Psychiatrie und Strafjustiz

Gesellschaft bezweckende Psychologie bilden wird.» 569 Was dem Direktor des Burghölzli vorschwebte,
war ein nach psychiatrischen und pädagogischen Behandlungs- und Versorgungsmodellen organisierter
Strafvollzug. Auch von Speyr betonte in seinem Churer Referat, dass sich die Bestrebungen der Irrenärzte
keineswegs in der Forderung nach einer medizinischen Definition der Zurechnungsfähigkeit erschöpfen
konnten. Gefordert seien darüber hinaus Massnahmen zur «Unschädlichmachung» von «verbrecherischen
Geisteskranken», die für die öffentliche Sicherheit eine «Gefahr» darstellen würden: «Wir müssen gewiss
noch wünschen, dass sich das Strafgesetz nicht damit begnüge, die Straflosigkeit des Unzurechnungsfähi-
gen auszusprechen. Ein Geisteskranker, der ein Verbrechen begangen hat, ist unter Umständen gefährlicher,
als ein gesunder Verbrecher. Er muss darum unschädlich gemacht werden, d.h. angemessen versorgt
werden.» 570 Ganz im Sinne dieses Diskurses der «sozialen Verteidigung» sahen die Vorschläge der Ver-
einskommission die Aufnahme zweier Bestimmungen ins Strafgesetzbuch vor, die dem urteilenden Ge-
richt ermöglichten, eine Verwahrung oder Versorgung unzurechnungsfähiger oder vermindert zurech-
nungsfähiger StraftäterInnen anzuordnen. 571 Mit diesen Verwahrungs- und Versorgungsbestimmungen
machten die Schweizer Psychiater klar, dass sie bereit waren, auch im Vollzugsbereich zu einer arbeitsteili-
gen Kriminalitätsbekämpfung beizutragen. Ein medizinisch kontrollierter Massnahmenvollzug trug in
ihren Augen wesentlich zu der von den Strafrechtsreformern geforderten teilweisen Individualisierung des
Strafrechts bei. Mit der Übernahme von Behandlungs- und Verwahrungsfunktionen konnten sich die
Psychiater als Garanten für die öffentliche Sicherheit und eine moderne, regulative Strafrechtspflege pro-
filieren.
Genau betrachtet beschritten die Vorschläge der Irrenärzte indes nur teilweise Neuland. Denn bereits die
meisten kantonalen Strafgesetze enthielten Bestimmungen, die die Einweisung unzurechnungsfähiger
DelinquentInnen in Irrenanstalten ermöglichten. 572 So erlaubte beispielsweise Artikel 47 des Berner Straf-
gesetzbuchs den Richtern, beim Regierungsrat «Sicherungsmassregeln» gegen unzurechnungsfähige und
«gemeingefährliche» StraftäterInnen zu beantragen. 573 In andern Kantonen stand die Kompetenz zur Ver-
hängung solcher Massregeln sogar direkt den Gerichten zu. In Bezug auf unzurechnungsfähige Delin-
quentInnen bedeuteten die Vorschläge der Irrenärzte somit primär eine Vereinheitlichung und allenfalls
eine Intensivierung der bisherigen Rechtspraxis. Neu war freilich, dass Massregeln nicht nur zum Zweck
der Sicherung, sondern auch zum Zweck auch der Behandlung und Versorgung vorgesehen waren. Eine
eigentliche Ausweitung des Zuständigkeitsgebiets der Psychiatrie implizierten die Vorschläge der Irrenärz-
te dagegen bezüglich der vermindert zurechnungsfähigen StraftäterInnen. Dieser Aspekt wird im nächsten
Abschnitt vertieft. Die Vorschläge der Irrenärzte sahen zudem vor, die Befugnis zur Anordnung und Auf-
hebung von Massnahmen künftig generell dem Strafrichter und nicht, wie es etwa im Kanton Bern der
Fall war, einer administrativen Behörde zu übertragen. Wie auch bei den übrigen sichernden Massnahmen
des Vorentwurfs von 1893 handelte es sich hier um eine Verlagerung verwaltungsrechtlicher Bestimmun-
gen ins Strafrecht. In den Augen der Psychiater liess sich dadurch verhindern, dass Widerstände der Hei-
matgemeinden, die Kosten für die Internierung in einer Irrenanstalt zu übernehmen, zu einer laxen Ver-
wahrungs- und Versorgungspraxis führten. Gleichzeitig bot eine Anordnung durch das Gericht Garantien
569 Forel, 1889, 16.
570 Speyr, 1894, 187.
571 BAR E 4110 (A) -/42, Band 21, Protokoll der Versammlung des Vereins der Schweizer Irrenärzte in Chur am 22. u. 23. Mai
1893.
572 Wüst, 1905, 58-67.
573 StGB BE 1866, Art. 47, zur Verwahrungspraxis im Kanton Bern siehe die Ausführungen in Kp. 8.
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