Psychiatrie und Strafjustiz

lichkeit» einhergehende Pathologisierung kriminellen Verhaltens führte unweigerlich dazu, dass die Justiz-
behörden einer wachsenden Zahl von DelinquentInnen eine verminderte Zurechnungsfähigkeit und damit
mildernde Umstände zugestanden. Von Speyr machte auf der Versammlung Irrenärzte von 1893 klar, dass
sich die Forderung nach einer «andern Bestrafung» in erster Linie denn auch gegen die «Grenzfälle» par
excellence, die «PsychopathInnen», richtete: «Wenn ein Psychopath vermindert zurechnungsfähig ist, so darf
er weniger bestraft werden, aber weil er Psychopath ist, darum wird er sich viel eher gegen die Gesellschaft
verfehlen, und darum sollte er um so eher unschädlich gemacht erden.» 581
Die Vorschläge, die die Schweizer Irrenärzte 1893 in Chur verabschiedeten, gingen von einer Gleichbe-
handlung unzurechnungsfähiger und vermindert zurechnungsfähiger StraftäterInnen aus. Demnach soll-
ten gegen beide Gruppen gleichermassen sichernde Massnahmen verhängt werden können. 582 Im Ver-
gleich zur bestehenden Rechtsprechung beschritten die Irrenärzte damit Neuland. Künftig sollte es dem
Richter möglich sein, eine unbefristete Verwahrung oder Versorgung anstelle der (verkürzten) Strafe an-
zuordnen. Über die Entlassung aus dem Massnahmenvollzug hätte ebenfalls das Gericht zu entscheiden
gehabt. Damit wäre der institutionelle Zugriff der Psychiatrie auf eine neue Gruppe von DelinquentInnen
ausgeweitet worden, die – im Gegensatz zu den gänzlich Unzurechnungsfähigen – bisher lediglich durch
den regulären Strafvollzug erfasst worden waren und nicht als geisteskrank im eigentlichen Sinne bezeich-
net wurden. Dass dies ganz im Sinne der Strafrechtsreformer war, wird dadurch deutlich, dass Stooss die
von den Irrenärzten vorgeschlagene Fassung nahezu unverändert in den Vorentwurf von 1893 aufnahm.
Stooss anerkannte in seinen Erläuterungen, «dass nicht nur vollkommen Unzurechnungsfähige, sondern
auch vermindert Zurechnungsfähige öfters die öffentliche Sicherheit in hohem Grade gefährden und ihre
Verwahrung in einer Irrenanstalt ein Gebot der öffentlichen Sicherheit sei». 583 Das Beispiel der vermindert
Zurechnungsfähigen zeigt somit deutlich Stooss’ Bereitschaft, Hand zu einer teilweisen Medikalisierung
kriminellen Verhaltens zu bieten.
Wie die medizinische Definition der Zurechnungsfähigkeit stiess auch die vorgeschlagene Gleichbehand-
lung von unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen StraftäterInnen auf heftigen Wider-
stand seitens der Kritiker des Vorentwurfs. Verteidiger des traditionellen Schuldstrafrechts wie Gretener
oder Bundesanwalt Albert Scherb (1839–1908) stiessen sich dabei weniger an der geforderten Ausweitung
des institutionellen Zugriffs der Psychiatrie als am vorgesehenen Ersatz der Strafe durch eine Massnahme,
was in ihren Augen zu einer laxen Rechtsprechung führen musste. Scherb meinte in der Expertenkommis-
sion von 1893: «Ich will nicht gefährliche Geisteskranke ins Zuchthaus bringen; diese sind unzurech-
nungsfähig und nicht strafbar. Dagegen ist bei den vermindert Zurechnungsfähigen doch ein gewisses
Mass strafbaren Verschuldens anzunehmen, für das Strafe eintreten soll. [...] ich verlange, dass den ver-
mindert Zurechnungsfähigen unter allen Umständen die dem Masse seiner Zurechnungsfähigkeit entspre-
chende Strafe treffe.» 584 Ähnlich wie die Bestimmungen über die Verwahrung von «Gewohnheitsverbrechern»
erschien den Kritikern des Vorentwurfs der Versuch, die strafrechtliche Repression partiell durch
regulative – in diesem Fall: medizinische – Behandlungsmassnahmen zu ersetzen, als Unterwanderung des
Schuldprinzips. Die Kommission einigte sich schliesslich auf den Kompromiss, wonach der Richter so-
581 Speyr, 1894, 189.
582 E 4110 (A) -/42, Band 21, Protokoll der Versammlung des Vereins schweizerischer Irrenärzte in Chur am 22 u. 23 Mai 1893
(siehe Anhang 1).
583 VE 1893, 24.
584 Expertenkommission, 1893 I, 76.
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