Psychiatrie und Strafjustiz

die auf ihrem Gebiete begangenen Delikte nach eigenem Rechte und Empfinden, entsprechend der im
Bewusstsein ihres Volkes niedergelegten Auffassung von Recht und Unrecht zu ahnden. Denn das ist klar,
dass kein Gesetz derart der Spiegel der Volksseele, der Niederschlag seiner Empfindungen, Anschauungen
und seiner Einstellung zu den verschiedenen Problemen des Lebens ist, wie gerade das Strafrecht.» 1352
Dass mit der Rechtseinheit nicht allein die Souveränität, sondern auch die Identität der Kantone auf dem
Spiel stehen sollte, war ein fester Bestandteil der Argumentation der Gegner der Rechtseinheit. 1353 Ganz
im Sinne der historischen Rechtsschule des 19. Jahrhunderts wurde das Strafrecht als Institut konzipiert,
das fest im «kollektiven Bewusstsein» der Bevölkerung wurzelte und deren Traditionen widerspiegelte.
Diese Argumentation hatte indes eine doppelte Stossrichtung. Zum einen erlaubte sie den Vertretern der
katholisch-konservativen Ratsminderheit, bestimmte materielle Differenzen argumentativ zu unterfüttern,
so etwa im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Abtreibung oder dem neuen Sexualstrafrecht.
Andererseits brachte sie eine Identitätskonstruktion zum Ausdruck, die von derjenigen der Befürworter
deutlich abwich. Begrüssten diese das Strafgesetzbuch unter den Gesichtspunkten der nationalen Integra-
tion und der kriminalpolitischen Zweckmässigkeit, so bedeutete für die Gegner das Recht zu Strafen ein
überzeitliches Attribut kantonaler Souveränität, auf das die Kantone nicht leichtfertig verzichten durften.
Die Kantone hatten vielmehr ihre bisherigen Strafgesetze den Anforderungen der Zeit anzupassen. 1354
Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass sich die Gegner der Rechtseinheit gerne einer frühneuzeit-
lichen Staats- und Justizsemantik bedienten: «Nous pensons que cette unification proposée comporte une
grave atteinte à la souveraineté des cantons. On leur enlève ce glaive de la justice, le droit de punir.» 1355
«Schwert der Justiz» oder pragmatisch-kriminalpolitisches Instrument?
Wie bereits anlässlich der Parlamentsdebatte um die Rechtseinheit von 1896/97 überlagerten sich auch in
der Zwischenkriegszeit staats- und kriminalpolitische Konfliktlinien. Wie in Kapitel 4 gezeigt worden ist,
hatte die von Strafrechtsreformern konzipierte regulative Kriminalpolitik, die in der Strafe weniger ein
Mittel der Vergeltung als eine Kombination aus Abschreckung, Besserung und Sicherung sah, bereits in
den 1890er Jahren heftige Kontroversen ausgelöst. Nachdem sich die Positionen von Gegnern und Be-
fürwortern einer teilweisen Medikalisierung und Pädagogisierung des Strafrechts in der Expertenkommis-
sion von 1912 sukzessive angenähert hatten, flackerte in der Parlamentsdebatte der Konflikt zwischen den
Verfechtern einer pragmatisch-regulativen Kriminalpolitik und den Anhängern des traditionellen Schuld-
strafrechts nochmals auf. Eine breite Mehrheit aus bürgerlichen und sozialdemokratischen Parlamenta-
riern begrüsste die Vorlage des Bundesrats als sinnvollen Kompromiss. Der Thurgauer Freisinnige Oskar
Ullmann (1862–1949) meinte im Nationalrat beispielsweise: «Zwei Weltanschauungen haben sich im neu-
en Gesetz in schöner Form vereinigt: die alte kriminalistische Anschauung mit der Forderung: Strafe,
Sühne, Vergeltung. Diese alte Anschauung streift ihre Härte ab zugunsten der menschlich schönen Forde-
rung, die da heisst: Erziehung, Besserung, Heilung.» 1356 Der freisinnige Sprecher der Nationalratskommis-
sion, Adolf Seiler (1875–1949), bezeichnete den Entwurf als «goldene Mitte» zwischen der «alten Schule,
die von der Strafe als Vergeltung ausgeht» und der «modernen Richtung, welche die Strafe als Sühnemittel
ausschaltet und nicht die Schwere der Tat, sondern den Charakter des Täters als Massstab für die Repres-
sivmassnahme nimmt». 1357 Auch Bundesrat Häberlin wollte vor dem Ständerat den Zweck der Besserung
1352 Sten. Bull. SR, 1931, 89.
1353 Vgl. Sten. Bull. NR, 1928, 29 f., 35, 84; Sten. Bull. SR, 1931, 102.
1354 Vgl. Sten. Bull. NR, 1928, 41.
1355 Sten. Bull. SR, 1931, 102 (nachträgliche Hervorhebung durch den Autor).
1356 Sten. Bull. NR, 1928, 25.
1357 Sten. Bull. NR, 1928, 3.
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