Psychiatrie und Strafjustiz

das Beschwören der föderalistischen Grundlagen der Schweiz definitiv die Parteigrenzen überschreiten
und zu einem Topos der nationalen Gemeinschaftssemantik werden.
Der definitive Entscheid über die Strafrechtseinheit innerhalb der Katholisch-Konservativen erfolgte am
Parteitag der Konservativen Volkspartei vom 22. Mai 1938 in Luzern. Der St. Galler Nationalrat Grünen-
felder plädierte vor den Delegierten für eine Unterstützung der Vorlage. Das Strafgesetzbuch sei ein
«Werk der Verständigung», das vielen Forderungen von katholisch-konservativer Seite entgegenkomme.
Es sei vor allem «[...] ein Schuldstrafrecht, nicht ein deterministisches Versorgungs- und Sicherungsmass-
nahmenrecht nach kriminalsoziologischer Schule». Grünenfelder bestritt den gängigen Vorwurf, die Straf-
rechteinheit trage den kantonalen Traditionen nicht Rechnung. Im abschliessenden Votum berief er sich
auf die Gemeinschaftssemantik der «Geistigen Landesverteidigung» und die Erhöhung der Rechtssicher-
heit: «Die Einheit des materiellen Rechts ist ein wesentlicher Faktor der geistigen Landesverteidigung, der
Pflege verdient, wie er den Willen zum Nationalen stärkt. Rechtseinheit bedeutet Sammlung der Kräfte,
Erhöhung der Rechtssicherheit und des Rechtsgefühls, Vergrösserung des der Gesellschaft schuldigen
Schutzes.» 1416 Die Gegner der Vorlage vertrat der Freiburger Ständerat Joseph Piller (1890–1954), der das
Gesetz sowohl aus kriminal-, als auch aus staatspolitischen Überlegungen ablehnte. Piller wiederholte im
Wesentlichen die gegnerischen Argumente aus der Parlamentsdebatte. So kritisierte er, dass die Bestim-
mungen über die verminderte Zurechnungsfähigkeit zu allzu milden Urteilen führen müssten. Piller sah
eine natürliche Allianz zwischen den Katholisch-Konservativen und der Westschweiz: «Da wir selber eine
Minderheit sind, vermögen wir besser als andere die Rücksichten zu verstehen, die man jenen schuldet, die
weder die Zahl noch die Masse haben, und die diese Ausfälle durch eine viel intensivere Wahrung ihrer
Eigenart und Persönlichkeit ausgleichen müssen.» 1417 Die Delegierten der Volkspartei lehnten die Straf-
rechtseinheit überraschend deutlichen ab. 1418 Seit der Schlussabstimmung in den Räten hatte die ableh-
nende Position somit zusätzlich an Boden gewonnen. 1419 Noch deutlicher als die Parlamentsdebatte zeigen
die Parteitagsreden, dass seitens der Katholisch-Konservativen weniger die kriminalpolitische Konzeption
des Strafgesetzbuchs, als vielmehr die Rechtseinheit Gegenstand der Opposition war. Mit ihrer ablehnen-
den Parole zur Strafrechtseinheit scherten die Konservativen somit in einer wichtigen Frage aus dem
«Bürgerblock» aus und kehrten zu einem Oppositionsverhalten aus der Zeit des Kulturkampfs zurück.
Die Kampagne gegen das Strafgesetzbuch führte die beiden politisch unterschiedlich ausgerichteten Blö-
cke näher zusammen. Auf Betreiben der Ligue vaudoise hatte die Regierung des Kantons Waadt Vertreter
der Kantone Schwyz, Uri, Freiburg, Wallis und Genf für den 12. Juni 1938 zu einer grossen Kundgebung
nach Lausanne eingeladen. 1420 In den Hallen der Comptoir beschworen die eingeladenen Politiker vor gros-
sem Publikum eine Allianz zwischen der Suisse primitive und der Romandie im Zeichen der «Wiedergeburt
des traditionellen Föderalismus». Dies geschah allerdings mit unterschiedlichen Stossrichtungen. Der
Waadtländer Nationalrat Fréderic Fauqueux (1898–1976) sah beispielsweise im Föderalismus eine histori-
sche Reaktion auf den Einheitsstaat der Französischen Revolution. Der Schwyzer Landammann bezog
sich in seiner Ansprache dagegen auf die katholische Soziallehre, die eine von der Familie bis zum Staat
reichende hierarchische Gesellschaftsordnung postulierte. 1421 Bezeichnend für diese Voten war das voll-
ständige Fehlen einer Auseinandersetzung mit kriminalpolitischen Fragen. Die symbolische Inszenierung
1416 BAR J.2.181 (-) 1987/52, Band 27, Die Gesetzesvorlage für das schweizerische Strafrecht. Referat von Nationalrat E. Grünenfelder.
1417 Piller, 1938, 19f.
1418 Vgl. Vaterland, 23. Mai 1938 (177 Nein gegen 52 Ja, bei 6 leeren Stimmen).
1419 Vgl. Rölli-Alkemper, 1993, 234f.
1420 Vgl. Bütikofer, 1996, 297-300; Schild, 1970, 138-140.
1421 Vgl. Gazette de Lausanne, 13./14. Juni 1938.
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