Psychiatrie und Strafjustiz

10.2 Die Abstimmung über das Strafgesetzbuch vom 3. Juli 1938
Bereits vor der parlamentarischen Schlussabstimmung begannen die Vorbereitungen für den Abstim-
mungskampf um das Strafgesetzbuch, das dem fakultativen Referendum unterstand. Die Volksabstim-
mung vom 3. Juli 1938 wurde dann zu einem «Höhepunkt der plebiszitären Demokratie der 1930er Jahre»
(Leonhard Neidhart). Auf entsprechend grosse Resonanz stiess der Abstimmungskampf in der zeitgenös-
sischen Presse. Angesichts dieser Umstände erstaunt es, dass die historische Forschung die Abstimmung
vom Juli 1938 bislang kaum beachtet hat. 1402 Diese Lücke dürfte zu einem guten Teil damit zusammen-
hängen, dass sich weder die Problematik der Strafrechtsreform, noch die Kräftekonstellation anlässlich der
Abstimmung vom Juli 1938 problemlos in die heute dominierende Perspektive auf die 1930er Jahre ein-
ordnen lassen. Im Zentrum des bisherigen Forschungsinteresses standen denn auch die Entstehung der
Konkordanzdemokratie und die Herausbildung der Integrationsideologie der «Geistigen Landesverteidi-
gung» in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. 1403 So hat Pietro Morandi die Abstimmung über das Strafge-
setzbuch jüngst als blosses «Vorgefecht beim Kampf um die neue Bundesfinanzordnung» interpretiert, die
ihrerseits einen wichtigen Schritt zur Integration divergierender politischer Kräfte darstellte. 1404 Die Ab-
stimmung vom 3. Juli 1938 lässt sich indes nur bedingt in historische Entwicklungsmodelle einordnen, die
Konflikte um Klassen- und Wirtschaftsordnungen von vornherein prioritäre Bedeutung beimessen. Wie
die Analyse der Parlamentsdebatte gezeigt hat, spielten im Bereich der Strafrechtsdebatte Konfliktlinien,
die in der Tradition des Kulturkampfs des 19. Jahrhunderts standen, eine ungleich bedeutendere Rolle.
Vor allem seitens der katholisch-konservativen Minderheit und der Romandie besassen strafrechtliche
Fragen Mobilisierungspotenziale, die sich der Logik klassenkämpferischer Auseinandersetzungen weitge-
hend entzogen. So hat Lukas Rölli-Alkemper in seiner Studie über die Konservative Volkspartei gezeigt,
dass die Abstimmung über das Strafgesetzbuch als wichtiger Transmissionsriemen zwischen einem traditi-
onellen katholischen Antimodernismus und der Tagespolitik diente. 1405 Roland Bütikofer hat dagegen auf
die Nutzung des Mobilisierungs- und Integrationspotential des Abstimmungskampfs um das Strafgesetz-
buch durch die extreme Rechte in der Westschweiz hingewiesen. 1406 Gestützt auf die Forschungsliteratur
und ausgewählte Quellen geben die folgenden Ausführungen einen knappen Abriss über den Abstim-
mungskampf um das schweizerische Strafgesetzbuch. Der Fokus liegt dabei auf den politischen Relevanz-
strukturen, in welchen sich die staats- und kriminalpolitischen Stränge des Strafdiskurses bewegten.
Die Gegner formieren sich
Die Schlussabstimmungen in den Räten vom 21. Dezember 1937 verhiessen dem Strafgesetzbuch von
zwei Seiten Widerstand. Die grosse Mehrheit der Parlamentarier aus der Romandie stimmte gegen das
Gesetz, die Liberalen bekundeten ihre Ablehnung sogar in einer Fraktionserklärung. Die katholisch-
konservative Fraktion beschloss dagegen Stimmfreigabe. 1407 Bereits im Juni 1937 hatten sich Vertreter der
Ligue vaudoise und des Redressement national zu ersten Besprechungen über das Ergreifen des Referendums
getroffen. Am 5. Dezember 1937 konstituierten beide Organisationen der extremen Rechten ein Referen-
1402 Neidhart, 1970, 95f.; Imhof/Kleger/Romano, 1996, 259. Vgl. die Forschungsüberblicke über die Zwischenkriegszeit: Guex et
al.; Kreis, 1992; Jost, 1986, 815-819; Greyerz, 1980, 1196.
1403 Paradigmatisch für die begrifflich und analytisch unklare Einordnung der Abstimmung vom Juli 1938 erscheint die Erwähnung
des StGB in der Geschichte der Schweiz und der Schweizer: «Mit dem Strafgesetzbuch von 1938, der späten Verwirklichung des
Verfassungssatzes von 1898, erhielt der Exekutivstaat auch noch strafrechtliche Handhabe.» (Jost, 1986, 796). Weitere Beispiele
für das Vorherrschen dieser beiden Perspektiven sind: Mooser, 1997; Imhof, 1996; Morandi, 1995; Scheiben, 1987; Ruffieux,
1974; Möckli, 1973.
1404 Morandi, 1995, 312, 350.
1405 Rölli-Alkemper, 1993, 229-243.
1406 Bütikofer, 1996, 292-302.
1407 Sten. Bull. SR, 1937, 404-408; Sten. Bull. NR, 1937, 809-812.
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