Psychiatrie und Strafjustiz

gefährlich oder gänzlich hilflos sei». 1122 Dadurch, dass das Reglement auch bei Aufnahmen auf «polizeili-
chem Wege» ein ärztliches Zeugnis verlangte, bewahrte es den medizinischen Charakter der Einweisung,
obwohl diese nicht zum Zweck der Heilung sondern der Verwahrung erfolgte. Die medizinische Logik
erlaubte den Verwaltungsbehörden, geistesgestörte Personen, die kein Delikt begangen hatten, von denen
aber eine «Gefahr» für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten war, gegen ihren Willen in eine
Irrenanstalt einzuweisen. Indem solchen freiheitsentziehenden Massnahmen kein Strafcharakter zugebilligt
wurde, schien es gerechtfertigt, von einer formellen Einweisung durch ein Gericht abzusehen.
Das Reglement von 1855 legte die Grundlage für die Aufnahmepraxis in den folgenden Jahrzehnten. Das
Anstaltsdekret von 1894, welches bis 1936 in Kraft bleiben sollte, regelte die Einweisung von Amts wegen
nur beiläufig. Gemäss diesem Dekret konnten die «zuständigen Behörden» direkt Anträge zur Aufnahme
in eine Irrenanstalt stellen. Eine nähere Bezeichnung dieser Behörden fehlte allerdings. Zusätzlich beizu-
bringen war ein Arztzeugnis. 1123 Bereits 1900 schlug die Berner Regierung dem Grossen Rat ein revidiertes
Dekret vor, das diese Aufnahmebestimmungen präzisieren sollte. Die Vorlage gewährte dem Regierungs-
rat, der Polizei- und Armendirektion, den Regierungsstatthaltern, den Gerichtsbehörden und den Untersuchungsrichtern
die Kompetenz, Begehren auf Einweisung in eine Irrenanstalt zu stellen. Ein ärztliches
Zeugnis wurde nun, wie es noch 1894 der Fall gewesen war, nicht mehr verlangt. 1124 Das Dekret von 1894
und der Entwurf von 1900 rekurrierten nicht direkt auf den Begriff der «Gemeingefährlichkeit», dieser
wurde aber in der Praxis weiterhin vorausgesetzt. 1125 Ganz im Zeichen der um die Jahrhundertwende ver-
breiteten Psychiatriekritik beanstandeten verschiedene Grossräte, dass diese Aufnahmebestimmungen den
Behörden einen kaum zu kontrollierenden Ermessensspielraum zugestanden. Sie verlangen zusätzliche
Garantien gegen eine «willkürliche Versorgung» in Irrenanstalten und eine gesetzliche Verankerung präzi-
ser Aufnahmekriterien. 1126 Diese Bedenken brachten die Vorlage der Regierung schliesslich ein Jahr später
zu Fall. Dies hatte zur Folge, dass das Dekret von 1894 weitere drei Jahrzehnte in Kraft blieb. 1127
Bei der Analyse dieser Einweisungsbestimmungen werden drei Aspekte deutlich, die für die administrativ-
rechtliche Praxis im Kanton Bern bezeichnend waren. Erstens die Unschärfe der anzuwendenden Krite-
rien, zweitens die explizite oder implizite Berufung auf die «öffentliche Sicherheit», und drittens den gros-
sen Ermessensspielraum der zuständigen Behörden. Diese drei Aspekte bestimmten auch massgeblich die
Entwicklung des Armenpolizeirechts. Die Armenpolizei stand einerseits in engem Zusammenhang mit der
jeweiligen Armengesetzgebung, sollte sie doch Missbräuche im Unterstützungswesen verhindern. 1128 An-
dererseits schrieb sie die Tradition der Bettelverordnungen des 18. Jahrhunderts fort, deren Ziel die Be-
kämpfung der «unwürdigen», das heisst arbeitsfähigen Armen und Bettler sowie der umherziehenden «Va-
gabunden» gewesen war. Die Geburtsstunde der modernen Berner Armenpolizei schlug in der Versor-
gungskrise von 1847/48. In dieser Krise manifestierte sich die Unfähigkeit des liberalen Staats, mit dem
Auftreten der neuen Massenarmut in der Form des «Pauperismus» fertig zu werden. Folge dieser Krise
war eine wachsende Angst des Bürgertums vor der Bedrohung der eben erst erkämpften politischen und
gesellschaftlichen Ordnung. Im Bereich des öffentlichen Rechts schlug sich diese materielle und mentale
Krise unter anderem in einer Verwischung der Grenzen zwischen Armenpolizei- und Strafrecht nieder.
1122 SLB VBE 4862: Organisationsreglement 1855, Artikel 40.
1123 SLB VBE 4862: Dekret über die Organisation der kantonalen Irrenanstalten 1894, Artikel 26.
1124 TBGR, 1900, Beilage 33, Artikel 26.
1125 Vgl. Schwengeler, 1999, 53-55.
1126 TBGR, 1900, 491-497.
1127 Krapf/Malinverni/Sabbioni, 1978, 147f.
1128 Zur Armengesetzgebung- und -politik im Kantons Bern: Flückiger Strebel, 2000; Wiedmer, 1993; Ludi, 1975; Geiser, 1894,
292-520.
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