Psychiatrie und Strafjustiz

Botschaft des Bundesrats definierten die Zurechnungsfähigkeit somit durch eine gemischte Umschrei-
bung: «Wer wegen Geisteskrankheit, Blödsinns oder schwerer Störung des Bewusstseins zur Zeit der Tat
nicht fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäss zu handeln, ist nicht straf-
bar.» 564 Seitens der Irrenärzte wurde die neue Fassung ebenfalls, wenn auch zögerlich begrüsst. Im Februar
1913 bezeichnete Hans W. Maier auf einer Versammlung der Schweizer Landesgruppe der IKV die von
der Kommission vorgenommene Änderung als «Kompromiss», der «keinen wesentlichen Rückschritt
befürchten» lasse. Maier gewann der gemischten Definition sogar Vorteile ab, würde sie die Sachverstän-
digen doch zwingen, «nicht nur die Krankheit zu beweisen, sondern wenn möglich die Tat aus der Individualität
des geistesgestörten Menschen zu erklären». Dies verhindere, dass eine rechtliche Würdigung des
ärztlichen Befunds allein dem Richter überlassen werde. 565 Maier kehrte die Argumentation seiner älteren
Fachkollegen nun gleichsam auf den Kopf. Hatten sich diese noch daran gestossen, in ihren Gutachten zu
Rechtsbegriffen Stellung nehmen zu müssen, so war es in den Augen Maiers gerade diese Stellungnahme,
die den Sachverständigen erlaubte, die Anschlussfähigkeit ihrer Aussagen im Justizsystem sicherzustellen.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern erkannte Maier, dass das kalkulierte Hantieren mit juristischen Beg-
riffen den Sachverständigen grössere Möglichkeiten gab, auf die Entscheidungsfindung der Justizbehörden
einzuwirken, als der Rückzug auf eine blosse Diagnoseerstellung. Einig war sich Maier hingegen über die
Berechtigung des – nun in die Nähe der Verwirklichung gerückten – Hauptanliegens der Irrenärzte von
1893: «Die Hauptsache ist, dass der Stein des Anstosses, der uns heute bei der Abgabe jedes durchdachten
Gutachtens in die Quere kommt, der Begriff und die Bezeichnung der ‹freien Willensäusserung›, endgültig
dahin fällt.» 566 Damit war gleichsam ein Strich unter die Willenssemantik des bürgerlichen Strafdiskurses
gezogen.
Fazit: Arbeitsteilige Kriminalitätsbewältigung statt kriminalpolitischer Radikalismus
Die rechtspolitischen Interventionen der Schweizer Irrenärzte zielten im Bereich der Zurechnungsfähig-
keit im Wesentlichen darauf ab, die strafrechtlichen Bestimmungen terminologisch und konzeptuell dem
modernen psychiatrischen Wissen anzugleichen. Einerseits sollte die juristische Willenssemantik durch
eine medizinische Diagnoseerstellung ersetzt, zum andern sollte mit der Aufnahme einer verminderten
Zurechnungsfähigkeit dem psychiatrisch neu erschlossenen Übergangsgebiet zwischen Krankheit und
Gesundheit Rechnung getragen werden. Von ihrer Einflussnahme auf die Definition der Zurechnungsfä-
higkeit und damit auf die intersystemischen Koppelungsbedingungen versprachen sich die Irrenärzte we-
niger eine Ausweitung ihrer Kompetenzen als eine Vereinfachung ihrer Arbeitsmodalitäten. Systemtheore-
tisch betrachtet, bemühten sich die Irrenärzte, mit einer klaren Markierung der (medizinischen) System-
grenzen zu einer reibungslosen interdisziplinären Zusammenarbeit beizutragen. Die standespolitische
Tragweite der Zurechnungsfähigkeitsdebatte ist demnach beträchtlich zu nuancieren. Die Reformvor-
schläge der Psychiater distanzierten sich denn auch offen von einem kriminalpolitischen Radikalismus, der
eine vollständige Preisgabe des Kriteriums der Zurechnungsfähigkeit verlangte. Dieser Pragmatismus zahl-
te sich insofern aus, als ihre Vorschläge die Zustimmung der führenden Strafrechtsreformer fanden. Be-
sonders deutlich zum Ausdruck kam diese Unterstützung im Zusammenhang mit dem Vorentwurf von
1893, als es den Irrenärzten dank einem aktiv betriebenen networking gelang, ihre Vorschläge in den Ge-
setzgebungsprozess einzubringen. Die Strafrechtsreformer waren zudem bereit, die Anliegen der Irrenärz-
te in den verschiedenen Expertenkommissionen gegen die Kritik traditionalistischer Juristen zu verteidi-
gen, die hinter den psychiatrischen Vorstössen Versuche witterten, die Kompetenzen der Justizbehörden
564 VE 1916, Artikel 12; BBl, 1918 IV, 106 (Art. 10) (siehe Anhang 1).
565 Maier, 1913, 288f.
566 Maier, 1913, 28, Maier, 1913a, 299.
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