Psychiatrie und Strafjustiz

nahme bildete allerdings die Beurteilung der Trunkenheitsdelikte. Dabei stand die Frage im Zentrum,
inwieweit sich Zustände der Trunkenheit unter den Rechtsbegriff der «Bewusstlosigkeit» subsumieren
liessen und ob StraftäterInnen, die unter Einfluss von Alkohol straffällig geworden waren, für ihre Hand-
lungen zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Diese in juristischer Hinsicht reichlich komplexe
Problematik besass einen hohen politischen Symbolwert, war doch damit die Frage nach den Grenzen der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit in einem Bereich verbunden, der traditionellerweise von moralisieren-
den Deutungsmustern besetzt war. Die Parlamentsdebatte war denn auch durch eine Verfeinerung der
strafrechtlichen Schuldlehre geprägt, die der von vielen Parlamentariern befürchteten Ausweitung der
Exkulpationspraxis von vornherein einen Riegel schieben sollte. 1373
Die Frage, ob eine selbstverschuldete Bewusstlosigkeit durch Alkoholkonsum eine Verminderung oder gar
Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit bewirke, war erstmals in der Expertenkommission für die Revision
des Militärstrafrechts zur Sprache gekommen. 1374 Der Bundesrat hatte die Problematik dann aber 1918 in
den Botschaften zum Militärstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch nicht weiter verfolgt. Bei der Beratung
des Militärstrafgesetzbuchs diskutierte das Parlament die Frage äusserst kontrovers, so dass erst in der
Differenzbereinigung ein Durchbruch gelang. 1375 Die definitive Fassung des Militärstrafgesetzbuchs
schloss schliesslich jene Straftäter von einer Exkulpation aus, die eine Bewusstlosigkeit durch Trunkenheit
vorsätzlich herbeiführten (so genannte actio libera in causa). Dadurch sollte verhindert werden, dass sich
Delinquenten vor dem Begehen eines Delikts betranken, um dadurch in den Genuss einer verminderten
Schuldfähigkeit zu gelangen. Delinquenten, die ihre Bewusstlosigkeit lediglich fahrlässig herbeigeführt
hatten, gingen dagegen für das eingeklagte Delikt straffrei aus, konnten jedoch für die Trunkenheit an sich
belangt werden. 1376 Die Nationalratskommission beschloss 1922, die Bestimmung über die actio libera in
causa ins bürgerliche Strafgesetzbuch zu übernehmen, jedoch ohne den Zusatz über die fahrlässige Trun-
kenheit. 1377
Der Kommissionsvorschlag wurde im Ratsplenum durch den Arzt und Abstinenten Hans Hoppeler mas-
siv angegriffen, der sich daran stiess, dass dadurch fahrlässig betrunkene DelinquentInnen straflos ausge-
hen konnten: «Art. 10 sagt nicht mehr und nicht weniger, dass künftig alles, was in schwerem Rausch ge-
schieht [...] straflos sei, ausser wenn Sie dem Betreffenden nachweisen können, dass er sich absichtlich
betrunken gemacht hat zu dem Zwecke, die betreffende Tat auszuführen.» 1378 Für Hoppeler waren Alko-
hol- und Drogenkonsum an sich schuldhafte Verhaltensweisen. Es ging in seinen Augen nicht an, dass der
Staat Taten, die unter Einfluss von Rauschmitteln zustande kamen, unter Umständen von Strafe ausnahm.
Hoppeler forderte eine strafrechtliche Kausalhaftung für im Rauschzustand begangene Delikte, deren
Bestrafung unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit festzusetzen war. Dabei brach er aber keineswegs
mit dem von ihm hochgehaltenen Schuldprinzip. Er sah die Schuld vielmehr im Vorfeld der Tat, im Le-
benswandel des Täters: «Einer, der im Rauschzustand ein Delikt begeht, hätte es nicht begangen, wenn er
vielleicht in den vorhergehenden Jahren sich nicht immer hätte gehen lassen. Wenn im Chloroformrausch
einer flucht wie ein Henker, so tut er es eben nur, weil er vorher im gewöhnlichen Leben schon geflucht
hat wie ein Henker. Die Wurzeln der Schuld liegen also tiefer.» 1379 In Hoppelers Votum verband sich eine
1373 Vgl. Gschwend, 1996, 602-609.
1374 Gschwend, 1996, 590f.
1375 Vgl. Sten. Bull. SR, 1921, 230-236; Sten. Bull. SR, 1922, 151-160; Sten. Bull. NR, 1924, 647-660; eine Zusammenfassung der
Debatte befindet ich bei: Gschwend, 1996, 592-597.
1376 Artikel 9 und 80 des Militärstrafgesetzbuchs von 1921 (AS 1927, 362, 379).
1377 BAR E 4110 (A) -/42, Band 63, Protokoll der Kommission des Nationalrats betreffend das schweizerische Strafgesetzbuch, 5.
Mai 1922.
1378 Sten. Bull. NR, 1928, 78.
1379 Sten. Bull. NR, 1928, 85. Hoppeler wurde von den Nationalräten Bossi (GR) und Biroll (SG) unterstützt.
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