Psychiatrie und Strafjustiz

eine grosse Zahl solcher DelinquentInnen sichernde Massnahmen, wodurch sich neue institutionelle
Zugriffe abzeichneten, ohne dass die betroffenen StraftäterInnen über die Möglichkeit einer rechtlichen
Anhörung verfügt hätten.
Das Strafverfahren von 1850 schwieg sich über diese umstrittene Frage aus. Artikel 235 sah lediglich die
Einstellung des Verfahrens vor, wenn «keine von dem Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung oder [...]
keine belastenden Taten gegen den Angeklagten» vorlagen. 634 1893 kam die Verfahrenseinstellung gegen
Unzurechnungsfähige im Berner Regierungsrat zur Sprache. Anlass dazu dürfte der Fall eines Mörders
gewesen sein, dessen Verfahren die Anklagekammer aufgrund eines Gutachtens der Waldau eingestellt
hatte. Von Speyr sah sich daraufhin mit dem Vorwurf konfrontiert, er hätte «nach irrenärztlicher Manier
wieder einmal einen Verbrecher seiner Strafe entzogen». 635 Erst acht Jahre nach diesem Vorfall legte der
Polizeidirektor seinen Regierungskollegen einen Bericht vor «über das Ergebnis der im Schosse der Regie-
rung aufgetauchten Frage» über die Kompetenz der Anklagekammer zur Einstellung von Strafverfahren,
«wenn der Angeschuldigte laut Gutachten von Sachverständigen unzurechnungsfähig ist». Der Regie-
rungsrat konnte sich jedoch nicht zu einem Beschluss durchringen. 636 In einem Bericht an den Grossen
Rat verteidigte die Anklagekammer dagegen 1902 ihre Kompetenz, Verfahrenseinstellung verfügen zu
dürfen: «Im Fall konstatierter Unzurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten zur Zeit der Tat beansprucht
auch die Anklagekammer für sich, wie auch für die unteren Untersuchungsbehörden (Untersuchungsrich-
ter und Staatsanwalt) das Recht, die Untersuchung gegen diesen Angeschuldigten aufzuheben, da eine
strafbare Handlung dann nicht vorliegt, wenn mangels Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten die
strafrechtliche Schuld desselben verneint werden muss.» 637 Auf der politischen Ebene war die Angelegen-
heit damit vom Tisch. Die in der Erklärung der Anklagekammer angesprochene Praxis betraf die juris-
tisch-psychiatrische Kompetenzverteilung zwar nicht direkt, dennoch trug sie dazu bei, dass psychiatrische
Gutachten bereits auf der Ebene der Justizverwaltung – und nicht allein auf Gerichtsebene – Wirkung
entfalten konnten. Entscheide der Justizverwaltung, die sich unmittelbar auf psychiatrische Expertenmei-
nungen stützten, bekamen dadurch im Vergleich zu regulären Gerichtentscheide ein grösseres Gewicht.
Wie in Kapitel 8 gezeigt wird, machte dies den Weg frei zu einer Verwahrungspraxis, die auf einer engen
Kooperation von Untersuchungsbehörden und psychiatrischen Sachverständigen beruhte. Eine explizite
Sanktion sollte die gängige Praxis der Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörden aufgrund
psychiatrischer Gutachten allerdings erst im kantonalen Einführungsgesetz zum schweizerischen Strafge-
setzbuch von 1940 erfahren. 638
Die Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit im Berner Strafgesetzbuch
Der Rechtsbegriff der Zurechnungsfähigkeit markierte auch im Berner Strafrecht jene Stelle, wo die Be-
zugssysteme Strafjustiz und Psychiatrie strukturell gekoppelt wurden. Die Definition der Bedingungen,
unter denen transformative Systembeziehungen konkret erfolgen konnten, hatte nicht nur rechtspolitische
Bedeutung, sondern strukturierte auch die Tätigkeit der psychiatrischen Sachverständigen. In Kapitel 2 ist
bereits darauf hingewiesen worden, dass die Strafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts die Zurechnungsfä-
higkeit in der Regel durch die abstrakten psychologischen Kriterien der Strafreinsicht und der Willensfrei-
634 StV 1850, Artikel 235.
635 StAB A II, Band 1444, 473; Speyr, 1994b; Speyr, 1909, 13f. (Zitat).
636 StAB A II, Band 1461, RRB 2928. Der entsprechende Bericht konnte trotz intensiver Nachforschungen in den Beständen der
Polizeidirektion im Staatsarchiv Bern nicht aufgefunden werden.
637 TBGR, 1903, 283. Anlass zu diesem Bericht war eine Motion von Grossrat Lohner, der die Anklagekammer aufforderte, ein
Kreisschreiben zu erlassen, das die Untersuchungsbehörden zu einer genaueren Beachtung des Geisteszustands der Angeklagten
und zu einer rascheren Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens verpflichtet hätte.
638 GDV, 1940, 200-227, Artikel 28; Waiblinger, 1942, 275. Zur heutigen (veränderten) Rechtspraxis: Hauser/Schweri, 1999, 397f.
142