Psychiatrie und Strafjustiz

Kritik am «flexiblen Berner Modell»
Das Berner Vollzugsmodell hatte für einen Teil der verwahrten StraftäterInnen zur Konsequenz, dass sie
zwar aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens für unzurechnungsfähig oder vermindert zurechnungsfä-
hig befunden wurden, gleichzeitig aber nicht in einen medizinischen Bezugsrahmen versetzt wurden. Den
psychiatrischen Anstalten wurde im Gegenzug ermöglicht, DelinquentInnen, die keiner Behandlung zu-
gänglich erschienen oder die den Anstaltsalltag zu stören drohten, an andere Vollzugsanstalten abzugeben.
Die im Strafgesetzbuch nicht explizit genannten Kriterien der Heilbarkeit und Behandlungsfähigkeit be-
gannen dadurch, den Massnahmenvollzug entscheidend zu prägen. Für DelinquentInnen, deren Verhalten
auf medizinische Behandlungs- und Versorgungskonzepte nicht ansprach, hatte diese medizinische Se-
kundärkodierung eine teilweise Demedikalisierung des Massnahmenvollzugs zur Folge.
Gegen solche Demedikalisierungstendenzen regte sich sowohl seitens der betroffenen StraftäterInnen, als
auch von juristischer Seite Widerstand. Dies verdeutlicht der Fall von Gottlieb K., der zwischen 1945 und
1950 die Berner Behörden und Juristen wiederholt beschäftigte. Gottlieb K. wurde im Mai 1945 vom
Berner Geschworenengericht wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht
stellte den Strafvollzug jedoch wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit ein und wies Keller, den das
psychiatrische Gutachten als «labilen, haltlosen, moralisch defekten Psychopathen» bezeichnet hatte, ge-
mäss Artikel 14 des Strafgesetzbuchs zur Verwahrung in eine «Heil- oder Pflegeanstalt» ein. 1467 Gestützt
auf die kantonale Verordnung vom Dezember 1941 versetzte die Polizeidirektion Gottlieb K. jedoch in
die Arbeitsanstalt St. Johannsen. Gegen diese Einweisung erhob Keller in der Folge Einspruch und ver-
langte die Verlegung in eine Pflegeanstalt. Im März 1946 wies der Regierungsrat die Einsprache mit der
Begründung ab, aufgrund des psychiatrischen Gutachtens sei es nicht nötig, Gottlieb K. in eine Heil- und
Pflegeanstalt einzuweisen, und so «könne er in jeder Anstalt, die diesem Zweck [der Verwahrung] ent-
spricht, untergebracht werden». 1468
Hinter dem Anspruch von Gottlieb K., in eine medizinisch geleitete Anstalt versetzt zu werden, dürfte
zweifellos die Hoffnung auf erleichterte Vollzugsbedingungen gestanden haben. Der Versuch von Gott-
lieb K., als aktiv handelndes Subjekt Einfluss auf den Vollzug seiner Massnahme zu nehmen, zielte indes
mit einer erstaunlichen Treffsicherheit auf einen auch in juristischer Hinsicht wunden Punkt der Berner
Massnahmenpraxis ab. Dies wurde spätestens dann deutlich, als Gottlieb K. gegen den Entscheid der
Berner Regierung an den Bundesrat als zuständige Aufsichtsbehörde über den Strafvollzug rekurrierte. In
seiner Stellungnahme hielt der Bundesrat fest, dass zur Anwendung von Artikel 14 des Strafgesetzbuchs
zwei Voraussetzungen erfüllt sein mussten: Eine «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung»
sowie die Notwendigkeit einer Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt. Sei bloss das Kriterium der
Gefährlichkeit erfüllt, nicht aber dasjenige der Heil- oder Pflegebedürftigkeit, sei Artikel 14 nicht anwend-
bar und folglich im Fall des vermindert zurechnungsfähigen Gottlieb K. die reguläre Strafe zu vollziehen.
Der Bundesrat betonte, dass die in Artikel 14 vorgesehene Heil- und Pflegeanstalt «eine spezielle, sich
insbesondere von den Strafanstalten unterscheidende Anstalt» sein müsse. Eine solche Anstalt diene,
wenngleich sie keine medizinische Leitung zu haben brauche, einer speziellen Behandlung. Der Bundesrat
lud die Berner Regierung ein zu prüfen, ob Keller in «eine Pflegeanstalt im Sinne des Strafgesetzbuches»
einzuweisen oder die Verwahrung aufzuheben sei. 1469
1467 Wyrsch, 1953, 36.
1468 BAR E 4110 (A) -/32, Band 21, Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Bern, 15. März 1946.
1469 BAR E 1004. 1 (-), Band 474, Bundesratsbeschluss, 21. Oktober 1946; ZStrR, 62, 1947, 58-62.
358