Psychiatrie und Strafjustiz

Massnahme. 1434 Analog sollten Massnahmen gegen «liederliche Personen» und «Gewohnheitstrinker» erst
nach der Strafe vollstreckt werden. Das Waadtländer Gesetz ging im Bereich des Massnahmenrechts inso-
fern weiter, als es – wie der eidgenössische Entwurf und die Strafrechtsnovellen verschiedener Deut-
schweizer Kantone – sichernde Massnahmen gegen «Gewohnheitsverbrecher» vorsah. 1435
Die Strafgesetze von Freiburg und der Waadt waren Ausdruck unterschiedlicher kriminalpolitischer Rich-
tungen. Hinter beiden Gesetzen standen die kriminalpolitischen Anschauungen der jeweiligen kantonalen
Mehrheitspartei, das heisst im Fall Freiburgs der Katholisch-Konservativen und im Fall der Waadt der
Radikalen und Liberalen. 1436 Das Waadtländer Projekt teilte im Wesentlichen die pragmatisch-regulative
Kriminalpolitik des schweizerischen Strafgesetzbuchs, während Freiburg dezidiert am traditionellen
Schuldstrafrecht festhielt. Die Waadt stand einer teilweisen Medikalisierung des Strafrechts offen gegen-
über. Die Freiburger Ratsmehrheit beharrte dagegen auf dem unbedingten Primat der Vergeltungsstrafe.
Vom kriminalpolitischen Standpunkt aus wiesen die beiden Entwürfe somit beträchtliche Differenzen auf.
Wenn die Gegner des schweizerischen Strafgesetzbuchs die beiden kantonalen Revisionen in einem
Atemzug nennen konnten, so nur deshalb, weil solche Differenzen innerhalb der Oppositionsbewegung
gegen die Rechtseinheit ausgeblendet wurden. Gerade für die Konservativen hätte das Waadtländer Strafgesetzbuch
eigentlich ein rotes Tuch darstellen müssen, erlaubte es doch erstmals in der Schweiz die euge-
nisch indizierte Abtreibung. Dies umso mehr, als katholische Intellektuelle sonst nicht zögerten, das
schweizerische Strafgesetzbuch als ein Werk darzustellen, das «gegen Naturgesetz und christliche Sitte»
verstosse. 1437 Die Möglichkeit, diese kriminalpolitischen Differenzen zu unterlaufen, war eine Konsequenz
der Art und Weise, wie die Politisierung der Strafrechtsreform in der Parlamentsdebatte und vor allem im
Abstimmungskampf vonstatten ging. Den Gegnern des Strafgesetzbuchs gelang es dabei, das neue Straf-
recht primär als staatspolitisches und erst in zweiter Linie als kriminalpolitisches Problem auf die politi-
sche Agenda zu setzen. Erst dadurch wurden eine solch heterogene Allianz wie die zwischen Innerschwei-
zer Konservativen und Waadtländer Radikalen möglich.
Ein Sieg der Befürworter
Die Befürworter wie die Gegner des Strafgesetzbuchs gingen den Abstimmungskampf mit den klassischen
Mitteln der politischen Mobilisierung an. Die Parteitage der Freisinnigen, der Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei
sowie der Sozialdemokraten stimmten dem Strafgesetzbuch deutlich zu. 1438 In mehreren Kanto-
nen kam es zur Bildung kantonaler Abstimmungskomitees, auf nationaler Ebene wirkte ein überparteili-
ches Aktionskomitee für ein einheitliches Strafrecht. Diese Komitees versuchten, den Abstimmungskampf mit-
tels der Organisation von Veranstaltungen und der Verbreitung von Broschüren und gedruckten Reden in
ihrem Sinn zu beeinflussen. So organisierten die Befürworter in Zürich und Bern Volksversammlungen,
an denen Bundespräsident Johannes Baumann sprach. 1439 Ebenfalls auf der Seite der Befürworter enga-
gierten sich prominente Juristen und Psychiater. Ernst Hafter warb beispielsweise an einer überparteili-
chen Veranstaltung in Winterthur für das Strafgesetzbuch. 1440 Die Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie
diskutierte die Vorlage 1938 an ihrer Jahresversammlung. Oscar Forel (1891–1982) verglich dabei in sei-
nem Referat das eidgenössische und das Waadtländer Strafgesetz. Der Vergleich fiel eindeutig zugunsten
1434 Bulletin des Séances du Grand Conseil du Canton de Fribourg, 1924, 3; StGB VD 1931, Artikel 11.
1435 StGB VD 1931, Artikel 56.
1436 Bezeichnenderweise stimmten etwa die Freiburger Liberalen dem schweizerischen Strafgesetzbuch zu; vgl. Schild, 1971, 145.
1437 So etwa der Theologe und katholische Sozialreformer Josef Beck in einer in den Freiburger Nachrichten erschienenen Artikelserie;
Beck, 1938, 12. Zu Beck: Altermatt, 1999, 162-171.
1438 Berner Tagblatt, 25. Mai 1938; National Zeitung, 30. Mai 1938.
1439 NZZ, 12. Juni 1938; Der Bund, 22. Juni 1938.
1440 NZZ, 13. Juni 1938.
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