Psychiatrie und Strafjustiz

Der Präzedenzfall Eugen L.
1908 beantragte das Korrektionsgericht von Seftigen beim Regierungsrat erneut sichernde Massnahmen
gegen einem vermindert zurechnungsfähigen Delinquenten. Im Gegensatz zum Fall von Ernst S. be-
schloss die Regierung diesmal eine Änderung der bestehenden Rechtspraxis. Eugen L., deutscher Staats-
bürger, der sich als russischer Offizier ausgegeben hatte, war wegen verschiedener Diebstähle und Betrü-
gereien angeklagt. Bereits in Deutschland hatte sich L. mehrmals wegen Diebstahl, Betrug und weiteren
Delikten vor Gericht zu verantworten gehabt und war dabei auch psychiatrisch begutachtet worden. Das
psychiatrische Gutachten der Irrenanstalt Münsingen bezeichnete Eugen L. als einen «auf dem Gebiete
der Moral erheblich beschränkten Menschen», als einen «moralisch Schwachsinnigen», der zudem an Epi-
lepsie leide. Das Gutachten kam zum Schluss, dass seine «Willensfreiheit» erheblich vermindert sei. Zu-
sätzlich sei er «gemeingefährlich und als solcher dauernd zu versorgen.» 1167 Das Gericht verurteilte Eugen
L. zu 30 Tagen Einzelhaft, getilgt durch die ausgestandene Untersuchungshaft und zu 20 Jahren Kantons-
verweisung. Damit hätte er sofort aus dem Kanton ausgewiesen werden können. Wie im Fall von Ernst S.
gelangte das Gericht an den Regierungsrat und sprach sich für die Anwendung von Artikel 47 in Fällen
aus, «wo, wie hier, der Angeklagte wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit nur teilweise von Strafe
befreit, d.h. milder bestraft werde, als er bei Annahme vollständiger Zurechnungsfähigkeit bestraft werden
müsse». Auch der Regierungsrat hegte keinen Zweifel an der «Gemeingefährlichkeit» von Eugen L. und
schloss sich dem psychiatrischen Gutachten an: «An seiner Gemeingefährlichkeit ist daher nicht zu zwei-
feln, ebenso wenig an seiner anormalen geistigen Veranlagung, da sich L. in seiner Heimat als schwerer
Epileptiker mehrfach erweisen hat». Wie der Beschluss festhält, entschloss sich die Regierung nach «reifli-
cher Überlegung», von der bisherigen Praxis abzurücken. Er verhängte deshalb gegen den vermindert
zurechnungsfähigen Eugen L. sichernde Massnahmen und internierte ihn bis zur Heimschaffung in einer
Irrenanstalt. 1168
Seine Praxisänderung begründete der Regierungsrat mit der Zweckbestimmung von Artikel 47 des Berner
Strafgesetzbuchs. Dieser bezwecke, «der Administrativbehörde ein Mittel in die Hand zu geben, die Ge-
sellschaft vor strafrechtlich nicht gleich einem Zurechnungsfähigen verantwortlichen Individuen, die ob-
jektiv strafbare Handlungen begehen, sicherzustellen, wenn sie sich als derselben gefährlich erweisen».
Dieser Sicherungszweck erlaube ebenfalls eine Ausweitung sichernder Massnahmen auf vermindert Zu-
rechnungsfähige: «Die Sicherung der Gesellschaft erscheint nun gegenüber als gemindert zurechnungsfä-
hig im Sinne des Gesetzes milder bestraften Individuen als ebenso, ja manchmal noch in höherem Masse
geboten, wie gegenüber ganz unzurechnungsfähigen und gänzlich von Strafe befreiten Personen. Dem
Zwecke des Gesetzes wird mithin durch Anwendung des Art. 47 StG auf Fälle wie den vorliegenden un-
zweideutig gedient.» Mit einer juristischen Finesse behauptete der Regierungsrat die Vereinbarkeit seines
Entscheids mit dem Wortlaut des Gesetzes: «[...] denn ein gemindert Zurechnungsfähiger, welcher [...] zu
einer milderen Strafe verurteilt wird, ist tatsächlich teilweise von Strafe befreit, und diese seine, teilweise,
Befreiung von Strafe hat, wenn er als gemeingefährlich zu betrachten ist, gerade die nämliche Wirkung
gegenüber der menschlichen Gesellschaft, wie die gänzliche Strafbefreiung eines gemeingefährlichen voll-
ständigen Unzurechnungsfähigen, nämlich: dieselbe seinen erneuten Angriffen, wenn nicht Sicherungs-
massnahmen gegen ihn ergriffen werden, wieder auszusetzen.» 1169
1167 PZM, KG 3317 (3342), Gutachten über Eugen L., o. D. [1908].
1168 StAB A II, Band 1470, RRB 926. Die Gerichtsakten zu diesem Fall sind nicht überliefert.
1169 StAB A II, Band 1470, RRB 926; Monatsschrift für Bernisches Verwaltungsrecht, 6, 1908, 129-130; Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins,
44, 1908, 579-580.
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