. Durch die Androhung einer klar definier-
126 Ludi, 1999, 75-89.
127 Den Prototyp eines solchen Justizskandals stellte das Aufgreifen der «Affäre Calas» durch Voltaire zu Beginn der 1760er Jahre
dar; vgl. Ludi, 1999, 102-105.
128 Artikel 8 der Déclaration de droits de l'homme et du citoyen vom 26. August 1789, zitiert: Kaenel, 1981, 24.
129 Kaenel, 1981, 52.
130 Ludi, 1999, 148-157.
131 Vgl. Evans, 2001; Martschukat, 2000.
39