Psychiatrie und Strafjustiz

die sich «für die Wirkung der Strafe unzugänglich» zeigten. 387 Artikel 40 des Vorentwurfs sah dann eine
spezielle Behandlung von mehrfach rückfälligen DelinquentInnen vor, die über die bisher praktizierte
verschärfte Bestrafung des Rückfalls hinausging. Demnach konnte ein Gericht einen mehrfach rückfälli-
gen Delinquenten, sofern es überzeugt war, «dass ihn die gesetzliche Strafe nicht von weiteren Verbrechen
abzuhalten vermag», an eine spezielle Bundesbehörde überweisen, die über die zehn bis zwanzig Jahre
dauernde und anstelle der Strafe vollzogene Verwahrung zu entscheiden hatte. Solche Verwahrungsmass-
nahmen liefen darauf hinaus, rückfälligen DelinquentInnen über das für die begangene Tat angedrohte
Strafmass hinaus die Freiheit zu entziehen. 388 Die vorgesehene Bundesbehörde sollten den Verwahrungsentscheid
denn auch weniger aufgrund juristischer Kriterien als aufgrund einer an die kriminalanthropolo-
gischen Untersuchungen erinnernde «sorgfältige Aufklärung über des Verlebens der Person und einer
Untersuchung über ihre Verhältnisse und Eigenschaften» fällen. 389 Strafen und Massnahmen sollten zu-
dem in verschiedenen Anstalten oder Anstaltsabteilungen vollzogen werden. 390 Stooss war sich bewusst,
dass die Verwirklichung des neuen Massnahmensystems zu einem guten Teil von der Bereitstellung ent-
sprechender Vollzugsanstalten abhängen würde. Um einen einheitlichen Massnahmenvollzug zu gewähr-
leisten, plädierte er im Einklang mit dem Gefängnisverein für eine Zentralisierung des Massnahmenvoll-
zugs. Namentlich schlug er vor, dem Bund Kompetenzen zur Errichtung einer «schweizerischen Zentral-
anstalt für gefährliche und Berufsverbrecher» sowie von Vollzugsanstalten für jugendliche StraftäterInnen
zu übertragen. 391
Die von Stooss konzipierte Strafrechtsreform brach insofern mit dem bisherigen Schuldstrafrechts, als sie
den staatlichen Sanktionsanspruch im Fall von sichernden und erzieherischen Massnahmen nicht durch
das individuelle Verschulden begrenzte: «Die sichernde Massnahme ist weder an einen gesetzlichen Tatbe-
stand noch an eine daran geknüpfte Straffolge gebunden, vielmehr wird ein Mensch nach seinem Zustand
behandelt. [...] Art und Dauer der Massnahme richtet sich nach dem Zweck und dem Erfolg der Behand-
lung.» 392 Im Gegensatz zu der von den Kriminalanthropologen favorisierten vollständigen Medikalisierung
des Strafrechts hielt Stooss aber am Prinzip der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und am Vergeltungs-
charakter der regulären Strafen und einzelner Massnahmen fest. Dementsprechend tastete er den Rechts-
begriff der Zurechnungsfähigkeit und die Grundzüge der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Strafjustiz
und Psychiatrie nicht an. Indem er bei verschiedenen Massnahmen vorgängige medizinische Abklärungen
vorsah, eröffnete er den psychiatrischen Experten aber zugleich ein neues Tätigkeitsfeld. Eine eigentliche
Medikalisierung des Massnahmenrechts fasste Stooss lediglich in Bezug auf die Verwahrung und Versor-
gung unzurechnungsfähiger und vermindert zurechnungsfähiger DelinquentInnen ins Auge. Für solche
StraftäterInnen sah der Vorentwurf eine Ausgliederung aus dem Strafvollzug und die Einweisung in eine
nicht näher umschriebene «Anstalt» vor (Artikel 10 und 11). 393 Wie in Kapitel 4.3 gezeigt wird, waren diese
Bestimmungen das direkte Resultat der rechtspolitischen Interventionen der Schweizer Psychiater. Nach
ihrer Begründung unterschieden sich diese Massnahmen dadurch von den übrigen Massnahmen des Vor-
entwurfs, dass sie für die betroffenen StraftäterInnen kein «Übel» bedeuten sollten. Stooss wollte unzu-
rechnungsfähige und vermindert zurechnungsfähige DelinquentInnen nur dann verwahren oder versorgen
lassen, wenn sie für die öffentliche Sicherheit eine «Gefahr» darstellten, respektive einer Behandlung be-
387 VE 1893, 51 (Artikel 23 und 40).
388 Vgl. Rusca, 1981, 133-138.
389 VE 1893, 49-54 (Artikel 40). Stooss, 1891, 256, bezeichnete diese Untersuchung selbst als «kriminalsoziologisch».
390 VE 1893, 43 (Artikel 21 und 22), 51 (Artikel 40), 59 (Artikel 26).
391 Stooss, 1891, 257-259.
392 Stooss, 1905, 3 (Hervorhebungen im Original).
393 VE 1893, 20-25 (Artikel 10-11); Rusca, 1981, 124-132.
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