Psychiatrie und Strafjustiz

der Rechtseinheit verwirklichen liessen. Das Lancieren der Strafrechtsreform hing demnach zu einem
guten Teil davon ab, ob es den daran interessierten Akteuren gelang, die Strafrechtseinheit auf die politi-
sche Agenda zu setzen. Die Reformer waren sich bewusst, dass zur Realisierung der Rechtseinheit das
Eingehen kriminalpolitischer Kompromisse mit den Anhängern des traditionellen Schuldstrafrechts unab-
dingbar sein würde. Konsensfähig konnte sich unter diesen Umständen nur eine Strafrechtsreform erwei-
sen, deren Leitlinien sowohl den Ergebnisse kriminalpolitischer Lernprozesse, als auch den politischen
Mehrheitsverhältnissen Rechnung trugen. Dieser kriminalpolitische Pragmatismus legte gleichzeitig den
Rahmen fest, innerhalb dessen die Schweizer Strafrechtsreformer bereit waren, den Bestrebungen zu einer
Medikalisierung kriminellen Verhaltens und den damit verbundenen Kompetenzansprüchen der Psychiat-
rie entgegenzukommen.
Die Strafrechtsvereinheitlichung: Lernprozesse, Akteure und agenda setting
Entscheidend vorangetrieben wurde die Strafrechtseinheit von einer Gruppe jüngerer und in politischer
Hinsicht tendenziell dem radikal-demokratischen Flügel des Freisinns nahe stehenden Strafrechtsspezialis-
ten. Diese Juristen erhofften sich von der Vereinheitlichung des Strafrechts nicht nur eine zweckmässigere
Verbrechensbekämpfung und Impulse für die nationale Integration, sondern auch eine Verfachlichung der
Strafrechtswissenschaft, die im Vergleich zur Zivilistik in der Schweiz bis dahin ein Randdasein geführt
hatte. 352 Die Strafrechtsvereinheitlichung kann somit als typisches Beispiel für einen Lern- und Reform-
prozess bezeichnet werden, der von einem Amalgam aus politischen und professionellen Interessen getra-
gen wurde. 353 Im Hinblick auf das politische agenda setting der Strafrechtsvereinheitlichung war es zunächst
entscheidend, dass es den Schweizer Strafrechtlern gelang, sich zu vernetzen und sich zu einer politisch
relevanten Akteursgruppe zu formieren.
Beim Bestreben, kriminalpolitischen Reformanliegen politische Resonanz zu verschaffen, spielten Stan-
des- und Interessenverbände wie der Schweizerische Juristenverein oder der Schweizerische Verein für Straf- und
Gefängniswesen sowie die 1888 gegründete Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht eine zentrale Rolle. 1881 nutz-
te etwa der Zürcher Oberrichter und spätere demokratische Nationalrat Emil Zürcher das Forum des
Gefängnisvereins, um für die Strafrechtseinheit als Gebot der «staatsrechtlichen Prinzipien», der «Gerech-
tigkeit» und der «nationalen Politik» zu werben und die Wünschbarkeit der Rechtseinheit «vom Stand-
punkte einer wissenschaftlichen Bearbeitung des schweizerischen Strafrechts» hervorzuheben. Indem sich
Zürcher überzeugt gab, dass die Strafrechtseinheit die Voraussetzung für die vom Gefängnisverein seit
längerem geforderte Zentralisierung des Strafvollzugs sei, postulierte er eine Interessenkoalition zwischen
Juristen und den Vertretern des Strafvollzugs. Er war sich allerdings bewusst, dass nach dem Scheitern des
Verfassungsentwurfs von 1872 die Chancen für eine baldige Realisierung der Strafrechtseinheit schlecht
standen; dennoch sei es von grossem Nutzen, wenn die Frage «gehörig im Fluss» gehalten werde. 354
Erneut thematisiert wurde die Strafrechtseinheit auf der Versammlung des Juristenvereins von 1887. An-
lässlich der Diskussion über die Revision des Auslieferungsgesetzes von 1852, das die gegenseitige Auslie-
ferung von verdächtigen Personen zwischen den Kantonen regelte, brachte eine vom Berner Oberrichter
Carl Stooss repräsentierte Juristengruppe eine Resolution ein, die den Bundesrat aufforderte, die Vorarbei-
ten für eine Vereinheitlichung des Strafrechts an die Hand zu nehmen. Die versammelten Juristen waren
sich zwar einig, dass das Gesetz von 1852 die Auswirkungen des strafrechtlichen Partikularismus in der
Schweiz nur unzureichend kompensierte. So weigerten sich einzelne Kantone, Kantonsbürger auszulie-
352 Zum Stand der Strafrechtswissenschaft in der Schweiz um 1870: Pfenninger, 1936, 164.
353 Vgl. Luminati, 1999. Allgemein: Siegenthaler, 1997, 9f.
354 Zürcher, 1882, 118-122; Verhandlungen des Schweizerischen Vereins für Straf- und Gefängnisverein, 12, 1882, 21f.
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