Psychiatrie und Strafjustiz

auf. 1107 Die frühe Institutionalisierung von «Sicherungsmassregeln» zum Schutz der Gesellschaft vor «ge-
meingefährlichen» StraftäterInnen in der Schweiz wirft die Frage nach den Traditionen solcher Administ-
rativmassnahmen auf. Im Zusammenhang mit der Analyse der Reformpostulate der internationalen Straf-
rechtsreformbewegung in Kapitel 3.2 ist darauf hingewiesen worden, dass das von den Reformern konzi-
pierte Massnahmenrecht durchaus Vorläufer besass. So hatte bereits das Allgemeine Preussische Land-
recht von 1794 zeitlich unbegrenzte Haftstrafen gegen rückfällige Verbrecher bis zur erfolgten Besserung
vorgesehen. Die unter dem politischen Druck der Liberalen zustande gekommenen Strafrechtskodifikati-
onen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachen dann aber bewusst mit der spezialpräventiven Tradition
des spätabsolutistischen Polizeistaats. Das preussische Strafgesetzbuch von 1851, das das Landrecht
ablöste, sah schliesslich keine Bestimmungen über sichernde Massnahmen mehr vor. 1108 Auch die Strafge-
setzgebung des Deutschen Reichs verzichtete auf die Regelung der Verwahrung von unzurechnungsfähi-
gen oder rückfälligen Straftätern. 1109 In Deutschland fanden sichernde Massnahmen erst mit dem von den
Nationalsozialisten erlassenen «Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Massregeln
der Sicherung und Besserung» wieder Eingang ins Strafrecht. 1110
Der Fokus auf das materielle Strafrecht lässt jedoch ausser Acht, dass sichernde Massnahmen im Bereich
des Verwaltungsrechts auch nach der Durchsetzung des liberalen Strafparadigmas weiterhin Bestand hat-
ten. 1111 So konnten in Deutschland auf Geheiss der Landespolizeibehörden nach wie vor freiheitsentzie-
hende Massnahmen angeordnet werden, denen jedoch kein Strafcharakter zugebilligt wurde. Solche admi-
nistrativrechtlichen Bestimmungen kamen etwa im Zusammenhang mit Einweisungen in Irren- und Ar-
beitsanstalten zur Anwendung. Sie erlaubten ebenfalls die Verwahrung unzurechnungsfähiger und «ge-
meingefährlicher» DelinquentInnen. 1112 Im Gegensatz zu den umliegenden Ländern integrierten viele
Schweizer Kantone solche Verwahrungsbestimmungen sogar in ihre Strafgesetzbücher, ohne jedoch den
administrativrechtlichen Charakter solcher Bestimmungen in Frage zu stellen. So hiess es im Zürcher
Strafgesetzbuch von 1835 bezüglich der Behandlung unzurechnungsfähiger DelinquentInnen: «In den [...]
bezeichneten Fällen ist es Sache der Polizeibehörden, Ergreifung von Vorsichtsmassregeln für die Zu-
kunft zu veranstalten und nötigen Falls zu beaufsichtigen.» 1113 Deutlich ausgesprochen wurde hier die
Trennung zwischen den Funktionen des Justiz- und der Verwaltungsbehörden. Verwaltungsrechtliche
Verwahrungsbestimmungen orientierten sich denn auch weniger am individuellen Schuldprinzip als an der
polizeilichen Generalklausel, «Gefahren» für Gesellschaft und Individuen zu verhindern und zu bekämp-
fen. Sie trugen auf diese Weise dazu bei, die für die spätere Strafrechtsreform zentrale Zweckmässigkeits-
überlegungen gewissermassen von «unten» her ins öffentliche Recht einzuschreiben. 1114
Wie bereits in Kapitel 3.2 festgehalten wurde, bestand vor dem Hintergrund dieser administrativrechtli-
chen Traditionen die Innovation der Strafrechtsreformer der Jahrhundertwende weniger in der «Erfin-
dung» der Kategorie des «gefährlichen Individuums», als vielmehr in der Übertragung dieser Kategorie
vom Verwaltungs- in das Strafrecht. 1115 Diese Übertragung verlief allerdings nicht ohne Probleme, wie die
1107 Vgl. Entwurf 1843, Artikel 65; Entwurf 1852, Artikel 77; Lenz, 1899, 202-209; Stooss, 1892/93, 192.
1108 Nutz, 2001, 105-109; Cartuyvels, 1999; Evans, 1997, 45f; Schmidt, 1995, 251-253, 314-324.
1109 Aschaffenburg, 1912, 27-30; Weber, 1912, 529.
1110 Schewe, 1999; Schmidt, 1995, 430-432.
1111 Vgl. Fussnote 315.
1112 Zur Praxis in Deutschland: Wetzell, 1996, 281. Zum französischen Irrengesetz von 1838, dessen Artikel 18 den Préféts die
zwangsweise Einweisung einer Person erlaubte, «deren Irresein die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht»:
Castel, 1979, 334-343.
1113 StGB ZH 1835, Artikel 64; Ludi, 1999, 377-380.
1114 Vgl. Stolleis, 1989, 140. Zur Entwicklung des öffentlichen Rechts im Kontext der Herausbildung des modernen Verwaltungsstaats:
Raphael, 2000.
1115 Vgl. Wüst, 1905, 23-43; Bossart, 1965.
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