Psychiatrie und Strafjustiz

ärzte zu bringen und diese gleichzeitig vor einer externen Kontrolle zu immunisieren. Der Vorschlag, die
Kontrolle über das Irrenwesen zu zentralisieren und auf die in Privatpflege befindlichen Geisteskranken
auszuweiten, stiess selbst innerhalb der Disziplin auf Widerstand. Namentlich Psychiater aus der Roman-
die betrachteten die vorgeschlagene Zentralisierung mit Skepsis, aber auch andere Exponenten der Diszip-
lin versprachen sich angesichts der fehlenden Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz von einer Wei-
terverfolgung des Gesetzesentwurfs auf kantonaler Ebene mehr Erfolg. 1897 präsentierten die Schweizer
Irrenärzte schliesslich einen Vorschlag für eine «Interkantonale Vereinbarung zum Schutz der Geistes-
kranken», die noch im gleichen Jahr von Vertretern verschiedener Kantone diskutiert wurde. Trotz anfänglicher
Zusagen der Kantone verblasste das Interesse an dem Projekt jedoch zunehmend, so dass die
Bemühungen um ein gesamtschweizerisches Irrengesetz um 1900 versandeten. 598
Dass sich einzelne Schweizer Psychiater von der Strafrechtseinheit Impulse für eine Vereinheitlichung des
Irrenrechts versprachen, belegt das Protokoll der Versammlung des Vereins schweizerischer Irrenärzte vom
Juni 1892. Demnach waren sich die versammelten Irrenärzte mehrheitlich einig, dass sowohl die Straf-
rechtseinheit, als auch ein schweizerisches Irrengesetz in unmittelbare Nähe gerückt waren: «Wie das eidgenössische
Strafgesetz wird und muss über kurz und lang das eidgenössische Irrengesetz kommen. Dann
müssen die Psychiater gerüstet sein.» 599 Um für die in Gang gekommene Gesetzgebungsdynamik optimal
«gerüstet» zu sein, wurde die schon erwähnte Vereinskommission mit der Ausarbeitung eines Irrengeset-
zes beauftragt. Als sich ein Jahr später die Mehrheit der Kommission in Chur auf die Strafrechtsfrage be-
schränken wollte, drang Forel mit dem Antrag durch, dem Bundesrat in einer Resolution nebst der Be-
grüssung der Strafrechtseinheit den Wunsch auszusprechen, «es sei eine eidgenössische gesetzliche Rege-
lung der Aufsicht über das Irrenwesen anzustreben». 600 1893 legte Forel in eigener Regie einen Entwurf
für ein Irrengesetz vor, der auch unter den Strafrechtsreformen Beachtung fand. Stooss betonte wieder-
holt, dass das vorgeschlagene Irrengesetz die sichernden Massnahmen des Strafrechts ideal ergänzen wür-
de. Im Gegensatz zu Forel, der seinen Entwurf am liebsten direkt dem Bundesrat vorgelegt hätte, war sich
Stooss allerdings bewusst, dass eine Vereinheitlichung des Irrenrechts noch in weiter Ferne stand: «Es ist
nun allerdings nicht zu erwarten, dass ein schweizerisches Irrengesetz in den nächsten Jahren schon vom
Bund vorbereitet wird. Nichtsdestoweniger ist die Vorlage der schweizerischen Irrenärzten in keiner Wei-
se verfrüht.» 601 Stooss verwies die Psychiater stattdessen auf den Weg der kantonalen Gesetzgebung, den
diese mit der «Interkantonalen Vereinbarung» von 1897 auch zu beschreiten versuchten.
Das vergleichsweise rasche Verpuffen der von der Strafrechtsvereinheitlichung erhofften Impulse für ein
Irrengesetz auf Bundesebene zeigt gleichsam eine strukturelle Schwäche der psychiatrischen Rechtspolitik.
Diese war, um ihre Postulate erfolgreich durchsetzen zu können, offensichtlich auf die Unterstützung von
aussen angewiesen, im Fall der Strafrechtsreform, wo die Irrenärzte nicht in den Expertenkommissionen
vertreten waren, insbesondere auf diejenige der progressiven Strafrechtsreformer. Wie die Zurechnungsfähigkeits-
und Massnahmendebatten beispielhaft zeigen, setzte dies im Gegenzug voraus, dass die Irren-
ärzte selbst bereit waren, ihre Forderungen in justiziable Form zu bringen und/oder auf das politische
agenda setting Rücksicht zu nehmen. Zumindest dieser letzte Punkt war im Fall des Irrengesetzes keines-
wegs erfüllt. Denn weder die Bundesbehörden noch die Strafrechtsreformer waren geneigt, zugunsten der
Irrenärzte an der im Vorfeld der Rechtseinheitsdebatte von 1897/98 umkämpften Kompetenzverteilung
598 Schwengeler, 1999, 45-90; Forel, 1893; Irrengesetz, 1895; Speyr, 1896; Speyr, 1897; Speyr, 1907a.
599 «XX. Versammlung des Vereins schweizerischer Irrenärzte in Schaffhausen am 19. und 20. Juni 1892», in: CBl, 22, 1892, 613.
600 BAR E 4110 (A) -/42, Band 21, Versammlung des Vereins schweizerischer Irrenärzte in Chur am 22. u. 23. Mai 1893.
601 Irrengesetz, 1895, 349; VE 1893, 25.
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