Psychiatrie und Strafjustiz

vanzstruktur des politischen Systems räumte somit der staatspolitischen Frage der Rechtseinheit eindeutig
einen höheren Stellenwert als der Kriminalpolitik ein. Sowohl die Befürworter, als auch die Gegner der
Strafrechtsvorlage vermochten der Debatte ihre jeweilige Gesellschaftssemantik aufzupfropfen. Dabei
stand die nationale Gemeinschaftssemantik, die die «Geistigen Landesverteidigung» in einer liberalen Vari-
ante antizipierte, einem partikularistischen Staats- und Gesellschaftsverständnis gegenüber. Parteipoliti-
scher verlief die Kluft zwischen dem Freisinn, der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei sowie den Sozial-
demokarten auf der einen Seite und den Katholisch-Konservativen und Westschweizer Radikalen und
Liberalen auf der andern Seite. Abgesehen von der spezifischen Konstellation zwischen Deutschschweiz
und Romandie entsprach diese Konfliktlinie weitgehend der Tradition des Kulturkampfs des 19. Jahrhunderts.
Der Kern der Befürworter rekrutierte sich aus einer Koalition aus Freisinn und Sozialdemokratie.
Die Strafrechtsreform war damit eines der wenigen politischen Geschäften, das seit dem späten 19. Jahr-
hundert über den ersten Weltkrieg und die parteipolitische Polarisierung der Zwischenkriegszeit hinaus
von einer sozialreformerischen Mitte-Links-Allianz vorangetrieben wurde. 1448 Sowohl den Sozialdemokra-
ten, als auch der bürgerlichen Mehrheit bot die Strafrechtsdebatte Gelegenheit, sich auf einem politischen
Feld anzunähern, das von wirtschaftspolitischen Kontroversen der späten 1930er Jahre kaum betroffen
war. 1449 Grundlage für diese Annäherung war das Bekenntnis zu einer regulativen Kriminalpolitik, die auf
eine Kombination repressiver und kurativere Instrumente der sozialen Kontrolle abzielte.
In Bezug auf die kriminalpolitischen Zielsetzungen der Strafrechtsreform bewirkte die Konstellation der
Strafrechtsdebatte in der Zwischenkriegszeit eine gewisse Entschärfung. Bereits in der Parlamentsdebatte,
jedoch spätestens im Abstimmungskampf verschwanden die kriminalpolitischen Grundsatzdebatten, wel-
che am Anfang der schweizerischen Strafrechtsreform gestanden hatten, von der politischen Agenda.
Allerdings wurde sowohl in der Parlamentsdebatte, als auch im Abstimmungskampf deutlich, dass
Medikalisierungspostulate, die über den bundesrätlichen Entwurf hinausgingen, politisch kaum mehr
Chancen auf Resonanz haben würden. Die Räte trugen denn auch verschiedenen Befürchtungen vor einer
zu weitgehenden Medikalisierung des Strafrechts mit symbolischen Kompensationen Rechnung. Die
Tendenz, prinzipiell vorhandene medizinische Behandlungs- und Versorgungsoptionen zugunsten
traditioneller Repressionsinstrumente zurückzudrängen, entsprach in den 1930er Jahre einem breit
abgestützten Konsens, der – wie in Kapitel 9.2 ausgeführt worden ist – sogar bis in die Schweizer
Psychiatrie hineinreichte. Demnach sollte das Schuldprinzip, auf dem auch das künftige schweizerische
Strafrecht beruhte, nach wie vor nur in eng begrenzten Ausnahmenfällen aufgeweicht werden. Dieser
Trend sollte sich, wie im nächsten Kapitel zu zeigen ist, auch nach der Einführung des neuen
Strafgesetzbuchs fortsetzen.
1448 Vgl. zu dieser sozialreformerischen Kontinuität in der Schweizer Politik: Kunz/Morrandi, 1998.
1449 Vgl. Soland, 1997, 230. Diese Annäherung fand sogar einen konkreten Niederschlag: Um die Zustimmung der Sozialdemokraten
zum Strafgesetzbuch nicht zu gefährden, versuchte der freisinnige Bundesrat Häberlin 1933 mit dem Sozialdemokraten Huber
zu einer Absprache über die «Lex Häberlin II» zu gelangen; vgl. Soland, 1992, 167-170.
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