Psychiatrie und Strafjustiz

werden muss.» 1389 Wie Hoppeler bei der Behandlung der actio libera in causa sah Grünenfelder in übermäs-
sigem Alkoholkonsum eine an sich schuldhafte Verhaltensweise. Konsequenterweise bekam für ihn die
Behandlung den Charakter einer zusätzlichen Strafe. Trotz dieser Opposition überwogen im Nationalrat
aber die Stimmen, die sich für eine Priorität der Behandlung aussprachen.
Nicht auf Zustimmung stiess der Beschluss des Nationalrats in der Ständeratskommission. Vor dem Rats-
plenum nahm der Kommissionssprecher, der Appenzeller Freisinnige Johannes Baumann (1874–1953),
die Argumentation Grünenfelders wieder auf: «Es widerspricht dem Empfinden weiter Volkskreise, wenn
der Gewohnheitstrinker, der in zurechnungsfähigem Zustand [...] ein Verbrechen begeht, mit einer Kur in
einer Heilanstalt davon kommt, während der normale und mässige Täter die volle Schwere des Gesetzes
und der Strafe zu tragen hat. [...] Die Berücksichtigung des Schuldmoments, das ja gerade einen Vorzug
des Entwurfs bildet, verlangt dass in allen Fällen zuerst die Freiheitsstrafe abgesessen wird.» 1390 Der Stän-
derat verwarf die Fassung des Nationalrats mit grosser Mehrheit und beharrte damit auf der Priorität der
Strafe. Um die nun zwischen den Räten bestehende Differenz entspann sich ein jahrelanges Tauziehen.
Der Nationalrat akzeptierte 1933 einen Kompromissvorschlag, welcher der Strafe im Regelfall die Priorität
einräumte, dem Richter aber zugleich die Möglichkeit gab, im Einzelfall die Behandlung anstelle der Strafe
anzuordnen. 1391 Der Ständerat vermochte diesem Kompromiss schliesslich zuzustimmen. 1392
Der Ständerat erweiterte den Massnahmenkatalog des Strafgesetzbuchs jedoch in eine andere Richtung.
Bereits in der Ständeratskommission war die Frage aufgetaucht, ob die Bestimmung über die Zwangsbe-
handlung von «Gewohnheitstrinkern» auch auf Rauschgiftsüchtige auszuweiten sei. 1393 Nach dem Einho-
len einer Stellungnahme eines Psychiaters stimmte der Rat schliesslich der Schaffung einer entsprechenden
Ergänzung zu. 1394 Mit seinem Beschluss betrat der Ständerat Neuland. Zwar hatte das Parlament 1924 im
Zeichen einer breit abgestützten gesellschaftlichen Sensibilisierung gegenüber den «neuen» Rauschmitteln
Kokain und Morphium ein Betäubungsmittelgesetz verabschiedet, das die Herstellung und den Handel
von Drogen unter Strafe stellte, und auch das internationale Opiumabkommen ratifiziert. In diesem Zu-
sammenhang war jedoch von einer Zwangsbehandlung von Süchtigen noch keine Rede gewesen. 1395 Hans
W. Maier bedauerte denn auch 1926 in seiner Studie Der Kokainismus das Fehlen einer gesetzlichen Mög-
lichkeit für solche Zwangsbehandlungen. 1396 Nach dem Entscheid des Ständerats stellte sich die Frage der
Angemessenheit einer solchen Massnahme plötzlich in einem neuen Licht. Auf Wunsch der Nationalrats-
kommission unternahm das Justizdepartements deshalb 1932 eine Umfrage bei verschiedenen gerichts-
medizinischen Instituten und kantonalen Polizeidirektionen über ihre Erfahrungen im Umgang mit krimi-
nell gewordenen Rauschgiftsüchtigen. 1397 Die Antworten ergaben eine breite Zustimmung zur vorgeschla-
genen Regelung, wenngleich den angeschriebenen Instituten und Behörden Erfahrungen auf diesem Ge-
biet weitgehend fehlten. So begrüsste Maier namens der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie die Berück-
sichtigung der Rauschgiftsucht im Strafgesetzbuch. Eine entsprechende Behandlung habe aber, so Maier,
unbedingt in geschlossenen psychiatrischen Anstalten zu erfolgen, wobei die Prognosen für eine Heilung
1389 Sten. Bull. NR, 1928, 695.
1390 Sten. Bull. SR, 1931, 289.
1391 Sten. Bull. NR, 1933, 844-846.
1392 Sten. Bull. SR, 1936, 171.
1393 BAR E 4110 (A) -/42, Band 69, Protokoll der Kommission des Ständerats betreffend das schweizerische Strafgesetzbuch, 8.-
9. Juli 1929, 25. Februar 1930. Die Stellungnahme des Psychiaters Henri Preisig ist zitiert in: Sten. Bull. SR, 1931, 291.
1394 Sten. Bull. SR, 1931, 291-294.
1395 Tanner, 1990, 410.
1396 Maier, 1926.
1397 BAR E 4110 (A) -/42, Band 78, Kreisschreiben des EJPD, 15. September 1932.
342