Psychiatrie und Strafjustiz

schloss sich die Kriminalkammer der Meinung der psychiatrischen Sachverständigen an: «Die Kriminal-
kammer hält W. mit den psychiatrischen Experten [...] in Anbetracht seiner fortgesetzten Handlungsweise
und nicht zum wenigsten auch gerade wegen seines Schwachsinns für einen gemeingefährlichen Men-
schen, vor dem die Kinder behütet werden müssen.» An dieser Stelle unterzogen die Berufsrichter den
Entscheid des Regierungsrats im Fall von Eugen L. einer formal-juristischen Kritik, ohne jedoch dessen
Zweckmässigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen: «Zwar darf [in diesem Fall] wohl kaum von Art. 47 Al.
1 StGB Gebrauch gemacht werden, da das hier vorgesehene Verbringen eines Delinquenten in ‹angemes-
sene Enthaltungs- oder Irrenanstalten› zu Sicherungszwecken nur gegenüber Personen erlaubt ist, die
wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit ‹von Strafe befreit› worden sind; d.h. diese Spezialenthaltung [...]
darf nur an Stelle einer Strafe, nicht neben eine Strafe treten, wie sie bei bloss vermindert Zurechnungsfähi-
gen ausgesprochen werden muss. Freilich kann auch ein bloss teilweise Unzurechnungsfähiger gemeinge-
fährlich sein, wie das der vorliegende Fall beweist.» 1174
Wohl ohne sich dessen bewusst zu sein, nahm hier die Kriminalkammer die Argumente gegen eine Ku-
mulation von Strafe und Massnahme, die Ernst S. in seiner Eingabe von 1904 vorgebracht hatte, wieder
auf. Um das Dilemma zwischen ihren rechtlichen Bedenken und der konstatierten Zweckmässigkeit si-
chernder Massnahmen aufzulösen, verzichtete die Kriminalkammer auf einen formellen Antrag und be-
gnügte sich mit einer blossen Aktenüberweisung an den Regierungsrat, nicht ohne darauf hinzuweisen,
dass sie Sicherungsmassnahmen auf dem gewöhnlichen administrativen Wege denkbar und wünschbar»
erachtete. 1175 Damit umging sie geschickt eine Stellungnahme zur Ausweitung der sichernden Massnah-
men und überwies die heikle Frage zur Entscheidung an die Regierung. Mit dem Hinweis auf den «ge-
wöhnlichen administrativen Weges» stellte sie die Bestimmung des Artikel zugleich in die Kontext der
bestehenden administrativen Massnahmen. Der Regierungsrat seinerseits liess sich durch die Kritik der
Kriminalkammer nicht vom Verhängen von sichernden Massnahmen gegen Fritz W. abhalten und bestä-
tigte die Praxisänderung. 1176 Auch im Fall des vermindert zurechnungsfähigen Gottfried A., der wegen
Totschlags vom Geschworenengericht Bern zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und von den psychiatri-
schen Experten der Anstalt Münsingen als «neuropathisch» und «moralisch und seelisch hochgradig ver-
kommen» begutachtet worden war, erachtete die Kriminalkammer die Anwendung von Artikel 47 zwar als
juristisch fragwürdig, anerkannte aber die «praktischen Erwägungen», durch die sich der Regierungsrat
leiten lasse Auch in diesem Fall verzichtete die Kriminalkammer auf ein «formelles Gesuch» und beharrte
auf einer formalen Trennung zwischen richterlichen und administrativen Zuständigkeiten. 1177 Auch gegen
Gottfried A. beschloss der Regierungsrat daraufhin die Verhängung von sichernden Massnahmen. 1178
Der Fall von Gottfried A. ist auch deshalb aufschlussreich, weil hier die psychiatrischen Gutachter explizit
auf die beiden vorausgegangenen Beschlüsse des Regierungsrats Bezug nahmen. Aus verständlichen
Gründen verfolgten die Berner Psychiater die Praxis der sichernden Massnahmen mit grossem Interesse.
1909 begrüsste von Speyr in seinem Referat vor dem Berner Hilfsverein für Geisteskranke die Praxisänderung
des Regierungsrates: «Ich bin wie gesagt ganz einverstanden, dass die vermindert Zurechnungsfähigen u.
U. dauernd versorgt werden, aber ich halte es nicht für richtig, dass sie zuerst wie die wahren Verbrecher
bestraft und nachher wie die wahren Geisteskranken in Irrenanstalten versorgt werden und zwar u. U. für
1174 StAB BB 15.4, Band 104, Verhandlung vom 2. März 1908, Hervorhebungen im Original. Vgl. StAB BB 15.4, Band 1842,
Dossier 547, Ärztliches Gutachten über Fritz W., 15. November 1907.
1175 StAB BB 15.4, Band 104, Verhandlung vom 2. März 1908.
1176 StAB A II, Band 1470, RRB 1914.
1177 StAB BB 15.4, Band 105, Verhandlung vom 7. Juli 1908; StAB BB 15.4, Band 1848, Dossier 582 Psychiatrisches Gutachten
über Gottfried A., 1. Mai 1908.
1178 StAB A II, Band 1470, RRB 3982.
285