Psychiatrie und Strafjustiz

S. präsentierte die Kumulation von Strafe und sichernder Massnahme als eine Ungerechtigkeit, die es ihm
verhindere, nach abgesessener Strafe zu zeigen, dass er sich «durch Energie und guten Willen» bessern
könne. Ernst S. wusste sehr wohl, dass eine Strafe im Gegensatz zu einer Massnahme immer mit einer
klaren Begrenzung des Freiheitsentzugs verbunden war. Das Abbüssen der Strafe bedeutete für ihn, einen
«Anspruch auf die Freiheit» und eine «neue Chance» zu erhalten. Eine nachträgliche Einweisung in eine
Irrenanstalt verhiess dagegen einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit.
Am 25. März 1904 lehnte der Regierungsrat den Antrag des Korrektionsgerichts ab. Begründet wurde der
Entscheid mit der fehlenden Anwendbarkeit von Artikel 47, da sich dieser nur auf gänzlich Unzurech-
nungsfähige beziehe. Ausserdem existiere keine andere Vorschrift, «welche es dem Regierungsrat gestatten
würde, die Versetzung [von] S. in eine Irrenanstalt zu beschliessen. Es kann daher eine solche Versetzung
angesichts der in Art. 73 der Kantonsverfassung aufgestellten Garantie der persönlichen Freiheit nicht
beschlossen werden.» 1165 Der Entscheid erwähnte zwar die Eingabe von Ernst S., in der Begründung kam
jedoch nicht zum Ausdruck, welches Gewicht ihr die Regierung beimass. Die Regierung schloss allerdings
insofern an die Argumentation von Ernst S. an, als sie die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegenüber
dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft eindeutig in den Vordergrund stellte. Zurückhaltung zeigte
sie ebenfalls bezüglich der Möglichkeit, Ernst S. aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage, etwa
aufgrund des Anstaltsdekrets, in die Irrenanstalt einzuweisen. In einem Punkt unterschied sich der Be-
schluss der Regierung jedoch von einem ähnlichen Antrag, der anlässlich des ersten Freispruchs von Ernst
S. im Jahre 1901 gestellt worden war. Damals hatte der Regierungsrat die Ablehnung von sichernden
Massnahmen noch mit einer expliziten Kritik an der psychiatrischen Beurteilung der «Gemeingefährlich-
keit» begründet: «Diese Schlüsse [des damaligen Gutachtens der Waldau] enthalten, wenigstens für einen
Laien, insofern einen Widerspruch, als S. in ihnen auf der einen Seite als Psychopath, auf der andern Seite
aber als nicht eigentlich geisteskrank bezeichnet wird. Bei näherer Prüfung des Gutachtens kann sich nun
der Regierungsrat nicht überzeugen, dass der derzeitige geistige Zustand des S. wirklich dessen Unterbrin-
gung in einer Irrenanstalt im Interesse der öffentlichen Sicherheit erfordern würde.» 1166 Von einer solchen
Kritik an der psychiatrischen Expertenmeinung war nun drei Jahre später nicht mehr die Rede.
Der Fall von Ernst S. verdeutlicht beispielhaft die Konstellation, in die eine psychiatrisch-juristische Beur-
teilung der «Gemeingefährlichkeit» eingebunden war. Am Anfang stand ein psychiatrisches Gutachten, das
Ernst S. als vermindert zurechnungsfähig befand und eine Verwahrung auf unbestimmte Zeit in einer
Anstalt empfahl. Die Justizbehörden folgten der psychiatrischen Deutung des kriminellen Verhaltens von
Ernst S. und eigneten sich die Empfehlungen der Sachverständigen ohne Einschränkungen an. Die Ein-
gabe von Ernst S. stellte dem psychiatrisch-juristischen Deutungsrahmen dagegen eine Erzählung gegen-
über, die die begangenen Delikte nicht als Ausdruck einer unveränderlichen «psychopathischen Anlage»,
sondern als Stadien eines Lebenslaufs betrachtete, die kein Präjudiz für künftiges kriminelles Verhalten
bedeuteten. Der Beschluss des Regierungsrats, der sich gegen die Verhängung der sichernden Massnahme
aussprach, beendete schliesslich diesen Aushandlungsprozess zwischen Psychiatern, Justizbehörden und
dem Angeklagten. Dieser Beschluss anerkannte zwar grundsätzlich die Einschätzung der Psychiater und
damit die prinzipielle Zweckmässigkeit von sichernden Massnahmen. Aus rechtlichen Gründen sah er
indes keine Möglichkeit, der Empfehlung des Gerichts zu folgen.
1165 StAB A II, Band 1464, RRB 1300; vgl. Monatsschrift für Bernisches Verwaltungsrecht, 2, 1904, 223.
1166 StAB A II, Band 1461, RRB 2435; vgl. die Replik der Psychiater in ihrem Gutachten von 1904.
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