Psychiatrie und Strafjustiz

der individuellen Freiheit sowohl das Wesen des Staatsbürgers, als auch die Bedingung für dessen straf-
rechtliche Verantwortlichkeit aus: «Die Freiheit wird bei Menschen, die sich zu einem Staat vereinigen, als
notwendig vorausgesetzt. Das Gesetz kann daher nur an freie Menschen gerichtet werden und die Strafe
kann nur diejenigen treffen, welche zwischen Übertretung und Nichtübertretung des Gesetzes nach eige-
nem Entschlusse; durch Vernunftgründe bestimmt zu wählen im Stande sind, d.i. psychisch frei sind.» 156
Staatsbürgerschaft und strafrechtliche Verantwortlichkeit wurden hier an das Vorhandensein von Ver-
nunft und Willensfreiheit geknüpft. Das Fehlen dieser Attribute hatte im Gegenzug den Verlust der
Rechtsfähigkeit und der Zurechnungsfähigkeit zur Folge: «[...] jenes Individuum, welches zur Zeit der
begangenen Tat sich in einem psychisch-unfreien Zustande befand, ist nicht zurechnungsfähig.» 157 Ganz
im Sinn dieser aufgeklärten Vernunft- und Willenssemantik definierten die meisten deutschsprachigen
Strafgesetze des 19. Jahrhunderts die Zurechnungsfähigkeit mit Hilfe der psychologischen Kriterien der
Strafreinsicht und der Willensfreiheit. Teilweise wurden diese allgemeinen Kriterien durch namentlich
aufgeführte Geisteszustände, die dem Verlust der Vernunft oder der Willensfreiheit gleichkamen, er-
gänzt. 158
Eine Definition der Zurechnungsfähigkeit, wie sie das Preussische Landrecht oder der Arzt Friedreich
vornahmen, ging von der Norm des zur Selbstbestimmung fähigen Menschen aus. Einen anderen Ansatz
vertraten die Verfechter der reinen Abschreckungstheorie. Lag der Zweck der Strafe nicht primär in der
Bestrafung schuldhafter Handlungen, sondern in der Abschreckung potentieller StraftäterInnen, musste
die strafrechtliche Ordnung konsequenterweise dort ihre Grenzen finden, wo sich einzelne DelinquentIn-
nen durch wiederholte Strafen nicht von kriminellen Handlungen abhalten liessen. Generalpräventive
Straftheorien setzten deshalb Zurechnungsfähigkeit mit der subjektiven Abschreckungsfähigkeit gleich.
Das normative Leitbild, an dem sie sich orientierten, war nicht der freie, sondern der durch psychologi-
schen Zwang, respektive durch das angedrohte Strafmass determinierbare Mensch. So betrachtete der
Psychologe Johann Christoph Hoffbauer (1766–1827) den freien Menschen als ein Individuum, das sich
wie ein «Automat» leiten liess: «Der Mensch, der einer solchen Abschreckung fähig, ist dem Criminalisten
frey [...]. Derjenige hingegen, auf den eine solche Abschreckung nicht wirken kann, [...] hat in dem Sinne
des Criminalisten seine Freyheit nicht. Es sey, würde er sagen, dass der Mensch in seinen Handlungen
zwar als einen Automat zu betrachten ist, so ist er doch ein Automat, das durch Furcht vor Strafe in Be-
wegung gesetzt, oder in seinen Bewegungen aufgehalten, mit einem Wort, geleitet werden kann.» 159
Der medizinische Kompetenz- und Deutungsanspruch
In der Frühen Neuzeit war die Beurteilung zweifelhafter Geisteszustände durch Ärzte noch keineswegs
eine Selbstverständlichkeit. Lange Zeit blieb die Körpermedizin das eigentliche Standbein der Gerichts-
medizin. Die Carolina von 1532 wies die Richter an, in zweifelhaften Fällen an die zuständigen Oberhöfe
und juristischen Fakultäten zu gelangen. 160 Den Anspruch der Ärzte auf die Begutachtung geistesgestörter
StraftäterInnen formulierte dagegen erstmals explizit der päpstliche Leibarzt Paolo Zachia (1584-1659) in
seinen 1621 erschienenen Questiones medico-legales. Zachias Forderung wurde von der Gerichtsmedizin je-
doch erst im 18. Jahrhundert auf breiter Front aufgegriffen. Der Arzt Johann Zacharias Platner (1694–
156 Friedreich, 1835, 76. Die Begriffe der Freiheit und des Staatsbürgers, wie sie Friedreich und andere deutsche Straftheoretiker
der 1830er Jahre verwendeten, implizierte allerdings nicht zwangsläufig auch eine politische Mitbestimmung; vgl. Ludi, 1999, 295.
157 Friedreich, 1835, 272.
158 Deutlich von einer solchen psychologischen Definition unterschied sich der entsprechende Artikel des französischen Code
pénal von 1810: «Il n'y a ni crime ni délit lorsque le prévenu était en état de démence auf temps de l'action, ou lorsqu'il a été
contraint par une force à laquelle il n'a pu résister»; zitiert: Chauvaud, 2000, 263.
159 Hoffbauer, 1823, 12.
160 Artikel 219 der Peinlichen Gerichtsordnung von 1532, zitiert: Buschmann, 1998, 177.
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