Psychiatrie und Strafjustiz

Die Berner Regierung war indes keineswegs bereit, von den positiven Erfahrungen der bisherigen Voll-
zugspraxis abzurücken. In einem weiteren Beschluss hielt sie fest: «[...] denn die Erfahrungen der letzten
50 Jahre lehren einerseits, dass zu verwahrende Unzurechnungsfähige und vermindert Zurechnungsfähige,
die nicht in Anstalten für Geisteskranke gehören, am besten in Arbeitsanstalten gehalten werden, und
andererseits, dass die bernischen Arbeitsanstalten, so wie sie sich bis heute entwickelten, in der Behand-
lung dieser Leute Erfolg nachweisen können.» Da zudem die Voraussetzungen für eine Aufhebung der
Massnahme noch nicht erfüllt seien, hielt der Regierungsrat an seinem ursprünglichen Einweisungsbe-
schluss fest. 1470 Gottlieb K. gelangte daraufhin ein zweites Mal an den Bundesrat, der im April 1947 be-
fand, «dass als Pflegeanstalten im Sinne des Gesetzes Epileptikeranstalten, Irrenanstalten, Krankenanstalten,
Sanatorien, Pflegeheime für alte oder gebrechliche Leute anzusehen sind.» Es sei folglich nicht gestat-
tet, «einen nicht pflegebedürftigen und nicht unter Art. 42 Fallenden einer unbestimmten Verwahrung
über den Umweg des Art. 14 zu unterwerfen.» Der Berner Regierungsrat sei zudem nicht kompetent, «das
richterliche Urteil abzuändern oder so zu vollziehen, dass der Vollzug einer Abänderung gleichkommt.»
Allenfalls wäre Keller nach vollzogener Strafe auf administrativem Wege zu verwahren. In Bezug auf den
strittigen Artikel 10 der kantonalen Verordnung vom 12. Dezember 1941 hielt der Bundesrat fest: «Diese
Bestimmung lässt sich jedoch bezüglich den Begriff der Pflegeanstalt angesichts des Wortlautes des Straf-
gesetzbuches nicht halten.» Im Gegensatz zu seinem ersten Beschluss wies der Bundesrat die Berner Re-
gierung nun direkt an, Keller in eine Pflegeanstalt zu versetzen oder die Massnahme aufzuheben. 1471 Die-
ser war allerdings bereits kurz vor diesem Beschluss erneut begutachtet und daraufhin bedingt entlassen
worden. 1472
Die zeitgenössischen Kommentatoren waren sich der Tragweite des bundesrätlichen Entscheids sehr wohl
bewusst, stand doch hinter dem juristischen Geplänkel um die von Gottlieb K. geforderte Versetzung die
Grundsatzfrage über die Zulässigkeit einer teilweisen Demedikalisierung des neuen Massnahmenvollzugs.
Durften unzurechnungsfähige oder vermindert zurechnungsfähige DelinquentInnen, denen die Psychiater
keine Therapiechancen zugestanden und zugleich aber deren «Gefährlichkeit» postulierten, aufgrund Arti-
kel 14 des Strafgesetzbuchs verwahrt werden? Damit verknüpft war die für die Anstaltspsychiatrie ent-
scheidende Frage, ob solche StraftäterInnen in nicht ärztlich geleitete Anstalten abgeschoben werden durf-
ten. So meinte ein Berner Gerichtspräsident nach dem Entscheid des Bundesrats, dass die Arbeitsanstal-
ten von St. Johannsen und Hindelbank wohl kaum als Pflegeanstalten deklariert werden konnten, die Verordnung
vom 12. Dezember 1941 sei «daher rechtswidrig». 1473 Auch der vom Bundesrat konsultierte Straf-
rechtsprofessor Philipp Thormann hatte festgestellt, dass die Berufung des Regierungsrats auf Artikel 10
der Verordnung vom Dezember 1942 zwar «formell» korrekt sei, sie liesse sich allerdings «angesichts des
Wortlauts des StGB’s nicht halten.» 1474 Vor allem Vertreter des Strafvollzugs und der Psychiatrie beharrten
dagegen darauf, den praktischen Anforderungen der Vollzugspraxis stärker Rechnung zu tragen. So be-
dauerte der Direktor der Strafanstalt Witzwil, dass «auf Grund des bundesrätlichen Entscheides im Falle
K. neue Mittel und Wege gesucht werden müssen, die vielleicht nicht den gewünschten Erfolg zeitigen,
und dies einzig, um theoretischen Gesetzesauslegungen Genüge zu leisten.» Wie zuvor die Berner Regie-
rung verwies er auf den Erfolg der bisherigen Praxis und lehnte den bei einer Praxisänderung notwendi-
gen Bau besonderer Abteilungen für geistesgestörte Verwahrte an Strafanstalten ab. 1475 Auch ein Berner
1470 BAR E 4110 (A) -/32, Band 21, Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Bern,, 7. Januar 1947.
1471 BAR E 1004. 1 (-), Band 480, Bundesratsbeschluss, 26. April 1947; ZStrR, 62, 1947, 399-401.
1472 Wyrsch, 1953, 36.
1473 Strebel, 1947, 227, Fussnote 4.
1474 BAR E 4110 (A) -/32, Band 21, Schreiben Thormanns an die Eidgenössische Justizabteilung, 7. April 1947.
1475 Kellerhals, 1948, 296.
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