Psychiatrie und Strafjustiz

10 Die Politisierung der Strafrechtsreform: Die Verabschiedung des Strafgesetzbuchs
Seit den 1890er Jahren wurde die schweizerische Strafrechtsdebatte, wie sie in Kapitel 4 dargestellt worden
ist, massgeblich von Fachleuten geprägt, die sich als Juristen, Strafvollzugsbeamte oder Ärzte beruflich mit
strafrechtlichen Fragen beschäftigten. Auch die Parlamentsdebatte von 1897/98 stellte in dieser Hinsicht
nur ein kurzes Intermezzo dar. Erst mit der Botschaft des Bundesrats über das Strafgesetzbuch vom Juli
1918 verlagerte sich die Strafrechtsdebatte definitiv auf die politische Ebene. Konsequenz dieser Politisie-
rung war eine Entwicklung, deren Dynamik wesentlich durch den Charakter der Strafrechtseinheit als
staats- und kriminalpolitische Doppelreform geprägt war. Hatten im Rahmen der Expertendebatten Fra-
gen der materiellen Reform des Strafrechts klar im Vordergrund gestanden, so verschoben sich auf der
politische Ebene die Diskussionen – wie bereits 1898 – zusehends zur staatspolitischen Grundsatzfrage
über die Rechtseinheit. Diese Verschiebung veränderte zugleich den Kontext der Debatte um eine teilwei-
se Medikalisierung des Strafrechts. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, verlief diese Modifikation indes
keineswegs gradlinig. So verloren auf der einen Seite radikale Medikalisierungsbestrebungen, wie sie seit
den 1890er Jahren von Strafrechtsreformern und Psychiater vorgebracht worden waren, in der Zwischen-
kriegszeit weitgehend an Gewicht. Die Parlamentsmehrheit stellte die von der Expertenkommission von
1912 formulierte pragmatisch-regulative Kriminalpolitik nicht grundsätzlich in Frage, so dass die von
Stooss konzipierte Verbindung von Strafen und sichernden Massnahmen die Ratsdebatten praktisch un-
beschadet überstand. Auf der andern Seite hatte die in den 1930er Jahren festzustellende Einengung der
Strafrechtsdebatte auf die staatsrechtliche Grundsatzfrage der Rechtseinheit zur Folge, dass die nach wie
vor bestehenden kriminalpolitischen Differenzen an politischer Relevanz einbüssten. Die beiden folgen-
den Unterkapitel untersuchen den widersprüchlichen Stellenwert der ursprünglich von den Strafrechtsre-
formern eingebrachten Medikalisierungspostulate im Kontext der Strafrechtsdebatte der Zwischenkriegs-
zeit. Im Zentrum steht die politische Behandlung der für die forensisch-psychiatrische Praxis in erster
Linie relevanten Bereiche der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der sichernden Massnahmen. Nur
am Rande thematisiert werden dadurch die Kontroversen um Fragen der Abtreibung und des Sexualstraf-
rechts, welche ebenfalls unter Beteiligung der Schweizer Psychiater stattfanden. 1337
10.1 Zwischen Staats- und Kriminalpolitik: Medikalisierungspostulate im Rahmen der parla-
mentarischen Strafrechtsdebatte
Die parlamentarische Behandlung des Strafgesetzbuchs war ein langwieriges Unterfangen. Erst zehn Jahre
nach der Veröffentlichung der bundesrätlichen Botschaft beschäftigte sich der Nationalrat als Erstrat mit
der Vorlage. Ein wesentlicher Grund für diese Verzögerung war die Priorisierung des Militärstrafrechts
nach dem Ersten Weltkrieg. Nachdem die Militärjustiz während des Aktivdiensts unter massiven politi-
schen Druck geraten war, hatte das Parlament 1919 beschlossen, die Revision des veralteten Militärstraf-
rechts dem bürgerlichen Strafrecht vorzuziehen. 1338 Die Kommission des Nationalrats beschäftigte sich
zwischen 1921 und 1929 mit dem Strafgesetzbuch; im Frühjahr 1928 nahm dann der Nationalrat als Erst-
rat die Beratung auf. Die Behandlung der Vorlage im Ständerat erfolgte 1931. Die Differenzbereinigung
zwischen den Räten nahm weitere sechs Jahre in Anspruch. Am 21. Dezember 1937 verabschiedeten bei-
de Kammern das Strafgesetzbuch definitiv. Im Folgenden werden die Eintretensdebatten sowie die De-
1337 Zur Abtreibungsdebatte: Helwing, 1989, 33-67. Im Bereich des Sexualstrafrechts gab vor allem die Beurteilung der Homosexualität
Anlass zu Diskussionen. Den Schweizer Psychiatern wurde in diesem Zusammenhang die Möglichkeit geboten, vor der
Nationalratskommission ihre Haltung darzulegen. Vgl. BAR E 4110 (A) -/42, Band 63, Protokoll der Kommission des Nationalrats
betreffend das schweizerische Strafgesetzbuch, 14. November 1929.
1338 Vgl. BAR E 4110 (A), -/43, Band 121, Protokoll der Sitzung der vereinigten Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates
für das schweizerische Strafgesetzbuch und das neue Militärstrafgesetzbuch, 21. Januar 1919; Studer, 1984, 97-127.
331