Psychiatrie und Strafjustiz

11 Demedikalisierungs- und Ausdifferenzierungstendenzen: Die Schweizer Psychiatrie und die
Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuchs
Die Abstimmung vom 3. Juli 1938 ebnete den Weg zur Inkraftsetzung des schweizerischen Strafgesetz-
buchs am 1. Januar 1942. Damit rückten Fragen des konkreten Gesetzesvollzugs endgültig in den Vorder-
grund der juristisch-psychiatrischen Diskussionen. Die Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs bedeutete
nicht nur für die Justiz- und Strafvollzugsbehörden, sondern auch für die Psychiatrie beträchtliche Heraus-
forderungen. Unmittelbar nach dessen Inkrafttreten bekamen die Irrenanstalten die Auswirkungen des
Gesetzes zu spüren. Sowohl die abzugebenden Gutachten, als auch die Zahl der psychiatrisch zu verwah-
renden und zu versorgenden StraftäterInnen nahmen deutlich zu. Die Schweizer Psychiatrie war auf diese
institutionellen Herausforderungen nur ungenügend vorbereitet. Bereits in der Einleitung zu dieser Unter-
suchung ist auf die Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie vom Juni 1944 hingewiesen worden,
auf der der Präsident der Standesorganisation, der Berner Psychiater Max Müller, von «unhaltbaren Zu-
ständen» und «akutem Notstand» in den Anstalten sprach. Müller zeigte sich allerdings zugleich begeistert
von der «Erweiterung der psychologischen und psychiatrischen Mitarbeit, die uns von juristischer Seite im
Rahmen des StrG angeboten wird». 1450 Müllers Votum brachte die ambivalente Haltung seiner Fachkollegen
auf den Punkt. Einerseits begrüssten die Schweizer Psychiater das neue Strafgesetzbuch, für dessen
Entstehung sie sich jahrzehntelang engagiert hatten, ausdrücklich, andererseits sahen sie sich den unmit-
telbaren Auswirkungen des Gesetzes kaum gewachsen. Müllers Votum verdeutlicht zugleich, dass der
Vollzug des neuen Strafrechts innerhalb der Psychiatrie Lern- und Anpassungsprozesse auslöste, die ihrer-
seits auf die Beziehungen zwischen den Bezugssystemen Strafjustiz und Psychiatrie zurückwirken sollten.
Das schweizerische Strafgesetzbuch stellte die juristisch-psychiatrische Zusammenarbeit auf eine neue
Grundlage. 1451 So verpflichtete Artikel 13 des Strafgesetzbuchs die Justizbehörden erstmals landesweit,
Zweifel an der Zurechungsfähigkeit von angeschuldigten Personen durch Sachverständige abklären zu
lassen. Das Strafgesetzbuch verwirklichte ebenfalls das von den Strafrechtsreformern und Psychiatern
gemeinsam konzipierte Massnahmenrecht. Was die Gruppe der «abnormen» DelinquentInnen anbelangte,
erlaubte Artikel 14 die Verwahrung unzurechnungsfähiger und vermindert zurechnungsfähiger Straftäter
in «Heil- oder Pflegeanstalten», sofern diese die «öffentliche Sicherheit oder Ordnung» gefährdeten. Arti-
kel 15 sah dagegen die Einweisung von unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Straf-
täterInnen in «Heil- oder Pflegeanstalten» zum Zweck der «Behandlung oder Versorgung» vor. Des Weite-
ren ermöglichte das neue Gesetz in Artikel 42 die Verwahrung von «Gewohnheitsverbrechern» sowie
Einweisungen in Arbeitserziehungs- und Trinkerheilanstalten (Artikel 43 und 44). 1452 Diese Bestimmun-
gen determinierten die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Psychiatrie allerdings kei-
neswegs vollständig. Indem der Vollzug des Gesetzes den Kantonen überlassen blieb, eröffnete dieses
einen Raum für (lokale) Aushandlungsprozesse, die den beteiligten Akteuren beträchtliche Handlungs-
spielräume zugestanden.
Gegenstand dieses Kapitels sind solche Lern-, Anpassungs- und Aushandlungsprozesse, die sich im An-
schluss an die Einführung des Strafgesetzbuchs im Spannungsfeld von Justiz und Psychiatrie entspannten.
Im Vordergrund stehen dabei zwei Fragen. Zum einen geht es darum, die Reaktionsmuster der psychiatri-
schen scientific community auf die Auswirkungen der neuen Rechtslage zu untersuchten. Dabei wird an die in
Kapitel 9 unternommene Analyse angeknüpft, zeigt sich doch, dass die im Rahmen der verschiedenen
1450 SLB V CH 2574, Protokoll der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie, 1944, 4; Müller, 1982, 306-308.
1451 Zu den zitierten Gesetzesbestimmungen siehe Anhang 1.
1452 BS II, 205f, 214-217. Vgl. die einschlägigen Gesetzeskommentare zu diesen Bestimmungen: Logoz, 1939, 37-55; Thormann/Overbeck,
1940, 66-86; Hafter, 1946, 109-114, 171-178, 383-410.
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