Psychiatrie und Strafjustiz

sans laquelle on ne peut plus parler vraiment de la peine et de justice pénale.» 1365 Perrier stiess sich vor
allem an den Bestimmungen über die verminderte Zurechnungsfähigkeit und dem grossen Ermessens-
spielraum des Richters bei der Festlegung des Strafmasses. Beide würde dem Missbrauch Tor und Tür
öffnen. Solche Postulate, so Perrier weiter, würden auf die «moderne Schule» zurückgehen, deren Er-
kenntnisse einst als Fortschritt gefeiert worden seien. Heute habe sich die Situation aber gründlich geän-
dert: «La situation a changé. Nous avons passé par la guerre, par la crise d'après-guerre, et par la révoluti-
on: on se rend compte qu’on ne peut pas, dans la même mesure qu’autrefois faire du sentimentalisme; on
ne peut plus se contenter de considérer le criminel et de perdre presque complètement de vue l’acte crimi-
nel lui-même. La société a été ébranlée sur ces fondements; ce n’est pas le moment de diminuer la notion
de la responsabilité humaine et de la pénalité.» 1366 In die gleiche Richtung zielte der katholisch-
konservative Walliser Ständerat Raymond Evéquoz (1864–1937): «Ce code est trop imprégné des idées de
l’école positiviste, dont Lombroso fut le chef le plus distingué. Cette doctrine fait abstraction de la respon-
sabilité morale; elle admet que les actes de l’homme sont déterminés par des causes internes ou externes,
indépendantes de la volonté. C’est en réalité la négation du concept du libre arbitre, dont la conséquence
est la responsabilité morale.» 1367 Das Aufweichen des Schuldstrafrechts geriet hier zum Signum gesell-
schaftlicher Unsicherheit. Die konstatierte moralische Krise wurde im Bereich des Strafrechts mit einer
Zurücknahme der individuellen Verantwortlichkeit identifiziert. In dieser Perspektive ebneten medizini-
sche und soziale Deutungsmuster kriminellen Verhaltens den Boden für eine kriminalpolitische Laxheit,
die ihrerseits die Gesellschaftsordnung in Gefahr brachte. Dass sich solche Befürchtungen in der Zwi-
schenkriegszeit keineswegs auf konservative Kreise beschränkten, verdeutlichen die Argumente, die der
Psychiater Maier in der im vorhergehenden Kapitel analysierten Kontroverse mit einem Zürcher Rechts-
anwalt ins Feld geführt hatte. Der konservative Kriminalitätsdiskurs und die Demedikalisierungstendenzen
innerhalb der Psychiatrie konvergierten insofern, als sie eine laxe Exkulpationspraxis, wie sie von den
Psychiatern vor dem Ersten Weltkrieg gefordert worden war, zusehends ablehnten. Ungeachtet der ge-
meinsamen Stossrichtung, unterschieden sich diese Kritiken aber hinsichtlich ihrer Begründungszusam-
menhänge.
Die Kritiker des bundesrätlichen Entwurfs sahen im traditionellen Schuld- und Vergeltungsstrafrecht
weiterhin ein probates kriminalpolitisches Heilmittel. So hielt der katholisch-konservative Bündner Natio-
nalrat Johann Bossi (1874–1956) dem Votum Hubers entgegen, dass sich der Gesetzgeber auf den «Boden
der allgemeinen und althergebrachten Volksüberzeugung» zu stellen habe und diese nur in eng begrenzten
Fällen verlassen dürfe. Das Strafgesetzbuch werde nur dann Bestand haben, «wenn es die allgemeine An-
schauung über Schuld, Verantwortlichkeit und Strafe widerspiegelt und dem Rechtsgefühl des Volkes
entspricht». 1368 Wie die Befürworter des Entwurfs benutzten auch die Gegner die Frage der Todesstrafe
zur Profilierung. Deutlich zum Ausdruck kamen dabei die religiösen Fundamente der konservativen Kri-
minalpolitik. Der St. Galler Konservative Emil Grünenfelder (1873–1971) sah in der Todesstrafe einen
adäquaten Ausgleich für schweres Unrecht. Die Strafe bekam dadurch die Funktion der «Wiederherstel-
lung eines Gleichgewichts». Grünenfelder bestritt, dass die Strafe in erster Linie der Besserung des Ver-
brechers dienen sollte: «Das Prinzip der Erziehung kann unmöglich hier das allein Massgebende sein.
Wenn selbst von einem Verbrecher die Überzeugung bestünde, dass er sich gebessert habe, in sich gekehrt
sei, so weit, dass er keine Gefahr für die Menschheit mehr bilde, und wenn er dann entlassen würde, so
1365 Sten. Bull. NR, 1928, 39.
1366 Sten. Bull. NR, 1928, 39. Perrier führte hier die Argumente an, mit denen er 1924 als Freiburger Justizdirektor bereits das
kantonale Strafgesetz befürwortet hatte; vgl. Kp. 10.2.
1367 Sten. Bull. SR, 1931, 84 f.
1368 Sten. Bull. NR, 1928, 50.
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