Psychiatrie und Strafjustiz

würde dann noch das unbefriedigende Gefühl sich regen, dass noch eine grosse Lücke darin bestehe, dass
der Gerechtigkeit nicht Genüge geschehen ist, weil die Schuld nicht gesühnt wurde.» 1369 Befürworter eines
reinen Schuldstrafrechts wie Grünenfelder setzten einen stabilen und transzendentalen Beurteilungsrah-
men voraus. Moralische Normen beanspruchten Geltung unabhängig von ihren konkreten gesellschaftli-
chen Rahmenbedingungen. Wie im frühneuzeitlichen Strafparadigma wurde das Strafrecht dadurch onto-
logisiert und funktionierte als kosmischer Schuldausgleich. Die staatlich-souveräne Strafmacht geriet zur
Vollstreckerin der göttlichen Gerechtigkeit. Eine religiöse Deutung des Strafrechts lieferte in der Parla-
mentsdebatte namentlich der parteilose Zürcher Nationalrat Hans Hoppeler (1879–1945). Für ihn ging
der Sühnegedanke dort verloren, «wo der göttliche Gesetzgeber verschwindet». Strafe sei eine gerechte
Reaktion der Obrigkeit auf eine schuldhafte und aus freiem Willen begangene Verletzung der göttlichen
Ordnung. Hoppeler beschwor den «gefährlichen Boden», auf dem die heutige Gesellschaft stehe, welche
keine festen Normen für Gut und Böse mehr besitze und «aus eigener Machtbefugnis» über Verbrecher
richte. 1370
Die Analyse der Strafrechtsdebatte verdeutlicht letztlich das Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher
Staats- und Gesellschaftsentwürfe. Die Befürworter des Entwurfs, die sich im Wesentlichen aus den politischen
Lagern des Freisinns und der Sozialdemokratie rekrutierten 1371, sahen im neuen Strafrecht ein
pragmatisches Instrument staatlicher Kriminal- und Sozialpolitik. Effizienz und Zweckmässigkeit stellten
dabei die wichtigsten Kriterien sowohl bezüglich der Frage der Rechtseinheit, als auch hinsichtlich der
Ausgestaltung der Sanktionen dar. Postulate der Medikalisierung und Pädagogisierung des Strafrechts
fanden in dem Masse Zustimmung, als sie eine zweckmässige Kriminalitätsprophylaxe versprachen. Die
Befürworter setzten die Verantwortlichkeit des Menschen nicht absolut, sondern waren in einem be-
schränkten Ausmass bereit, soziale und medizinische Deutungsmuster kriminellen Verhaltens zuzulassen
und dadurch die Zurechnungsfähigkeit fallweise zu relativieren. Für die Gegner des Entwurfs blieb das
Recht zu Strafen dagegen ein Privileg der Obrigkeit. Die Strafgewalt war für sie ein unverzichtbares Attri-
but kantonaler Souveränität, das im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung wurzelte. Medizinische und
soziale Deutungsmuster kriminellen Verhaltens bedeuteten für ein religiös motiviertes Schuldstrafrecht
eine potenzielle Gefahr, da sie das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit auszuhöhlen drohten. Der
Staat hatte deshalb Strafen nicht nach dem Kriterium der Zweckmässigkeit, sondern nach dem Prinzip der
gerechten Vergeltung für eine willentlich begangene Übeltat zu verhängen. Er kam damit seiner eigentli-
chen Bestimmung, der Aufrechterhaltung der göttlichen Weltordnung, nach.
Umstrittene Grenzen der Verantwortlichkeit – die Debatte um die fahrlässige Trunkenheit
Die konservative Kritik an der Strafrechtsreform beschränkte sich im Wesentlichen auf die Eintretensde-
batten in beiden Räten. In der Detailberatung wurden weder die Definition der Zurechnungsfähigkeit,
noch die Zweispurigkeit von Strafen und Massnahmen Gegenstand grösserer (parteilpolitischer) Ausei-
nandersetzungen. So wurde etwa in der Detailberatung die in den Eintretensdebatten geäusserte Kritik an
der vom Gesetz vorgesehenen Strafvollzugs- und Anstaltsreform nicht mehr aufgegriffen. 1372 Eine Aus-
1369 Sten. Bull. NR, 1928, 111.
1370 Sten. Bull. NR, 1928, 126 f.
1371 Das StGB wurde schliesslich, wenn auch mit einigen Vorbehalten, ebenfalls von der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei
(BGB) unterstützt. Die Westschweizer Liberalen lehnten die Vorlage aus föderalistischen Überlegungen hingegen ab. Die Sozialdemokraten
betrachtete, trotz ihrer schlechten Erfahrung mit den Bemühungen um eine Revision des Bundesstrafrechts («Lex
Häberlin»), weniger den Entwurf des Bundesrats, als vielmehr die verschiedenen Änderungsanträge aus konservativer Sicht mit
Argwohn, stimmte dem Strafgesetzbuch jedoch schliesslich deutlich zu. Vgl. die Schlussabstimmungen in den Räten: Sten. Bull.
SR, 1937, 404-408; Sten. Bull. NR, 1937, 809-812.
1372 Diese Kritik war anlässlich der Debatte im Nationalrat vor allem durch den Waadtländer Liberalen Alois de Meuron vorgebracht
worden; vgl. Sten. Bull. NR, 1928, 31.
338