Psychiatrie und Strafjustiz

des eidgenössische Gesetzes aus: «Malgré les imperfections du Code pénal suisse, il est dans son ensemble,
une œuvre magistrale. Il s’inspire des idées des psychiatres sur la répression et surtout sur la prophylaxie
de la criminalité. Il réalisera une étroite collaboration entre juges et psychiatres sur tout le territoire suis-
se.» 1441 Über das deutliche Votum der Standesorganisation hinaus, unterstützten führende Psychiater wie
Hans W. Maier, Jakob Klaesi oder John E. Staehelin (1891–1969) die Abstimmungskomitees in ihren
Kantonen. 1442 Der Abstimmungskampf wurde vielerorts derart hart geführt, dass sich die Behörden zum
Einschreiten gezwungen sahen. Die Berner Regierung griff zum Mittel der Zensur, als sie drei gegnerische
Plakate verbot, welche mit der Naziparole «Ein Volk, ein Recht, ein Führer?» gegen die Rechtseinheit
polemisierten. 1443 Bereits im Vorfeld des Abstimmungskampfs hatten zudem verschiedene Westschweizer
Kantone aus Angst vor einer nationalen Krise vom Bundesrat eine Verschiebung der Abstimmung gefor-
dert. Der Bundesrat hielt jedoch am Abstimmungsdatum vom 3. Juli 1938 fest. 1444
Nach einem langen und intensiven Abstimmungskampf nahmen die männlichen Stimmbürger am 3. Juli
1938 das schweizerische Strafgesetzbuch knapp mit 358’438 gegen 321’030 Stimmen an. Abgelehnt wurde
die Vorlage in den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Appenzell AR,
St. Gallen, Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf. Das Strafgesetzbuch hätte somit
das Ständemehr nicht geschafft. Allerdings fiel die Ablehnung in einigen Kantonen weniger deutlich als
erwartet aus. So stimmten im Kanton Waadt, dem Zentrum der föderalistischen Opposition, knapp
26’000 (31%) Stimmberechtigte für das Strafgesetz. 1445 Ein Vergleich mit der Abstimmung über die
Rechtseinheit von 1898 zeigt, dass die Kantone Glarus, Zug, St. Gallen, Graubünden, Tessin, Waadt,
Neuenburg, Genf, welche seinerzeit der Verfassungsgrundlage zugestimmt hatten, sich nun im Lager der
Gegner befanden. 1446 Das Abstimmungsresultat widerspiegelt auf den ersten Blick die gegenüber 1898
markant verstärkten föderalistischen Strömungen in der Westschweiz, die sich mit dem traditionellen Ab-
wehrreflex der katholischen Schweiz verbinden konnten. Wie die vorliegende Analyse zeigt, war diese
Allianz jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern Resultat eines politischen Prozesses, in dessen Ver-
lauf kriminalpolitische Differenzen unter den Gegnern gezielt ausgeblendet wurden. Dass die Abstim-
mung vom 3. Juli 1938 nicht auf die Gegenüberstellung von Zentralisten und Föderalisten reduziert wer-
den kann, bemerkte nach der Abstimmung bereits die Neue Zürcher Zeitung: «Mit einer solchen Schwarz-
Weiss-Technik werden einmal alle jene nicht erfasst, die sich nicht auf das politische Gebiet abdrängen lies-
sen, sondern die Frage so beantworteten, wie sie gestellt war, nämlich nach der kriminalpolitischen Eignung
des vorgelegten Gesetzesentwurfes.» 1447
Fazit: Strafrechtsreform und die schweizerische Politik der Zwischenkriegszeit
Die Politisierung der Strafrechtsreform modifizierte die Ausrichtung der Strafrechtsdebatte massgeblich.
In den Expertenkommissionen sowie den psychiatrisch-juristischen Diskussionen der Jahrhundertwende
hatte die kriminalpolitische Frage nach einer teilweisen Medikalisierung des Strafrechts im Zentrum ge-
standen. Innerhalb des politischen Feldes verlagerten sich die Diskussionsschwerpunkte jedoch zuneh-
mend auf die staatsrechtliche Grundsatzfrage der Rechtseinheit. Nachdem sich die staats- und kriminalpo-
litischen Konfliktlinien in der Parlamentsdebatte noch überlagert hatten, gelang es der föderalistischen
Opposition im Abstimmungskampf, kriminalpolitische Fragen weitgehend zu marginalisieren. Die Rele-
1441 SLB VCH 2574, Protokoll der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie, 1938, 9.
1442 NZZ, 15. Juni 1938; Der Bund, 23. Juni 1938; National Zeitung, 15. Juni 1938.
1443 Tribune de Genève, 1. Juli 1938.
1444 BAR E 1004. 1 (-), Band 372, Bundesratsbeschluss, 14. April 1938.
1445 BBl 1938 II, 546f.
1446 BBl 1898, 463.
1447 NZZ, 4. Juli 1938 (Nachträgliche Hervorhebungen durch den Autor).
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