Psychiatrie und Strafjustiz

Anhang 1: Gesetzestexte
Bestimmungen des Berner Strafgesetzbuchs vom 1. Januar 1866 (Auszug)
Artikel 43
Straflos sind diejenigen, die sich zur Zeit der That ohne ihr Verschulden in einem Zustande befanden, in welchem sie
sich ihrer Handlung und oder der Strafbarkeit derselben nicht bewusst waren (Wahnsinn, Blödsinn u.s.w.) oder die in
Folge äusseren Zwanges, gefährlicher Drohungen oder aus andern Gründen der Willensfreiheit beraubt waren.
War das Bewusstsein oder die Willensfreiheit nicht ganz aufgehoben, sondern nur gemindert, so soll statt der lebenslänglichen
Zuchthausstrafe Zuchthaus von mindestens einem und höchstens zwanzig Jahre verhängt werden.
Ist die That mit andern Strafarten bedroht, so kann gemäss den Vorschriften des Art. 31 zu einer geringeren Strafe
herabgegangen werden.
Artikel 47
Dem Regierungsrathe steht die Befugnis zu, gegen Personen, die wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit von Strafe
befreit worden sind (Art. 43 und 45), oder die ihrer Jugend wegen keiner Strafverfolgung unterliegen (Art. 44),
wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert, geeignete Sicherungsmassregeln zu treffen, die nöthigen Falls in der
Verwahrung in einer angemessenen Enthaltungs- oder Irrenanstalt bestehen können.
[…]
Die Behörde, welche den Strafpunkt erledigt, soll, wenn sie die Anordnung von Sicherungsmassregeln für nöthig
hält, beim Regierungsrath einen sachbezüglichen Antrag stellen.
Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit und sichernden Massnahmen in den Vorentwürfen
zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch
Die Vorschläge des Vereins schweizerischer Irrenärzte von 1893
I. Wer zur Zeit der That geisteskrank oder blödsinnig oder bewusstlos war, ist nicht strafbar.
II. War die geistige Gesundheit oder das Bewusstsein des Thäters nur beeinträchtigt, oder war der Thäter geistig
mangelhaft entwickelt, so ist die Strafe zu mildern oder gänzlich auszuschliessen.
III. Erfordert die öffentliche Sicherheit die Verwahrung des Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen
in einer Anstalt, so ordnet das Gericht dieselbe auf so lange an, als die öffentliche Sicherheit es erfordern
wird.
IV. Ist die Aufnahme des Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen ärztlich geboten, so veranlasst
das Gericht diese auf so lange als es sein Zustand erfordern wird.
Bestimmungen des Vorentwurfs von 1893 (Auszug)
Artikel 8
Wer zur Zeit der That geisteskrank oder blödsinnig oder bewusstlos war, ist nicht strafbar.
Artikel 9
War die geistige Gesundheit oder das Bewusstsein des Thäters nur beeinträchtigt oder war er geistig mangelhaft
entwickelt, so ist die Strafe zu mildern, sie fällt weg, wenn der Thäter verwahrt oder versorgt wird (Art. 10 und 11).
Artikel 10
Erfordert die öffentliche Sicherheit die Verwahrung des Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen
in einer Anstalt, so ordnet sie das Gericht an. Das Gericht verfügt die Entlassung, wenn der Grund der Verwahrung
weggefallen ist.
Artikel 11
Erfordert der Zustand des Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen irrenärztliche Behandlung
in einer Anstalt, so überweist das Gericht den Kranken der Verwaltungsbehörden zu angemessener Versorgung.
Bestimmungen des Vorentwurfs von 1903 (Auszug)
Artikel 16
Wer zur Zeit der Tat ausser Stande war, vernunftgemäss zu handeln, wer insbesondere zur Zeit der Tat in seiner
geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein in hohem Grade gestört war, ist nicht strafbar. War die Fähigkeit
des Täters, vernunftgemäss zu handeln, zur Zeit der Tat vermindert, war insbesondere die geistige Gesundheit oder
das Bewusstsein des Täters wesentlich beeinträchtigt, so mildert der Richter die Strafe nach freiem Ermessen.
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