Psychiatrie und Strafjustiz

prinzip orientierten Strafparadigmas trat die Vorstellung einer regulativen Kriminalpolitik, die im materiel-
len Strafrecht ein flexibles Instrument für eine effiziente Verbrechensbekämpfung sah. Die von den Kri-
minalanthropologen und Strafrechtsreformern propagierten Konzepte waren zugleich Teil der im letzten
Drittel des 19. Jahrhunderts definitiv vollzogenen «Entdeckung der Gestaltbarkeit von Gesellschaft»
(Adalbert Evers/Helga Nowotny). Die Reformer sahen in kriminellem Verhalten nicht einfach mehr nur
Verstösse gegen Rechtsnormen, deren Gültigkeit es symbolisch zu bestätigen galt, sondern ein potenziel-
les Risiko für den Fortbestand von Rechtsordnung und Gesellschaft, das es präventiv zu bearbeiten, zu
regulieren und zu minimieren galt. 334 Deutsche Strafrechtsreformer wie von Liszt betonten die Parallele
der neuen Kriminalpolitik mit einer auf die Lösung der «sozialen Frage» ausgerichteten interventionisti-
schen Socialpolitik: «Dieselbe grosse geistige Strömung, die uns die Sozialpolitik gebracht hat, hat uns auch
den Begriff der Kriminalpolitik gebracht. Unsere moderne strafrechtliche Schule erscheint als Übertragung
wirtschaftlicher und politischer Gedanken und Forderungen auf unser spezielles Arbeitsgebiet. Sie fordert
[...] bewusste Zwecksetzung von Seiten des Staates, ein bewusstes Eingreifen in das freie Spiel der Kräfte;
sie stellt an den Staat das Verlangen, den einzelnen, solange es möglich ist, zu schützen, zu heben, wieder
anzupassen [...] und die Gesamtheit zu schützen, wenn es nötig ist, gegen den einzelnen, der anpassungs-
unfähig ist, indem man ihn aus der Gesellschaft ausscheidet.» 335 Die Idee einer regulativen Kriminalpolitik,
der die staatliche «Zwecksetzung» der Verbrechensbekämpfung zugrunde lag, rechtfertigte in den Augen
der Strafrechtsreformer eine Relativierung des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der individuellen
Verantwortlichkeit. So war es nur konsequent, dass sie in einem teilweise medikalisierten Massnahmen-
recht, das integrative und ausschliessende Massregeln kombinierte, ein probates Mittel sahen, um das bür-
gerliche Strafrecht den Anforderungen einer arbeitsteiligen Industrie- und Klassengesellschaft anzupassen.
Mit solchen Reformkonzepten verbunden war eine Neuausrichtung der interdisziplinären Zusammenarbeit
zwischen Strafjustiz und Psychiatrie, die sich künftig über die traditionelle Frage der Schuldfähigkeit
auf das Gebiet der Behandlung und Verwahrung von StraftäterInnen ausweiten sollte.
Netzwerke und Reformvorhaben: die Internationale Kriminalistische Vereinigung
Strafrechtsreformer aus verschiedenen europäischen Staaten organisierten sich 1889 in der Internationalen
Kriminalistischen Vereinigung (IKV). 336 Die IKV diente ihnen einerseits als Plattform für die Diskussion kon-
kreter Reformanliegen, andererseits als wichtiges Bindeglied für die internationale Vernetzung der Re-
formbewegung. Die Landesgruppen der IKV, denen sowohl reformwillige Juristen, als auch Sozialrefor-
mer, Mediziner und Politiker angehörten, trieben zudem Strafrechtsreformen auf nationaler Ebene voran.
Gegründet wurde die IKV durch Franz von Liszt, den belgischen Juristen und Gefängnisinspektor Adol-
phe Prins sowie den holländischen Strafrechtler Gerard van Hamel (1842–1917). Wie von Liszt so enga-
gierten sich auch Prins und van Hamel auf nationaler Ebene für eine Umgestaltung des tatfixierten
Schuldstrafrechts. Namentlich Prins fasste zentrale Anliegen der Reformbewegung wie das von Garofalo
konzipierte sanktionsbestimmende Kriterium des état dangereux in seiner 1910 veröffentlichten Studie La
défense sociale et les transformations du droit pénal zusammen. 337
Die IKV war bestrebt, das zunächst von den italienischen Kriminalanthropologen formulierte Strafpara-
digma in einer justiziablen Form weiter zu entwickeln. In ihren Statuten bekannte sie zu einer regulativen
334 Vgl. Evers/Nowotny, 1987, 32-40. Zur «Entdeckung der Gestaltbarkeit von Gesellschaft» in Bezug auf die soziale Frage: Ebd.,
118-143; zur Sozialreform im deutschen Kaiserreich: Bruch, 1985. Der Begriff einer «regulativen Kriminalpolitik» lässt sich auf
Foucaults Konzept der «Bio-Macht» zurückführen. Vgl. Taeger, 1999, 123-146; Lemke, 1997, 234-238; Foucault, 1977, 171f.
335 Votum von Liszts auf der Versammlung der deutschen Landesgruppe der IKV am 25. Mai 1912, in: Mitteilungen der Internationalen
Kriminalistischen Vereinigung, 19, 1912, 378f., zitiert: Naucke, 1982, 236f.
336 Vgl. Bellmann, 1994; Radzinowicz, 1991; Tulkens, 1986, XII-XVI; Kitzinger, 1905.
337 Prins, 1910.
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