Psychiatrie und Strafjustiz

und des «Schutzes der Gesellschaft» an die Seite des traditionellen Strafzwecks der Sühne gestellt wis-
sen. 1358
Mit dem Bekenntnis zum kriminalpolitischen Kompromiss einher ging das Festhalten an der prinzipiellen
Verantwortlichkeit von StraftäterInnen. Gemäss der Tradition des bürgerlichen Schuldstrafrechts sollte
dieses Prinzip lediglich in Ausnahmefällen – etwa bei Geisteskranken – durchbrochen werden. Positionen,
die über die im Entwurf des Bundesrats verwirklichte Medikalisierung des Strafrechts hinausgingen, waren
dementsprechend selten. Radikale kriminalpolitische Positionen, wie sie in den 1890er Jahren von einzel-
nen Psychiatern und Juristen vertreten worden waren, waren in der Zwischenkriegszeit kaum mehr aus-
zumachen. Als einer der wenigen Parlamentarier stellte der Sozialdemokrat Huber die soziale Bedingtheit
des Verbrechens in den Vordergrund und relativierte die individuelle Verantwortlichkeit von StraftäterIn-
nen: «Wir Sozialdemokraten haben in mancher Hinsicht eine etwas andere Auffassung über das Verbre-
chen und den Verbrecher, als wie sie in den kantonalen Strafrechten niedergelegt ist und wie sie auch zum
Ausdruck kommt im vorliegenden Entwurf. Wir betrachten Staat und Gesellschaft als die Eltern des
Verbrechens und des Verbrechers.» Staat und Gesellschaft würden sowohl über die Definition der zu
schützenden Rechtsgüter als auch über die Mitgestaltung des sozialen Milieus Einfluss auf die Kriminalität
ausüben. Ein Verbrechen sei deshalb nie allein «Tat eines Einzelnen»: «Jede Tat die begangen wird, jede
Untat, die begangen wird, für die tragen wir andern auch mit einen Teil der Schuld.» 1359 Huber lehnte die
traditionellen Strafzwecke der Vergeltung und der Abschreckung generell ab und begrüsste die im Vor-
entwurf vorgesehenen Erziehungs- und Sicherungsmassnahmen: «Das Strafrecht hat heute andere Aufga-
ben [als Vergeltung und Abschreckung], es soll erziehen, es soll den Menschen, der vorher nicht mit den
notwendigen Eigenschaften versehen wurde, um im Lebenskampf bestehen zu können, zum Lebens-
kampf tüchtig machen. Das neue Strafrecht soll auch versuchen, da einzugreifen, wo man an der Erzie-
hungsmöglichkeit zweifelt. Es hat die Gesellschaft einfach zu sichern. Das hat nichts mehr mit Strafe zu
tun. Man kann und soll die Gesellschaft sichern auch vor dem Menschen, vor dem das Strafrecht Halt
machen muss, weil er nicht strafrechtlich verantwortlich ist.» 1360
Das Votum des Sozialdemokraten Huber war Bestandteil eines in den 1930er Jahren weitgehend margina-
lisierten Diskursstranges, der zumindest ansatzweise das strafrechtliche Verantwortlichkeitsprinzip in Fra-
ge stellte. Angesichts der in der Zwischenkriegszeit selbst innerhalb der Psychiatrie festzustellenden Ten-
denz, die Messlatte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (wieder) zu senken, erstaunt es nicht, dass Hu-
bers Position im Parlament kaum auf Resonanz stiess. Eine Ausnahme bildete in dieser Hinsicht allerdings
die kontroverse Debatte um die Todesstrafe. In diesem Zusammenhang meldeten selbst freisinnige Par-
lamentarier Bedenken an der prinzipiellen Verantwortlichkeit des Rechtssubjekts an. Die Todesstrafe stell-
te nebst den Bestimmungen über die Abtreibung den wichtigsten Streitpunkt innerhalb des «Bürger-
blocks» dar. Vor allem Vertreter der Katholisch-Konservativen machten sich für die Todesstrafe stark
oder wollten zumindest den Kantonen den Entscheid über deren Beibehaltung überlassen. 1361 Dass Zweifel
am Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit gerade im Zusammenhang mit der Todesstrafe – und
nicht etwa anlässlich der Detailberatung über die Zurechnungsfähigkeit – laut wurden, ist insofern be-
zeichnend, als bereits im 19. Jahrhundert besonders Verbrechen, bei welchen die Anwendung der Todes-
1358 Sten. Bull. SR, 1931, 129.
1359 Sten. Bull. NR, 1928, 20 f.
1360 Sten. Bull. NR, 1928, 22.
1361 Vgl. Sten. Bull. NR, 1928, 110-113 (Votum NR Emil Grünenfelder, SG). Im April 1912 hatte die Expertenkommission einen
Vorschlag angenommen, der es den Kantonen frei stellte, die Todesstrafe auf ihrem Gebiet einzuführen. 1915 war die Kommission
auf diesen Beschluss zurückgekommen und hatte auf die Todesstrafe vollständig verzichtet. Der Entwurf des Bundesrats
lehnte die Todesstrafe ebenfalls explizit ab. Vgl. BBl 1918 IV, 12f.; Sutter, 1997, 57-61.
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