Psychiatrie und Strafjustiz

erwähnten Versuche von Strafrechtsreformern und Psychiatern nach der Jahrhundertwende zeigen, den
Begriff der «Gemeingefährlichkeit» justiziabel zu fassen. 1116 Das Zitat eines Schweizer Juristen verdeut-
licht, dass sich die einschlägigen Definitionsversuche meist in Tautologien erschöpften, wodurch eine
begriffliche Schärfung des Begriffs der «Gemeingefährlichkeit» unterbleiben musste: «Als gemeingefährlich
bezeichnen wir demnach denjenigen Geisteskranken, der infolge oder während einer psychischen Störung
die Rechtssicherheit verletzt hat und weiterhin zu gefährden droht.» 1117 «Gemeingefährlichkeit» wurde in
dieser Perspektive zu einem Synonym für diffuse Rückfallserwartungen. Aus klinisch-psychiatrischer Sicht
waren solche Definitionen allerdings keineswegs befriedigend. So kommentierte ein deutscher Anstaltspsychiater
die verschiedenen Definitionsversuche nicht ohne Ernüchterung: «Diese Definitionen sind
sicher zutreffend. Aber sie sind nicht aus der klinischen Forschung des Geisteszustands, sondern aus der
Polizei- und Verwaltungspraxis abgeleitet.» 1118 Dass die «Gemeingefährlichkeit» in erster Linie ein Begriff
der administrativen Praxis war, zeigt auch die Entwicklung im Kanton Bern. Hier lässt sich seit der Mitte
des 19. Jahrhunderts eine allmähliche Ausdifferenzierung des Begriffs der «Gemeingefährlichkeit» in den
Bereichen des Irren- und Armenpolizeirechts feststellen. Diese bildete gleichsam den Hintergrund für die
Verwahrungspraxis aufgrund Artikel 47 des Berner Strafgesetzbuchs.
«Gefährlichkeit», sichernde Massnahmen und Administrativjustiz im Kanton Bern
Anhand der Einweisungsbestimmungen der kantonalen Irrenanstalten und dem Armenpolizeirecht lässt
sich in Ansätzen nachvollziehen, wie die Kategorie der «Gemeingefährlichkeit» in der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts in der Berner Administrativpraxis Fuss fasste. Die folgenden Ausführungen weisen
zugleich auf Forschungslücken im Bereich der repressiven Armenpolitik hin, die im Rahmen dieser Unter-
suchung freilich nicht geschlossen werden können. 1119 Die beiden angesprochenen Rechtsbereiche waren
auf unterschiedliche Gruppen ausgerichtet. Im Fall der Irrenanstalten standen geistesgestörte, im Fall der
Armen- und Arbeitsanstalten bedürftige und «liederliche» Personen im Vordergrund. Die Verwaltungspra-
xis trennte diese Gruppen jedoch nicht scharf. So waren viele PatientInnen der Irrenanstalten armenge-
nössig. Im Gegenzug wurde zumindest ein Teil der InsassInnen von Armen- und Arbeitsanstalten spätes-
tens seit der Jahrhundertwende von Anstaltsleitern als «minderwertig» bezeichnet. 1120 Zu solchen Über-
schneidungen kam es nicht zuletzt aufgrund der identischen Funktionslogik beider Rechtsbereiche, rekur-
rierten doch beide auf Erfordernisse der «öffentlichen Sicherheit», um freiheitsentziehender Massnahme
zu begründen.
Wie in Kapitel 5.2 erwähnt worden ist, oblag der Waldau wie anderen Irrenanstalten seit ihrer Gründung
nebst der eigentlichen Krankenbehandlung auch die Aufgabe, «gefährliche Irre» zu verwahren. 1121 Solche
konnten und mussten sogar aufgenommen werden, wenn sie die regulären Aufnahmekriterien nicht erfüll-
ten. Artikel 40 des Organisationsreglements der Waldau von 1855 legte die Bedingungen für eine unfrei-
willige Aufnahme «auf polizeilichem Wege» fest. Zu einer Aufnahme war in diesem Fall nebst einem ärzt-
lichen Zeugnis und einer Bescheinigung der Gemeinde ein Protokoll des zuständigen Regierungsstatthal-
ters erforderlich, «durch welches genügend bescheinigt ist, dass der Kranke der öffentlichen Sicherheit
1116 Vgl. Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung, 13, 1906, 81-84, 426-469; 17, 1910, 185-202, 423-496, sowie die
Ausführungen in Kapitel 3.2.
1117 Asper, 1917, 69.
1118 Weber, 1912, 509.
1119 Vgl. zur den repressiven Aspekten der Armenpolitik im 19. Jahrhundert vor allem die Arbeit von Lippuner, 1998 zum Kanton
Thurgau. Zu Schaffhausen: Schmid, 1993, 206-280. Zu Winterthur: Sassnick, 1989.
1120 Vgl. das Votum des Leiters der Armenanstalt der Stadt Bern in Kühlewil anlässlich der Debatte des Armenpolizeigesetzes im
Grossen Rat in: TBGR, 1912, 47, 52.
1121 Vgl. die Übersicht über die entsprechenden Bestimmungen in andern Kantonen: Lenz, 1899, 204-206; zu den Kantonen mit
eigenen Irrengesetzen: Schwengeler, 1999.
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