Psychiatrie und Strafjustiz

ewahren, politische Rücksichten auf die laufende Strafrechtsreform und – zumindest im Fall von Ris –
die Erfahrungen mit dem gescheiterten Projekt in der Rheinau. Dazu kam die Uneinigkeit der Disziplin in
der Verwahrungsfrage. Zudem eröffnete sich der Psychiatrie mit der Strategie der Demedikalisierung ein
neuer Weg, um missliebige InsassInnen loszuwerden und den Problemdruck auf die Irrenanstalten zu
verringern. Künftig sollte ein Teil der DelinquentInnen, die von den psychiatrischen Sachverständigen als
«abnorm» begutachtet und in der Regel für vermindert zurechnungsfähig erklärt wurden, in den Straf- und
Massnahmenvollzug zurückversetzt werden. Diese vor 1914 am Horizont auftauchende Lösung, hatte, wie
das Gutachten Ris zeigt, gleich mehrere Vorteile: Erstens blieb die juristisch-psychiatrische Zusammenar-
beit im Bereich der Begutachtung unangetastet, zweitens wurden die psychiatrischen Anstalten von einer
unangenehmen Aufgabe entlastet und drittens liess sich der politische Handlungsbedarf bei der Umset-
zung der Strafrechtsreform minimieren.
Tendenzen in Strafvollzug und Anstaltspsychiatrie der Zwischenkriegszeit
Bis kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs verschwand die Frage der Versorgung «verbrecherischer
Geisteskranker» in den Schubladen. Die parlamentarische Beratung des Strafgesetzbuchs beschäftigte sich
mit der Problematik nur im Zusammenhang mit der erwähnten fakultativen Ausschüttung von Subventi-
onen durch den Bund. Nichtsdestotrotz kam es in der Zwischenkriegszeit sowohl im Bereich des Straf-
vollzugs, als auch im Bereich der Anstaltspsychiatrie zu Entwicklungen, welche die weiteren Diskussionen
um die Versorgung geistesgestörter Delinquenten beeinflussen sollten.
In der Zwischenkriegszeit nahmen mehrere Kantone sichernde Massnahmen in ihre Strafgesetze auf. Sie
reagierten dadurch auf die Verzögerung der Strafrechtsreform auf Bundesebene. Diese kantonalen Geset-
ze zeigen, dass inzwischen ein breit abgestützter Konsens über die Anwendung sichernder Massnahmen
bestand. Ein Berner Jurist wies deshalb 1945 zu Recht darauf hin, dass der «Einbruch» in das «System der
völligen Trennung des Strafrechts vom Massnahmenrecht» bereits vor dem Inkrafttreten des Strafgesetz-
buchs erfolgt sei. 1271 Die Verwahrungsmassnahmen der Kantone richteten sich in erster Linie gegen «Ge-
wohnheitsverbrecher». Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass es zwischen dieser Kategorie und der
Gruppe der geistesgestörten StraftäterInnen zu verschiedenen Überschneidungen kam. Die kantonalen
Verwahrungsmassnahmen eröffneten dadurch zugleich neue Perspektiven für einen demedikalisierten
Massnahmenvollzug an «abnormen» DelinquentInnen.
Den Anfang machte der Kanton St. Gallen mit dem «Gesetz betreffend die Einweisung von Gewohn-
heitsverbrechern und Zwangsversorgten in die Strafanstalt» vom 22. Dezember 1924. Demnach sollte auf
unbestimmte Zeit in eine Strafanstalt eingewiesen werden können, «wer wegen Verbrechen oder Vergehen
schon mehrere Freiheitsstrafen erstanden hat, einen Hang zu Verbrechen oder Vergehen, zur Liederlich-
keit oder Arbeitsscheu bekundet und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen
verübt hat». 1272 Für den Fall, dass eine entsprechende Anstalt zur Verfügung stand, sah das Gesetz die
Einweisung in eine «besondere Verwahrungsanstalt» vor. Sonst habe die Einweisung in eine reguläre
Strafanstalt zu erfolgen. Mit der Einführung der unbestimmten Dauer der Massnahme und der im Gegen-
satz zum Strafgesetzentwurf offen gelassenen Differenzierung der Vollzugsanstalt markiert dieses Gesetz
eine pointiert repressive Kriminalpolitik. 1273 Nicht so weit gingen die analogen Gesetze der Kantone Zü-
rich und Thurgau von 1925, respektive 1927; sie verzichteten auf die unbestimmte Dauer der Massnahme.
1271 Waiblinger, 1945, 5.
1272 Kanton St. Gallen. Gesetzessammlung, N.F., Band 14, 78-82. Der Wortlaut dieser Bestimmung lehnte sich dabei eng an die entsprechende
Formulierung im bundesrätlichen Strafgesetzentwurf von 1918 an.
1273 Vgl. die Kritik von Hafter, 1924.
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