Psychiatrie und Strafjustiz

streng moralisierende Sichtweise auf den Konsum von Sucht- und Genussmittel mit der Furcht vor einer
strafrechtlichen Laxheit, welche die individuelle Verantwortlichkeit unterminieren würde. Seine Bedenken
fanden insofern eine Mehrheit, als der Nationalrat beschloss, die Regelung des Militärstrafgesetzbuchs
über die fahrlässige Trunkenheit ins bürgerliche Strafgesetzbuch aufzunehmen. 1380
Die vollständige Übernahme der Bestimmungen über die Trunkenheitsdelikte aus dem Militärstrafgesetz-
buch fiel im Ständerat auf Zustimmung. Ständerat Suter schlug zusätzlich eine Ausweitung der libera actio
in causa auf die verminderte Zurechnungsfähigkeit vor. Ihm ging es zu weit, dass selbstverschuldete leichte
Bewusstseinsbeeinträchtigungen obligatorisch Strafmilderungen nach sich ziehen sollten. Suter verband
seinen Antrag im Rat mit einer heftigen Psychiatriekritik: «Sodann möchte ich nicht wegen jedes geringfü-
gigen geistigen Mangels, wegen jeder nebensächlichen Bewusstseinsstörung, auch wenn die Herren Psy-
chiater, die bekanntlich in diesem Punkt sehr weit gehen, glauben, eine solche feststellen zu müssen, die
Strafmilderung obligatorisch eintreten lassen. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass geringfügige Bewusst-
seinsstörungen und geistige Mängel ebenso richtig und ebenso gut innert dem ordentlichen Strafrahmen
berücksichtigt werden können.» 1381 Nach Hoppeler verlangte Suter somit eine nochmalige Verfeinerung
der Schuldlehre, wodurch eine laxe Exkulpationspraxis verhindert werden sollte. Die Räte kamen seiner
Forderung schliesslich nach und stimmten einer Ausweitung der actio libera in causa auf die verminderte
Zurechnungsfähigkeit zu. 1382
Im Gegensatz zum Streit um die Definition der Zurechnungsfähigkeit in den 1890er Jahren fand diese
Debatte um die actio libera in causa weniger unter Experten als unter Politikern statt. Sie artikulierte ein
verbreitetes Unbehagen gegenüber einer für zu lax befundenen Exkulpationspraxis, für die zu einem Teil
die Psychiatrie verantwortlich gemacht wurde. Kritisiert wurde, dass fahrlässig herbeigeführter Alkohol-
und Drogenrausch mit eigentlichen Geisteskrankheiten auf eine Ebene gestellt würde, so dass beide in den
Genuss einer Exkulpation oder einer Strafmilderung gelangten. Ins Visier dieses moralisierenden Krimina-
litätsdiskurses, der die Frage der juristisch wenig relevanten, aber umso symbolträchtigeren Alkoholdelikte
aufgriff, geriet dadurch ebenfalls die Medikalisierung des Alkohol- und Drogenkonsums, wie sie von vie-
len Schweizer Psychiatern seit den 1880er Jahren betrieben wurde. 1383
Primat von Strafe oder Massnahme? – Die Behandlung der Trunksüchtigen
Seit den 1890er Jahren hatten die Schweizer Psychiater die Einweisung von «Gewohnheitstrinkern» in
spezielle Heilanstalten gefordert. Nach ihrer Ansicht sollte Trunksucht nicht mehr als Laster, sondern als
Krankheit betrachtet werden. Die Behandlung der Trunksüchtigen durch Gewöhnung an Abstinenz hatte
dementsprechend in einem medizinischen Rahmen stattzufinden. Bereits 1888 eröffnete Forel eine erste
Trinkerheilanstalt in Ellikon. Drei Jahre später erliess St. Gallen als erster Kanton auf Betreiben Forels ein
Gesetz zur Versorgung von Gewohnheitstrinkern. Ganz im Sinne des Leitbilds einer arbeitsteiligen Kriminalitätsbewältigung
kam der Strafgesetzentwurf von 1893 den Forderungen der Psychiater ebenfalls
entgegen und sah die Einweisung von kriminell gewordenen Trunksüchtigen in spezielle Heilanstalten
vor. 1384 Um die Jahrhundertwende herrschte auch unter Juristen ein weitgehender Konsens darüber, dass
kriminell gewordene Trunksüchtige zwangsweise behandelt werden sollten. Umstritten blieb hingegen, ob
1380 Sten. Bull. NR, 1928, 85.
1381 Sten. Bull. SR, 1931, 138.
1382 Sten. Bull. SR, 1931, 255; Sten. Bull. NR, 1933, 822.
1383 Vgl. Tanner, 1999; Germann, 1997.
1384 VE 1893, 58f.; Germann, 1997, 144-147.
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