Psychiatrie und Strafjustiz

seits wichtige Voraussetzungen darstellten, dass die kriminalpolitischen Forderungen der Schweizer Irren-
ärzte ausserhalb der Disziplin auf Resonanz stossen konnten. Kapitel 4.3 untersucht schliesslich konkreten
die Interventionen des Vereins schweizerischer Irrenärzte im Rahmen der Strafrechtsdebatte.
4.1 Strafrechtseinheit und Strafrechtsreform in der Schweiz
Das bürgerliche Strafrecht setzte sich in der Schweiz auf dem Weg der kantonalen Strafgesetze durch, die
sich an deutschen und französischen Kodifikationen orientierten. Einzelne katholische Landkantone ver-
fügten allerdings noch bis ins 20. Jahrhundert hinein über keine eigenen Strafgesetzbücher. 346 Dieser straf-
rechtliche Partikularismus, dem erst das schweizerische Strafgesetzbuch von 1942 ein Ende setzte, war
eine Folge der föderalistischen Struktur des Bundesstaates von 1848. Zwar sah der von der freisinnigen
Parlamentsmehrheit unter dem Slogan «eine Armee, ein Recht» propagierte Verfassungsentwurf von 1872
die Vereinheitlichung des gesamten Privat- und Strafrechts vor. Diese Vorlage scheiterte jedoch am Wi-
derstand der Romandie und der katholischen Innerschweiz. Die im zweiten Anlauf angenommene Bun-
desverfassung von 1874 beschränkte daraufhin in Artikel 64 die Rechtseinheit auf einzelne Gebiete des
Privatrechts und beliess den Kantonen die Strafgerichtsbarkeit. Aufgrund dieser Kompetenzverteilung
erliess der Bund 1875 ein Zivilstandsgesetz, in den 1880er Jahren folgten das Obligationenrecht sowie das
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. 347 Einen Rückschlag erfuhren die Einheitsbestrebungen dagegen
durch die Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahre 1879. 348
Die Strafrechtseinheit rückte erst nach dem Abflauen der «Referendumsstürme» Mitte der 1880er Jahre
wieder ins Zentrum des politischen Interesses. 349 Mit der Konsolidierung der Referendumsdemokratie
griffen die auf Bundesebene tonangebenden Radikalen und Demokraten das Postulat einer umfassenden
Rechtseinheit wieder auf. Für sie bedeutete die Strafrechtseinheit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des
Bundesstaats in Richtung eines modernen Rechts- und Sozialstaats, der mittels einer «kurativen Sozialpoli-
tik» (Hansjörg Siegenthaler) den desintegrierenden Tendenzen einer sich rasch wandelnden Gesellschaft
entgegenwirken sollte. 350 Ähnlich wie die bundesweite Fabrik- und Haftpflichtgesetzgebung wurde auch
die Strafrechtseinheit massgebend von reformfreudigen (Rechts-)Experten und radikal-demokratischen
Politikern vorangetrieben. 351 Juristen, Vertreter des Strafvollzugs und Ärzte versprachen sich von einer
Vereinheitlichung des Strafrechts nicht nur Impulse für die nationale Integration, sondern auch eine Chan-
ce, um das geltende Schuldstrafrecht im Hinblick auf eine effizientere Verbrechensbekämpfung umzuges-
talten. Diese Verbindung von Vereinheitlichungs- und Reformbestrebungen entsprach der spezifisch
schweizerischen Variante der in Kapitel 3 beschriebenen strafrechtlichen Lernprozesse, die ausgehend von
der konstatierten Ineffizienz des bürgerlichen Schuldstrafrechts neue kriminalpolitische Leitideen hervor-
brachten.
Der Umstand, dass in der Schweiz die Strafrechtsreformdebatte eng mit der Problematik der Rechtsein-
heit verbunden war, wirft die Frage auf, inwieweit sich diese staats- und kriminalpolitischen Lernprozesse
gegenseitig bedingten. Wie in diesem Unterkapitel gezeigt werden soll, gingen die Schweizer Strafrechtsre-
former davon aus, dass sich die Ziele der internationalen Reformbewegung hierzulande nur über den Weg
346 Vgl. Stooss, 1892/93; Stooss, 1890; Zürcher, 1882; Pfenninger, 1890.
347 Vgl. Tanner, 1998; Ruffieux, 1986, 670-685, Greyerz, 1980, 1071-1091.
348 Vgl. Widmer, 1992, 200-208.
349 Eine Übersicht über die Bemühungen zur Vereinheitlichung des Strafrechts bietet die Botschaft des Bundesrats zur Einführung
der Rechtseinheit, 28. November 1896, in: BBl, 1896 IV, 733-790, hier 737-744.
350 Vgl. Caroni, 1999, 138-146; Siegenthaler, 1997, 17-19; Widmer, 1992, 504-510, 576-579. Zur demokratischen Bewegung in der
Schweiz: Schaffner, 1982.
351 Vgl. in Bezug auf die Fabrikgesetzgebung: Siegenthaler, 1997. Zur Entstehung der Sozialpolitik auf Bundesebene:
Kunz/Morrandi, 1998, 149-152; Studer, 1998.
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