Psychiatrie und Strafjustiz

strafe zur Diskussion stand, Anlass zur Diskursivierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit geboten
hatten. 1362 Wie die untersuchten Parlamentsdebatten zeigen, liess sich dieser strafrechtskritische Diskurs
auch im 20. Jahrhundert nach wie vor aktualisieren. So lehnte etwa Seiler die Todesstrafe mit dem Hinweis
auf die kaum je voll gegebene Verantwortlichkeit ab: «Mit dem tieferen Eindringen in die Ursachen des
Verbrechens, mit der Zergliederung der Lebensverhältnisse, mit der Erforschung der oft recht weit zu-
rückliegenden, aber doch bestehenden Zusammenhänge zwischen den Verhältnissen, in die ein Men-
schenskind hinein versetzt worden ist und der schliesslichen Missetat, muss sich dem Psychologen – und
der Gesetzgeber muss auch Psychologe sein – mehr und mehr die Gewissheit aufdrängen, dass einzig
verantwortlich der Täter wohl nie ist und dass es daher mit den Grundsätzen einer vollen Gerechtigkeit
nicht vereinbart werden kann, einem, wenn auch minderwertigen Gliede der menschlichen Gesellschaft
kurzerhand den Lebensfaden abzuschneiden.» 1363 Seilers Votum zeigt, dass im Zusammenhang mit der
Todesstrafe die Relativierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie sie von Befürwortern einer Me-
dikalisierung des Strafrechts seit langem vorgebracht worden waren, auch bei bürgerlichen Parlamenta-
riern plötzlich an Gewicht gewinnen konnte. Der kriminalpolitische Grundkonsens, dass jeder «normale»
Mensch grundsätzlich für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden könne, erhielt dadurch
feine Risse. Damit einher ging die Forderung nach einem verstärkten «Eindringen in die Ursachen des
Verbrechens» und einer «Zergliederung der Lebensverhältnisse».
Das Postulat, angesichts des potenziell zweifelhaften menschlichen Geisteszustands, auf die Todesstrafe
zu verzichteten, schloss die Bereitschaft ein, psychiatrisch-medizinische Gesichtspunkte bei der Sankti-
onsbemessung zu berücksichtigen. Konsequent zu Ende gedacht, hätte dies bedeutet, nicht nur bei to-
deswürdigen Verbrechen, sondern in jedem Fall die Zurechnungsfähigkeit von StraftäterInnen in Frage zu
stellen. Zu diesem Schritt konnten sich die bürgerlichen Gegner der Todesstrafe – im Gegensatz zu Sozi-
aldemokrat Huber – indes nicht durchringen. Dennoch verbanden viele Parlamentarier aus dem Mitte-
Links-Spektrum mit der Ablehnung der Todesstrafe die Anerkennung einer regulativen Kriminalpolitik.
So wollte der sozialdemokratische Neuenburger Nationalrat Ernest-Paul Graber (1875–1956) den strafen-
den Staat nicht auf eine Vergeltung um jeden Preis, sondern auf eine pragmatische Rolle festlegen: «Je vois
l’Etat cherchant plutôt à prévenir le crime, à prévenir le mal, à corriger le coupable. Je vois l’Etat qui cher-
che à préserver la société contre un danger. [...] Mais je ne vois pas à notre époque la Suisse, cette vieille
démocratie, ériger l’Etat en bourreau.» 1364 Für eine Mehrheit aus Bürgerlichen und Sozialdemokraten war
das künftige Strafrecht somit ein flexibles Mittel des Staates, Kriminalität zu bekämpfen und die öffentli-
che Ordnung sicherzustellen. Das Strafgesetzbuch war in ihren Augen Ausdruck einer Kriminalpolitik, die
diese Ziele mit differenzierten Mitteln erreichen sollte. Diese Mehrheit hielt einerseits am Prinzip des
Schuldstrafrechts fest, andererseits befürwortete sie eine beschränkte Medikalisierung und Pädagogisie-
rung des Strafrechts. Sie lehnte die Todesstrafe als unzweckmässige und ungerecht empfundene Überstei-
gerung der staatlichen Strafmacht ab.
Die in den Entwurf des Bundesrats übernommene Zweispurigkeit von Strafen und sichernden Massnah-
men stiess denn auch vor allem bei der katholisch-konservativen Fraktion auf Widerstand. Der Konserva-
tive Perrier anerkannte zwar grundsätzlich die Berechtigung sichernder Massnahmen, die konkrete Aus-
gestaltung des Entwurfs ging ihm hingegen zu weit: «Certes, plus que par le passé, il fallait voir le criminel
lui-même, chercher son amendement, et aussi le mettre hors d’état de nuire. Mais il fallait garder la théorie
juste de la prévention générale et se tenir ferme à la doctrine classique de l’expiation, de la ‹Vergeltung›,
1362 Vgl. Kp. 2; Martschukat, 2000, 149-184.
1363 Sten. Bull. NR, 1928, 104.
1364 Sten. Bull. NR, 1928, 119.
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