Psychiatrie und Strafjustiz

Bezugssystems bedeutet hätte, können die diesbezüglichen Forderungen streng genommen nicht einmal
als Medikalisierungsbestrebungen bezeichnet werden. Die Zurechnungsfähigkeitsdebatte ist deshalb vor
allem als eine Stellvertreterdebatte zu betrachten, in der psychiatrische Vorbehalte gegenüber der juristi-
schen Willenssemantik und juristische Befürchtungen vor einer Preisgabe des Schuldstrafrechts aufeinan-
der prallten. Wie Leo Weber (1841–1935), der Sekretär des Eidgenössischen Justizdepartements, wohl zu
Recht feststellte, war die von den Verteidigern des klassischen Schuldstrafrechts vertretene Interpretation
der Debatte als Kompetenzkonflikt primär Ausdruck eines allgemeinen Misstrauens gegen eine (radikale)
psychiatrische Kriminalpolitik und die Bereitschaft der Strafrechtsreformer, auf die Forderungen der Ir-
renärzte einzugehen. 551
Die hier vertretene Auffassung, wonach es sich bei der Zurechnungsfähigkeitsdebatte in erster Linie um
ein Aushandeln von Zusammenarbeitsmodalitäten gehandelt hat, wird durch den Umstand erhärtet, dass
die Schweizer Psychiater zur gleichen Zeit, jedoch auf der Ebenen der kantonalen Strafprozessrechte sehr
wohl für eine Ausweitung ihrer Sachverständigenkompetenzen eintraten. Dies belegen etwa die erwähnten
Forderungen Forels oder Franks. Von einem taktisch motivierten Stillschweigen in Bezug auf Kompetenzforderungen
kann demnach keine Rede sein. Von Speyrs Ausführungen in Chur zeigen vielmehr, dass
sich die führenden Schweizer Psychiater bewusst waren, dass sich allfällige Kompetenzausweitungen nur
auf dem Gebiet des kantonalen Strafprozessrechts, nicht aber im Bereich des materiellen Einheitsstraf-
rechts erreichen liessen. 552 Die Beschränkung der Strafrechtseinheit auf das materielle Strafrecht verun-
möglichte den Psychiatern letztlich, die im Strafprozess zu regelnde Kompetenzfrage auf Bundesebene zur
Sprache zu bringen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Verankerung der (prozessualen)
Pflicht zur Begutachtung zweifelhafter Geisteszuständen im materiellen Strafrecht gerade nicht von psy-
chiatrischer Seite, sondern von Mitgliedern der Expertenkommission vorgeschlagen wurde.
Der lange Weg zum Kompromiss
In der Expertenkommission von 1893 hatten die Gegner der medizinischen Definition keine Chance, so
dass Artikel 11 des bereinigten Vorentwurfs von 1896 die von den Irrenärzten und Stooss ausgehandelte
Definition übernahm. 553 Kurz nach Erscheinen des bereinigten Entwurfs unternahm Gretener einen ers-
ten Vermittlungsversuch zwischen den beiden Auffassungen, indem er in Anlehnung an den russischen
Strafgesetzentwurf von 1895 eine gemischte Definition vorschlug, die psychologische wie medizinische
Elemente berücksichtigte. Gemäss dieser Definition wären StraftäterInnen dann als unzurechnungsfähig
anzusehen gewesen, wenn sie aufgrund medizinisch definierter Zustände nicht im Stande waren, nach den
psychologischen Kriterien der Strafreinsicht und der Willensfreiheit zu handeln. Den medizinischen Sach-
verständigen wäre demnach die Aufgabe oblegen, eine Kausalbeziehung herzustellen zwischen psychi-
schen Störungen und der Fähigkeit, die Strafbarkeit einer Tat einzusehen oder das eigene Handeln zu
steuern. 554 Auch Stooss zeigte sich bereit, seinen Gegnern entgegenzukommen, wenn auch nicht im Rah-
men des von Gretener vorgeschlagenen Kompromisses. Anlässlich der Beratungen der Expertenkommis-
sion von 1903 schlug er vor, die medizinische gänzlich durch eine psychologische Definition zu ersetzen.
Stooss versprach sich davon zum einen eine Angleichung an die Bestimmungen über die Handlungsfähig-
keit im gleichzeitige beratenen Zivilgesetzbuch. Dies, nachdem Eugen Huber 1896 gegenüber den
Schweizer Irrenärzten eine medizinische Umschreibung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit als «juris-
551 Expertenkommission, 1893 I, 70.
552 Speyr, 1894, 184.
553 VE 1896, Art. 11.
554 Gretener, 1897, 35-38.
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