Psychiatrie und Strafjustiz

nicht schlecht seien. 1398 Aufgrund der positiven Ergebnisse der Umfrage schloss sich der Nationalrat 1933
dem Vorschlag des Ständerats an. Das Strafgesetzbuch erlaubte somit erstmals die zwangsweise Behand-
lung kriminell gewordener Rauschgiftsüchtiger. 1399 Im Gegensatz zur Auseinandersetzung um die «Ge-
wohnheitstrinker» verlief diese Debatte mit einer erstaunlichen Einstimmigkeit. Stiess im Fall der «Ge-
wohnheitstrinker» eine Medikalisierung des Strafrechts seitens der Verteidiger des traditionellen Schuld-
strafrechts auf erbitterten Widerstand, so herrschte über die Ausweitung des medizinischen Bezugsrah-
mens auf die (kleine) Gruppe der Rauschgiftsüchtigen ein breiter politischer Konsens. Dieser erstaunliche
Konsens dürfte zum einen auf die im Vergleich zum Alkoholdiskurs schwache Ausprägung moralisieren-
der Deutungsmuster im Zusammenhang mit Rauschgiftkonsum zurückzuführen sein. Andererseits war
bereits im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz ein Problembewusstsein für die «neuen
Rauschmittel» zum Ausdruck gekommen, das von allen politischen Lagern geteilt wurde. 1400
Medikalisierungspostulate im Parlament: Symbolische Kompromisse und Skepsis
Mit der Parlamentsdebatte um das Strafgesetzbuch gerieten die Postulate für eine teilweise Medikalisie-
rung des Strafrechts erstmals ins parteipolitische Spannungsfeld, das in diesem Fall durch eine Konfliktli-
nie strukturiert wurde, die letztlich auf die Tradition des Kulturkampfs zurückging. So ist es nicht erstaun-
lich, dass die Strafrechtsdebatte der Zwischenkriegszeit erhebliche Ähnlichkeiten zu den Parlamentsdebat-
ten über die Rechtseinheit von 1896/97 aufwies. In beiden Fällen überlagerten sich staats- und kriminal-
politische Konfliktlinien, die zugleich eine parteipolitische Prägung erfuhren. Auf der einen Seite befür-
wortete eine breite Koalition aus Bürgerlichen und Sozialdemokraten die Rechtseinheit und die Realisie-
rung einer regulativen Kriminalpolitik, die in einem beschränkten Rahmen auf medizinische Deutungs-
muster und Behandlungs- und Versorgungskonzepte zurückgriff. Auf der andern Seite sahen Vertreter der
Westschweiz und der Katholisch-Konservativen in der Umsetzung der Rechtseinheit einen Angriff auf die
Souveränität der Kantone. Im Fall der Konservativen kam eine Grundsatzkritik an einer regulativen Kri-
minalpolitik hinzu. Die konservativen Angriffe auf eine partielle Medikalisierung des Strafrechts zeitigten
indes kaum konkrete Resultate. So wurde die von Stooss konzipierte Zweispurigkeit von Strafen und
Massnahmen nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die Debatten um die Behandlung der Trunkenheitsdelikte
wiesen vor allem eine symbolhafte Bedeutung auf, erlaubten sie doch in einem juristisch zweitrangigen
Bereich die Artikulation eines breiten Missbehagens gegenüber einer vermeintlich laxen Exkulpationspra-
xis. Verantwortlich gemacht wurden dafür in erster Linie die Psychiater. Allerdings übersahen die konser-
vativen Kritiker, dass inzwischen selbst führende Psychiater wie Hans W. Maier in einer allzu grosszügigen
Exkulpationspraxis eine Gefahr für den «Umsturz des Strafrechts» witterten. 1401 Deutlich zum Ausdruck
kam dieser Trend zu einer wachsenden Zurückhaltung gegenüber medizinischen Deutungsmustern sowie
Behandlungs- und Versorgungskonzepten in der Strafrechtspflege in der umstrittenen Frage der «Ge-
wohnheitstrinker». Der in diesem Fall schliesslich gefundene Kompromiss bestätigte prinzipiell die Priori-
tät der Schuldstrafe vor der medizinischen Massnahme. Forderungen nach einer forcierten Medikalisierung
kriminellen Verhaltens, die über die Entwürfe der Expertenkommission von 1912 und des Bundes-
rats hinausgegangen wären, waren denn auch in der Zwischenkriegszeit weitgehend vom Tisch.
1398 BAR E 4110 (A) -/42, Band 78, Brief Hans. W. Maier an das Eidgenössische Justizdepartement, 22. September 1932..
1399 Sten. Bull. NR, 1933, 844-846
1400 Vgl. Tanner, 1990, 415f.
1401 Vgl. Kp. 9.2.
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