Psychiatrie und Strafjustiz

Die staatliche Repression zielte mehr und mehr auf eine Kriminalisierung abweichender Lebensweisen ab,
die in den Augen der Behörden und der bürgerlichen Mehrheit eine potenzielle «Gefahr» für die «öffentli-
che Sicherheit» darstellten. 1129
Um der steigenden Zahl von armengenössigen Personen Herr zu werden und die betroffenen Gemeinden
zu entlasten, richtete der Kanton 1847 auf dem Thorberg eine Zwangsarbeitsanstalt für arbeitsfähige Ar-
me ein. 1130 Gemäss dem entsprechenden Dekrete sollten in diese eingewiesen werden: «alle diejenigen,
welche bei notorischer Arbeitsfähigkeit in Folge eines leichtsinnigen, unordentlichen oder unsittlichen
Lebens dem Publikum, den Gemeinden oder dem Staate durch Bettel oder unstetes Herumtreiben, durch
Verlassung der Ihrigen lästig fallen, oder die durch ihr Verhalten eine Nichtachtung von Gesetz und Ord-
nung an den Tag legen, dass von ihnen Gefahr für bestimmte einzelne Personen oder für die öffentliche
Sicherheit überhaupt zu befürchten sind». 1131 Bei der Behandlung des Dekrets im Grossen Rat machte der
zuständige Regierungsrat klar, dass es bei solchen Einweisungen nicht um die Bestrafung einzelner
Verbrechen oder Vergehen ging, «sondern es handelt sich hier um das ganze Wesen, um die ganze Indivi-
dualität einer Person, die, ohne ein bestimmtes Verbrechen begangen zu haben, mehr oder weniger der
Gesellschaft gefährlich, lästig ist, an der üble Neigungen und Richtungen wo möglich geheilt, die mangel-
hafte Erziehung ergänzt werden sollten». 1132 Das Hervorheben des Besserungs- und Erziehungszwecks
macht deutlich, dass sich die Berner Regierung von der Armenpolizei in erster Linie eine prophylaktische
Wirkung versprach. Deviantes Verhalten sollte nicht einfach bestraft, sondern an seiner Wurzel erfasst
und durch bessernde Massnahmen korrigiert werden. Gleichzeitig sollte das «Publikum» vor «gefährlichen
Personen» geschützt werden. Dass Bettel und Landstreicherei Vorstufen zu Vergehen und Verbrechen
darstellten, war im 19. Jahrhundert ein Gemeinplatz, der auch in den Debatten um die Armenpolizeige-
setzgebung im Kanton Bern regelmässig auftauchte. 1133 Der Kampf gegen die Landstreicherei geriet damit
zur präventiven Staatsintervention, die ihre Rechtfertigung in einer Gefährdung der Gesellschaft durch
potenzielle Rechtsbrecher fand. So meinte der zuständige Regierungsrat bei der ersten Revision des Ar-
menpolizeigesetzes: «Nicht deswegen, weil er ein Verbrechen begangen, weil er gestohlen hat, bestrafen
Sie ihn [den Landstreicher], sondern weil er möglicher Weise ein Verbrechen begehen könnte, weil man
bei ihm eine gemeingefährliche Gesinnung voraussetzt und allerdings voraussetzen muss.» 1134
Die Massnahmen gegen Bettel und Landstreicherei, wie sie das Armenpolizeirecht vorsah, orientierten
sich weniger an effektiv begangenen Delikten als an der vermuteten «gemeingefährlichen Gesinnung»
einer Person. Der Begriff der «Gemeingefährlichkeit» blieb dabei bewusst vage. Teils wurde er direkt mit
der Erwartung künftiger Delikte in Verbindung gebracht, teils war er an die «Individualität» oder die «Ge-
sinnung» einer Person geknüpft. In Bezug auf den Vollzug armenpolizeilicher Massnahmen traten Besse-
rungs- und Sicherungszwecke und damit die Kriminalitätsprophylaxe in den Vordergrund. Das Unterord-
nen des Schuldmoments unter andere Rechtszwecke machen die Parallelen zu der später von den Strafrechtsreformern
geforderte Umgestaltung des Strafrechts in ein Massnahmenrecht offensichtlich. Straf-
rechtsreformer wie Carl Stooss vermochten denn auch bei der Konzeption einer regulativen Kriminalpoli-
tik direkt an die irren- und armenpolizeiliche Vorläuferdekrete anzuknüpfen. 1135
1129 Ludi, 1999, 413-420; Meier/Wolfensberger, 1998, 431-434.
1130 Vgl. Grisard, 1999.
1131 GDV, 1848, 106-112, Artikel 4.
1132 TBGR, 1848, 37, 4. Auszugsweise zitiert: Ludi, 1999, 417.
1133 TBGR, 1848, 86, 7f.
1134 TBGR, 1857, 510.
1135 Vgl. Zürcher, 1892, 539; VE 1893, 35f.; Stooss, 1896, 285; Expertenkommission, 1893 I, 173; Wüst, 1905, 58-67.
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