Psychiatrie und Strafjustiz

Oberrichter sprach sich für das Beibehalten der bisherigen Praxis aus, indem er zu bedenken gab, dass die
Auffassung des Bundesrats eine «empfindliche Bresche in das ohnehin nicht lückenlose System der rich-
terlich zu verhängenden sichernden Massnahmen» schlagen würde. Er forderte, dass die Verwahrung ge-
mäss Artikel 14 des Strafgesetzbuchs auch ohne die Pflegebedürftigkeit des zu Verwahrenden und allein
aufgrund dessen «Gefährlichkeit» zulässig sein sollte. Aufgrund der Erfahrungen der Praxis sei nicht ein-
zusehen, weshalb in diesen Fällen die Verwahrung nicht in Arbeitsanstalten durchgeführt werden kön-
ne. 1476 Unerwünschte Auswirkungen des Bundesratsentscheids auf die Anstaltspsychiatrie befürchtete
auch der Berner Psychiater Jakob Wyrsch (1892–1980): «Wenn die Praxis [...] nicht mehr angewandt wer-
den könnte, bliebe tatsächlich nichts anderes übrig, als diese Täter in die Heil- und Pflegeanstalten aufzunehmen,
auch wenn an ihnen nichts zu heilen und nichts zu pflegen ist. Sie müssten dort unter wohlwol-
lender, aber straffer Leitung zur Arbeit, zur Ordnung, zur Stetigkeit und Selbstbeherrschung erzogen wer-
den und dabei womöglich in einer eigens errichteten Abteilung mit besonders strenger Bewachung einge-
sperrt gehalten werden.» 1477
Ungeachtet dieser Diskussionen entschied das Berner Obergericht im August 1949, die bisherige Praxis
vorerst nicht zu ändern und eine definitive Entscheidung des Bundesgerichts abzuwarten. 1478 Bereits 1947
hatte das Bundesgericht freilich die bundesrätliche Position bekräftigt, wonach für die Anwendung von
Artikel 14 das Kriterium der Heil- oder Pflegebedürftigkeit massgebend sei. 1479 1951 und erneut 1955
revidierte das Bundesgericht dann aber seine Rechtsprechung. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat stell-
te es nun fest: «Art. 14 ist nur sinnvoll, wenn er die Verwahrung ohne Rücksicht auf die Behandlungs- und
Pflegebedürftigkeit des Täters einzig wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
gestattet.» Das Bundesgericht fasste nun im Gegensatz zu früher den Gesetzesbergriff der «Heil- oder
Pflegeanstalt» so weit, dass «darunter, Verwahrungsanstalten für Gewohnheitsverbrecher ausgenommen,
nicht irgendwelche Anstalt verstanden werden könnte, die die Öffentlichkeit vor ihren Insassen, ohne
diese einer Heilbehandlung zu unterziehen oder zu pflegen, in geeigneter Weise schützt.» 1480 Das oberste
Gericht erteilte damit dem Berner Vollzugsmodell seinen Segen und besiegelte dadurch eine partielle De-
medikalisierung des Massnahmenvollzugs. Eine Schranke setzte das Bundesgericht indes nach wie vor. So
sollten, wie es im Kanton Bern gang und gäbe war, nach Artikel 14 Verwahrte nicht in Verwahrungsan-
stalten für «Gewohnheitsverbrecher» eingewiesen werden dürfen. 1481
Fazit: Interessen und Handlungsspielräume bei der Umsetzung des neuen Massnahmenrechts
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Berner Behörden bei der Einführung des schweizerischen
Strafgesetzbuchs den ihnen durch den Vollzugsföderalismus zukommenden Handlungsspielraum voll
ausschöpften. Was die Verwahrung und Versorgung geistesgestörter DelinquentInnen anbelangte, kamen
sie dabei den Interessen der Psychiater weitgehend entgegen. Das «flexible Berner Modell» gab den Ver-
waltungsbehörden weitreichende Kompetenzen beim Vollzug sichernder Massnahmen und setzte dadurch
eine bereits unter der kantonalen Strafrechtsgesetzgebung gängige Praxis fort. Wie der strittige Fall von
Gottlieb K. zeigt, unterlief die Befugnis der Verwaltungsbehörden, über den Typ der Vollzugsanstalt und
Verlegungen zu entscheiden, allerdings insofern die Stossrichtung des neuen Strafrechts, als dieses si-
chernde Massnahmen definitiv in den Kompetenzbereich der Justizbehörden verlagern wollte. Indirekt
1476 Schmid, 1951.
1477 Wyrsch, 1953, 47.
1478 Schmid, 1951, 330.
1479 BGE 73 IV, 151.
1480 BGE 81 IV, 10, 12; Aebersold, 1972, 116f.; Stratenwerth, 1966, 359.
1481 Selbst diese Einschränkung ging einzelnen Psychiater noch zu weit. Sie forderten eine völlige Freizügigkeit bei der Wahl der
Verwahrungsanstalt nach Artikel 14 StGB; vgl. Binder, 1959, 56 f.
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