Psychiatrie und Strafjustiz

allgemeinen Verhaltens [...]. Wenn aber das Einschreiten sich auf das allgemeine Verhalten stützt, durch
welches die Gesellschaft und die öffentliche Wohlfahrt gefährdet wird, so steht es der Administrativbe-
hörde zu, die Versetzung in eine Arbeitsanstalt auszusprechen.» 1143
Fazit: «Gemeingefährlichkeit» als Kategorie der administrativ-juristischen Praxis
Sichernde Massnahmen aufgrund von Artikel 47 des Berner Strafgesetzbuchs fanden ihre Begründung in
der «Gemeingefährlichkeit» unzurechnungsfähiger und deshalb freizusprechender StraftäterInnen. Die
Berufung auf die «öffentliche Sicherheit» schuf eine enge funktionale Beziehung zu den Einweisungsbe-
stimmungen der Irrenanstalten und zur Armenpolizeigesetzgebung. In dieser Perspektive ergänzte Artikel
47 zunächst lediglich die Regelung der polizeilichen Aufnahme in die Waldau. Mit dem Aufbau einer ei-
gentlichen Administrativjustiz wurde die Bestimmung durch Verweise im Gesetz über die Arbeitsanstalten
von 1884 und im Armenpolizeigesetz von 1912 in ein umfassendes Dispositiv sichernder Administrativ-
massnahmen eingebunden. Zentrale Bezugspunkte des Dispositivs bildeten die Begriffe der «Gemeinge-
fährlichkeit» und der «öffentlichen Ordnung». Die kriminalpolitischen Zwecke der Prävention und der
Effizienz rechtfertigten in den Augen der Behörden beträchtliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte
der Betroffenen. Durch seine unscharfen Konturen war der Begriff der «Gemeingefährlichkeit» – wie
später derjenige der «Verwahrlosung» – wie geschaffen, um einen dringlichen Interventionsbedarf zu sug-
gerieren und den Vollzug sichernder Massnahmen zu legitimieren. 1144 Selbst ein Produkt der administrativ-
rechtlichen Praxis, rechtfertigte er nicht nur die sukzessive Ausweitung der in den Blick genommenen
Gefährdungszonen, sondern strukturierte zugleich die Wahrnehmung der Behörden im Einzelfall.
8.2 Die Massnahmenpraxis im Kanton Bern 1895–1920
Anhand der Regierungsratsbeschlüsse über die Anwendung von Artikel 47 des Strafgesetzbuchs lässt sich
die Entwicklung der Praxis sichernder Massnahmen im Kanton Bern rekonstruieren. Seit 1895 liegen diese
Beschlüsse gedruckt vor und enthalten ausführliche Angaben über die verhängten Massnahmen. 1145 Das
Beschlussdispositiv fasst in der Regel den Überweisungsbeschlusses der antragstellenden Justizbehörden
zusammen und enthält Angaben über die von den psychiatrischen Sachverständigen gestellten Diagnosen,
die begangenen Delikte sowie über die Art der angeordneten sichernden Massnahmen.
Die Entwicklung der Massnahmenpraxis
Zwischen 1895 und 1920 stellten die Berner Justizbehörden in 323 Fällen Anträge auf sichernde Mass-
nahmen aufgrund Artikel 47 des Berner Strafgesetzbuchs. Im gleichen Zeitraum erstellten die Berner Irrenanstalten
nachweislich 711 Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von DelinquentIn-
nen. Somit wurden fast in jedem zweiten Begutachtungsfall sichernde Massnahmen beantragt. Von den
323 Anträgen betrafen 59 (18,3%) Frauen. Dies entspricht weitgehend dem Frauenanteil bei den Begut-
achtungen. Gegen psychiatrisch begutachtete Männer und Frauen wurden somit ungefähr gleich häufig
sichernde Massnahmen beantragt.
1143 TBGR, 1912, 56.
1144 Zum Begriff der «Verwahrlosung»: Ramsauer, 2000, 205-207.
1145 StAB A II, Bände 1452-1494. Die folgenden Auswertungen stützen sich, wenn nicht anderes vermerkt ist, auf diese Protokollbände,
die jeweils durch ein Register erschlossen sind. Die hier erhobenen Daten weichen für einzelne Jahre geringfügig von
den im Staatsverwaltungsbericht der Berner Regierung enthaltenen Angaben ab.
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